Hessen und Bayern wollen nach Hochstufung AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP
-
Norwegen gedenkt der Opfer der Breivik-Anschläge vor 15 Jahren
-
Lipowitz bereits operiert: "Er ist mega enttäuscht"
-
Medien: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden
-
Bundesanwaltschaft klagt Anführer von Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland" an
-
Bundesregierung will Unterstützung von Terroropfern dauerhaft sicherstellen
-
Ermittlungen gegen Polizisten nach tödlichem Unfall mit Streifenwagen in Hessen
-
Gespräche laufen: Italien will Guardiola
-
Firma scheitert mit Millionenklage gegen Bund wegen geplatzten Maskendeals
-
Lawrow kündigt Treffen mit Rubio am Donnerstag in Manila an
-
Ermittler untersuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank
-
Französischer Modelagent mit engen Verbindungen zu Epstein tot aufgefunden
-
Bundesregierung will Cybersicherheit der Verwaltung stärken
-
41-Jähriger in Dortmund soll eigenen Vater getötet haben
-
Anklage gegen vier Anführer von Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland"
-
Ecker-Rosendahl würdigt Trainer Osenberg
-
Polizeistation in Hitlers Geburtshaus in Braunau eröffnet - umstrittenes Projekt
-
Befragung: Nahezu Hälfte von deutschen Studierenden nutzt täglich KI-Tools
-
KI von OpenAI macht sich bei Test selbständig und unternimmt Hackerangriff
-
Untersuchungsbericht bestätigt Hangrutsch als Ursache für Zugunglück von Riedlingen
-
Bild: Bender in Klopps Trainerteam
-
Medien: USA stellen Abkommen zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms für Saudi-Arabien vor
-
Indischer Oppositionsführer Gandhi nach Festnahme bei Protesten wieder auf freiem Fuß
-
Kulturstaatsminister Weimer will nur eine Legislaturperiode in Amt bleiben
-
AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag
-
Spahn-Nachfolge: Fraktionsvorstand hält digitale Sitzung mit Merz und Söder ab
-
Neue Startup-Strategie der Bundesregierung mit Fokus auf Militär-Technologie
-
Moderator Thomas Gottschalk ist nach Krebserkrankung vorsichtig optimistisch
-
Zahl von Habilitationen in Deutschland 2025 leicht gestiegen
-
Möglicherweise Hautstück von ausgebüxter Würgeschlange in Hessen entdeckt
-
Hinweis auf geplanten Gefangenenaufstand: Durchsuchung in JVA Siegburg
-
Kretschmer kritisiert Brandmauer zu AfD: "Müssen mit jedem reden"
-
Wirtschaftsministerin Reiche: Keine Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant
-
Mehr Autos pro Einwohner: Pkw-Dichte in Deutschland nimmt weiter zu
-
Nach Geisterfahrer-Unfall in Hessen: Zwölfjährige stirbt an Verletzungen
-
HSV holt Stürmer Daka
-
Rückkehr nach Miami? Link zu James-PK stiftet Verwirrung
-
Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft - Brasília will verhandeln
-
Verheerender Waldbrand im Süden Frankreichs unter Kontrolle
-
78-Jähriger tot in Dortmunder Wohnhaus entdeckt - Verdächtiger festgenommen
-
Bürgermeister: New York kann Israels Regierungschef Netanjahu nicht festnehmen
-
"Typen fehlen": Podolski kritisiert Mentalität der DFB-Elf
-
Radsport: Dopingtests am Tour-Ruhetag
-
Studie: Investitionen in deutsche Startups im ersten Halbjahr weiter gestiegen
-
Yamals Boxershort sorgt in Deutschland für Ausnahmezustand
-
Mexikos Torwart-Ikone Ochoa beendet Fußballkarriere
-
Mehrheit der Rentnerinnen erhält gesetzliche Altersbezüge unter Armutsgrenze
-
Iran-Krieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar - USA greifen erneut an
-
Bayern-Jungstar Bischof: "Will nächsten Schritt machen"
-
"Schade, ihn zu verlieren": Evenepoel hadert mit Lipowitz-Aus
-
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze: BSW wird "gemeinsame Sache" mit AfD machen
Hessen und Bayern wollen nach Hochstufung AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen
Die beiden Bundesländer Hessen und Bayern wollen nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz Parteimitglieder in ihrem Staatsdienst überprüfen. Es werde geprüft, inwieweit die Einstufung "Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat", sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der "Bild" vom Samstag. "Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich ähnlich. "Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss", sagte er ebenfalls der "Bild".
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei". Die AfD will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.
Die Einstufung soll auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz sein, wie von dem derzeitigen Vorsitzenden, dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), bekanntgemacht wurde. "Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz wird Herr Senator Mäurer sicherstellen, dass die Thematik Gegenstand auf der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven sein wird", sagte eine Sprecherin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Dazu soll demnach auch ein Vertreter des Verfassungsschutzes eingeladen werden.
F.Dubois--AMWN