Grünen-Chef: Merz will eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Teenager und bald Eton-Schüler: Britischer Prinz George feiert 13. Geburtstag
-
Missbrauchsopfer werfen Vatikan "Verschleppen" eines Verfahrens gegen Ex-Jesuiten vor
-
CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann warnt vor Kooperation mit Rosatom in Lingen
-
Kapitalbeteiligung: AMD will Milliarden in Anthropic investieren
-
Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab
-
Tour: Philipsen siegt - Engelhardts Flucht nicht belohnt
-
In der Türkei festgenommener Deutsche-Welle-Journalist Uludag vorerst freigelassen
-
Ryanair bietet wegen Flugsteuer weniger Flüge aus Belgien an
-
Mit Balkongitter: Von Diebstahl betroffene Apollo-Galerie im Louvre wieder geöffnet
-
Ausfall bis Ende September: Torhüter Seimen fehlt Stuttgart
-
Gedenken an rechtsextremen Anschlag an OEZ: Steinemier fordert in München Konsequenzen
-
Furcht vor Eskalation im Iran-Krieg wächst - Trump droht mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke
-
Orban: Durchsuchung bei Ungarns Ex-Regierungspartei Fidesz "politisch motiviert"
-
Böse Überraschung: Einbrecher steht neben Bett von schlafendem 59-Jährigen
-
Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor
-
Umstrittene deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - unter Auflagen
-
EU-Lebensmittelaufsicht senkt Grenzwert für Ewigkeitschemikalie TFA deutlich ab
-
Zwei Straßenbahnen stoßen in Rotterdam zusammen: 15 Verletzte
-
Nach Rücktritt von Spahn: Kanzler-Vertrauter Frei soll Unionsfraktion führen
-
Spritpreise klettern weiter - Diesel verteuert sich um fast zehn Cent je Liter
-
Proteste ausgeweitet: Indische Kakerlaken-Bewegung erhöht Druck auf Modi-Regierung
-
Freispruch für Busfahrer nach Unfall mit tödlich verletztem Neunjährigen in Hamburg
-
Neue Startup-Strategie der Regierung legt Fokus auf Militär-Technolgie
-
Berlin schreibt nun Vermietende bei zu hohen Angebotsmieten an
-
Selenskyj entlässt ukrainischen Armeechef Syrsky nach tagelangen Protesten
-
Vorwurf der Falschaussage zu Maut: Ex-Minister Scheuer ab September vor Gericht
-
Verhandlungen mit Vermietern: 33 Galeria-Standorte auf der Kippe
-
USA gehen bei Zöllen wieder in die Offensive - neue Abgaben für Brasilien in Kraft
-
Hainer: "Menschenfänger" Klopp eine gute Lösung
-
Mutmaßlicher Mädchenjäger des US-Sexualstraftäters Epstein nahe Paris tot aufgefunden
-
Ecker-Rosendahl und Henkel würdigen Trainer Osenberg
-
Deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - Parteiübergreifend Kritik
-
Frühstartrente: Eltern können staatlichen Zuschuss um bis zu 6840 Euro ergänzen
-
Norwegen gedenkt der Opfer der Breivik-Anschläge vor 15 Jahren
-
Lipowitz bereits operiert: "Er ist mega enttäuscht"
-
Medien: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden
-
Bundesanwaltschaft klagt Anführer von Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland" an
-
Bundesregierung will Unterstützung von Terroropfern dauerhaft sicherstellen
-
Ermittlungen gegen Polizisten nach tödlichem Unfall mit Streifenwagen in Hessen
-
Gespräche laufen: Italien will Guardiola
-
Firma scheitert mit Millionenklage gegen Bund wegen geplatzten Maskendeals
-
Lawrow kündigt Treffen mit Rubio am Donnerstag in Manila an
-
Ermittler untersuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank
-
Französischer Modelagent mit engen Verbindungen zu Epstein tot aufgefunden
-
Bundesregierung will Cybersicherheit der Verwaltung stärken
-
41-Jähriger in Dortmund soll eigenen Vater getötet haben
-
Anklage gegen vier Anführer von Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland"
-
Ecker-Rosendahl würdigt Trainer Osenberg
-
Polizeistation in Hitlers Geburtshaus in Braunau eröffnet - umstrittenes Projekt
-
Befragung: Nahezu Hälfte von deutschen Studierenden nutzt täglich KI-Tools
Grünen-Chef: Merz will eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz bei der Auswahl seiner künftigen Ministerinnen und Minister Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen. "Ein bisschen wirkt es so, als würde Friedrich Merz seine eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren wollen", sagte Banaszak am Montag in Berlin. "Und die Zukunft, die dort eigentlich ihren Platz bräuchte, findet nicht statt."
Der Grünen-Chef sieht anlässlich der vorgestellten Ministerinnen und Minister eine "Entwicklung Richtung stark-konservativer, ja vielleicht ultra-konservativer Rückbesinnung" bei der CDU.
Die designierte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nannte Banaszak "eine Vertreterin der fossilen Energie". Die CDU-Politikerin war zuletzt Vorstandsvorsitzende von Westenergie, einer Tochtergesellschaft des Energieversorgers Eon. Es sei zu befürchten, dass nun "die Restauration des fossilen Energieverbrauchs" aus dem Wirtschaftsministerium angeleitet wird, so Banaszak. "Das wäre eine falsche Prioritätensetzung und eine Rückentwicklung."
Scharfe Kritik äußerte der Grünen-Chef auch am künftigen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Dieser sei zwar durchaus geschätzt, allerdings "ein klar im konservativen Bereich, ja im ultra-konservativen Bereich positionierter Verleger". Er stehe damit "stellvertretend für das, was Friedrich Merz mit diesem Land vorhat", sagte Banaszak.
Der Grünen-Chef fügte hinzu: "Wird das ein Beauftragter für Kultur oder für den Kulturkampf? Die bisherigen Impulse deuten stark auf Letzteres hin." Merz setze damit das Signal, dass er in der Gesellschaftspolitik alle in den letzten Jahren erreichten Fortschritte rückabwickeln möchte.
Kritisch sieht Banaszak auch die Ernennung des Mediamarkt-Chefs Karsten Wildberger zum künftigen Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. "Es geht nicht darum, ein Unternehmen zu digitalisieren", sagte der Grünen-Vorsitzende. Es brauche eine Digitalisierung, die im Sinne aller und diskriminierungsfrei ist.
CDU und CSU hatten am Montag ihre Ministerinnen und Minister des künftigen schwarz-roten Kabinetts bekanntgegeben. Sie SPD will dies erst am 5. Mai tun. Tags drauf will sich Merz im Bundestag zum Kanzler wählen lassen.
M.Thompson--AMWN
