Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Norwegen gedenkt der Opfer der Breivik-Anschläge vor 15 Jahren
-
Lipowitz bereits operiert: "Er ist mega enttäuscht"
-
Medien: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden
-
Bundesanwaltschaft klagt Anführer von Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland" an
-
Bundesregierung will Unterstützung von Terroropfern dauerhaft sicherstellen
-
Ermittlungen gegen Polizisten nach tödlichem Unfall mit Streifenwagen in Hessen
-
Gespräche laufen: Italien will Guardiola
-
Firma scheitert mit Millionenklage gegen Bund wegen geplatzten Maskendeals
-
Lawrow kündigt Treffen mit Rubio am Donnerstag in Manila an
-
Ermittler untersuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank
-
Französischer Modelagent mit engen Verbindungen zu Epstein tot aufgefunden
-
Bundesregierung will Cybersicherheit der Verwaltung stärken
-
41-Jähriger in Dortmund soll eigenen Vater getötet haben
-
Anklage gegen vier Anführer von Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland"
-
Ecker-Rosendahl würdigt Trainer Osenberg
-
Polizeistation in Hitlers Geburtshaus in Braunau eröffnet - umstrittenes Projekt
-
Befragung: Nahezu Hälfte von deutschen Studierenden nutzt täglich KI-Tools
-
KI von OpenAI macht sich bei Test selbständig und unternimmt Hackerangriff
-
Untersuchungsbericht bestätigt Hangrutsch als Ursache für Zugunglück von Riedlingen
-
Bild: Bender in Klopps Trainerteam
-
Medien: USA stellen Abkommen zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms für Saudi-Arabien vor
-
Indischer Oppositionsführer Gandhi nach Festnahme bei Protesten wieder auf freiem Fuß
-
Kulturstaatsminister Weimer will nur eine Legislaturperiode in Amt bleiben
-
AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag
-
Spahn-Nachfolge: Fraktionsvorstand hält digitale Sitzung mit Merz und Söder ab
-
Neue Startup-Strategie der Bundesregierung mit Fokus auf Militär-Technologie
-
Moderator Thomas Gottschalk ist nach Krebserkrankung vorsichtig optimistisch
-
Zahl von Habilitationen in Deutschland 2025 leicht gestiegen
-
Möglicherweise Hautstück von ausgebüxter Würgeschlange in Hessen entdeckt
-
Hinweis auf geplanten Gefangenenaufstand: Durchsuchung in JVA Siegburg
-
Kretschmer kritisiert Brandmauer zu AfD: "Müssen mit jedem reden"
-
Wirtschaftsministerin Reiche: Keine Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant
-
Mehr Autos pro Einwohner: Pkw-Dichte in Deutschland nimmt weiter zu
-
Nach Geisterfahrer-Unfall in Hessen: Zwölfjährige stirbt an Verletzungen
-
HSV holt Stürmer Daka
-
Rückkehr nach Miami? Link zu James-PK stiftet Verwirrung
-
Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft - Brasília will verhandeln
-
Verheerender Waldbrand im Süden Frankreichs unter Kontrolle
-
78-Jähriger tot in Dortmunder Wohnhaus entdeckt - Verdächtiger festgenommen
-
Bürgermeister: New York kann Israels Regierungschef Netanjahu nicht festnehmen
-
"Typen fehlen": Podolski kritisiert Mentalität der DFB-Elf
-
Radsport: Dopingtests am Tour-Ruhetag
-
Studie: Investitionen in deutsche Startups im ersten Halbjahr weiter gestiegen
-
Yamals Boxershort sorgt in Deutschland für Ausnahmezustand
-
Mexikos Torwart-Ikone Ochoa beendet Fußballkarriere
-
Mehrheit der Rentnerinnen erhält gesetzliche Altersbezüge unter Armutsgrenze
-
Iran-Krieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar - USA greifen erneut an
-
Bayern-Jungstar Bischof: "Will nächsten Schritt machen"
-
"Schade, ihn zu verlieren": Evenepoel hadert mit Lipowitz-Aus
-
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze: BSW wird "gemeinsame Sache" mit AfD machen
Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt. "Der Bundesinnenminister wird alle Maßnahmen ergreifen, um von diesem Tag an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte einzuleiten", sagte er der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es um "intensive Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen".
"Stationäre Grenzkontrollen dürfen nur eine temporäre Maßnahme sein, um die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzuerlangen", sagte Frei. "Als Transitland und Wirtschaftsnation würde gerade Deutschland unter dauerhaften Grenzkontrollen leiden."
Zu möglicher Kritik an diesen Plänen aus Deutschlands Nachbarländern sagte Frei, dazu liefen Gespräche des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) "auf unterschiedlichen politischen Ebenen" mit Frankreich, Österreich und Polen. "Das Ergebnis war ein hohes Maß an Übereinstimmung."
Mehrere Bundesländer sagten unterdessen der künftigen Bundesregierung ihre Unterstützung zu. "Die bayerische Grenzpolizei wird das mit aller Kraft unterstützen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Zeitung. "Wir werden nicht mehr jeden nach Belieben einreisen lassen, die Politik des einfachen Durchwinkens wird nicht mehr funktionieren."
Auch Sachsen kündigte Unterstützung an. "Wir haben jetzt die Chance, zusammen mit unseren Nachbarn an den Hauptmigrationsrouten den seit 2015 nahezu ungesteuerten Asylzuzug endlich zu stoppen", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU). Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) erklärte, es müsse "die Entscheidungskontrolle an unseren Grenzen" wiederhergestellt und ausgebaut werden.
J.Williams--AMWN