Merz regelt Aufgabenverteilung in Regierung - Neues Digitalministerium gebildet / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
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Merz regelt Aufgabenverteilung in Regierung - Neues Digitalministerium gebildet
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen im sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung geregelt. Mit dem neu gebildeten Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung erhält diese ein zusätzliches Ministerium. Merz legte den Erlass am Abend in der konstituierenden Sitzung des neuen Kabinetts den Ministerinnen und Ministern vor.
Ebenfalls geregelt wurde die amtliche Reihenfolge im Kabinett. An erster Stelle nach Kanzler Merz steht demnach Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der damit die Funktion des Vizekanzlers wahrnimmt. Um eine offizielle Amtsbezeichnung handelt es sich dabei nicht. An zweiter Stelle steht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es folgen die Minister für Auswärtiges, Johann Wadephul (CDU), und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Mit dem Organisationserlass ändern sich auch die Zuständigkeiten mehrerer Ministerien teils erheblich - und oft damit auch deren Namen. So wird der Bereich Bildung vom Bereich Forschung getrennt und mit dem Familienressort zum neuen Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) unter Leitung von Karin Prien (CDU) zusammengefasst. Daneben steht nun das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) von Dorothee Bär (CSU).
Die Zuständigkeiten für Klimaschutz werden im Umweltressort unter Leitung von Carsten Schneider (SPD) gebündelt, das nun Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) heißt - in den vergangenen Jahren war für das Klima auf nationaler Ebene federführend das Wirtschaftsressort zuständig, auf internationaler Ebene das Auswärtige Amt. Der bisher im Umweltressort angesiedelte Verbraucherschutz gehört nun zum Justizressort von Stefanie Hubig (SPD), das zum Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird.
bk/yb
H.E.Young--AMWN