Merz will mit neuer Regierung sinkende Zustimmungswerte der AfD erreichen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Hegseth schätzt bisherige Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar
-
Regierung will Beauftragten für Opfer von Terrorakten
-
Steinmeier bei Gedenken zu zehntem Jahrestag von OEZ-Attentat in München
-
Polizeistation in Hitlers Geburtshaus in Braunau wird eröffnet
-
SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel
-
US-Armee meldet "elfte Nacht in Folge" Angriffe auf den Iran
-
Hunderte Menschen fliehen vor neuem Waldbrand in Südfrankreich
-
Trump will in zwei Jahren Generika-Medikamente mit 100 Prozent Zoll belegen
-
Marokko fordert Aufklärung nach Tod von Staatsbürger bei Polizeieinsatz in Italien
-
Drogenbeauftragter Streeck begrüßt Alkoholverbot an Bahnhöfen
-
Nach tagelangen Protesten: Selenskyj entlässt Armeechef Syrsky
-
Mit Neundarter: Littler im Viertelfinale des World Matchplay
-
Trump sagt libanesischem Präsidenten Unterstützung bei Friedensbemühungen mit Israel zu
-
Ukraine: Präsident Selenskyj entlässt Armeechef Syrsky
-
Tour-Sturz: Lipowitz erleidet Schlüsselbeinbruch
-
Frankreich lässt zwei verbotene Insektengifte unter Auflagen wieder zu
-
Frankreich beschließt als erstes EU-Land Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
-
Frankreich beschließt Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren
-
Frankreich: Le Pen hat Revision gegen ihre Verurteilung eingelegt
-
"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert
-
Tour-Sturz: Lipowitz erleidet Schlüsselbeinverletzung
-
Trump: USA sind mit Iran "noch lange nicht fertig" - Atomanlage Pickaxe Mountain mögliches Ziel
-
Brite soll Ex-Ministerin Widdecombe mit 21 Hammer-Schlägen getötet haben
-
Guterres reist diese Woche nach Syrien - Erster Besuch eines UN-Chefs seit 2009
-
Trump will bei sich bei Blockade saudiarabischer Häfen um Huthis "kümmern"
-
Reiche gehen Lockerungen der EU-Regeln für Gas- und Ölimporte nicht weit genug
-
Neuer Premier Burnham kündigt Kostensenkungen für Briten an
-
Tour-Aus für Lipowitz: Sturzdrama überschattet Zeitfahren
-
Deutsche-Welle-Journalist Alican Uludag erneut in der Türkei festgenommen
-
Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten
-
Libanesische Armee stationiert Truppen in weiterer "Pilotzone"
-
Nach Gewalt bei Protesten in Indien: Gandhi fordert Rücktritt von Premier Modi
-
Universitätsklinikum Halle: Zwillinge mit zwei verschiedenen Geburtstagen
-
Caritas kritisiert Bundesregierung wegen Kürzungen bei humanitärer Hilfe
-
Deutsche-Welle-Journalist Uludag erneut in der Türkei festgenommen
-
Einnahmen aus Tabaksteuer im ersten Halbjahr 2026 zurückgegangen
-
Abgesetzter türkischer Oppositionsführer Özel kündigt Gründung einer neuen Partei an
-
Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn
-
Eltern lassen Baby verhungern: Lebenslange Haft wegen Mordes in Schleswig-Holstein
-
Merz: Deutschland will mehr Gas aus Aserbaidschan beziehen
-
Bluttat mit sechs Toten in Stade: Verdächtiger begeht in Gefängnis Suizid
-
Wegen Gewalt: Deutsche Bahn verbietet Alkohol an allen Bahnhöfen
-
Neuer britischer Premier Burnham schafft Mehrwertsteuer auf Strom ab
-
Merz: Wegen Spahn-Nachfolge weitere Gespräche mit Söder und Fraktion geplant
-
Abnehmmittelhersteller Novo Nordisk verklagt Ely Lilly in den USA
-
Haftstrafe für Komplize von Reemtsma-Entführer Drach wegen Raubüberfälle rechtskräftig
-
20-Jähriger wegen antisemitischer Gewalttat in Bayern festgenommen
-
Sprung ins Wasser: Polizist rettet Zwergpudel auf Hafenbecken in Rheinland-Pfalz
-
Tebas rechnet ab: System Infantino "an der Wurzel krank"
-
Diensthund auf Mann losgelassen: Bewährungsstrafe für Polizistin in Hamburg
Merz will mit neuer Regierung sinkende Zustimmungswerte der AfD erreichen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit seiner Bundesregierung wieder sinkende Zustimmungswerte für die AfD erreichen. "Ich möchte in dieser Bundesregierung alles tun, damit die Menschen wieder Vertrauen in die politische Mitte zurückgewinnen", sagte Merz am Dienstagabend im ARD-"Brennpunkt". Ziel müsse es sein, dass sie es "nicht mehr für notwendig erachten, eine solche Partei wie die AfD zu wählen".
Die Hochstufung der AfD zur "gesichert rechtextremistischen Bestrebung" durch den Verfassungsschutz vom Freitag "verändert auch meinen Blick (...) auf diese Partei", sagte Merz weiter. Das entsprechende Gutachten des Verfassungsschutzes müsse nun "sorgfältig ausgewertet" werden. Danach könne die Bundesregierung "die Schlussfolgerungen ziehen".
Mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren sagte Merz: "Zu dieser Entscheidung kommen wir erst nach sorgfältigster Prüfung." Dennoch sei klar, dass zehn Millionen Wählerinnen und Wähler für die AfD nicht verboten werden könnten.
Die AfD war als zweitstärkste Kraft aus der Bundestagswahl im Februar hervorgegangen. Umfragen zufolge legte sie seither nochmals deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung zu und ist in einigen Erhebungen sogar knapp vor der Union stärkste Kraft.
Der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, dass aus der Hochstufung "natürlich" etwas folgen müsse. "Es geht jetzt darum, dass dieses Gutachten ausgewertet wird." Er fügte hinzu: "Das ist an Dringlichkeit gar nicht zu überbieten." Die möglichen Konsequenzen wolle er nun aber innerhalb der Bundesregierung und nicht in der Öffentlichkeit besprechen.
A.Malone--AMWN
