Merz: Deutschland hat bei Migration keine Notlage ausgerufen / Foto: Nicolas TUCAT - AFP
-
Rolfes nennt Wirtz-Verbleib in Leverkusen "eine Option"
-
AFP-Zählung: Mehr als 1000 Masernfälle in den USA seit Jahresbeginn
-
Russisch-orthodoxes Kirchenoberhaupt will mit Leo XIV. Verhältnis beider Kirchen verbessern
-
Erneut schwere Sicherheitspanne an US-Flughafen Newark nahe New York
-
Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt
-
Niederlande: Nato-Chef strebt verteidigungsverwandte Ausgaben von fünf Prozent des BIP an
-
Ex-Weltmeister Pedersen gewinnt Giro-Auftakt im Sprint
-
Nepalesische Bergsteiger eröffnen die Everest-Saison am höchsten Berg der Welt
-
Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine
-
Ex-Weltmeister Pedersen gewinnt Giro-Aufakt im Sprint
-
Trump entlässt erste afroamerikanische Kongress-Bibliothekarin
-
Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah
-
Linke diskutiert bei Bundesparteitag in Chemnitz über künftige Ausrichtung
-
Merz hat "große Hoffnung" auf baldige Vereinbarung einer Waffenruhe in der Ukraine
-
Umfrage: Antisemitismus und Israelkritik nehmen in Deutschland zu
-
Länder-Finanzminister regeln Verteilung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen
-
Ukraine und EU beschließen Einrichtung von Sondertribunal zu Moskaus Angriffskrieg
-
Selenskyj: Gipfel mit führenden europäischen Politikern am Samstag in der Ukraine
-
Schuldsprüche nach dem Fällen des berühmtem "Robin Hood"-Baums in England
-
Gewaltsamer Tod von 20-Jährigem nach Abifeier: Neun Jahre Haft für Angeklagten
-
Müllers Abschiedsvideo: "Schee war's, mehr als schee!"
-
Löw sicher: Werden Müller "im Fußball wiedersehen"
-
Dänemarks Regierungschefin Frederiksen empört über mutmaßliche US-Spionage in Grönland
-
Merz: USA für Sicherheit Europas "für lange Zeit unverzichtbar"
-
Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab
-
EU sagt ukrainischen Rüstungsunternehmen eine Milliarde Euro aus russischen Vermögenswerten zu
-
Ukraine-Verbündete beschließen Einrichtung von Sondertribunal zu Moskaus Angriffskrieg
-
Bewährungsstrafe für bestechlichen früheren Polizisten in Hamburg
-
Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker Krah
-
Linken-Bundesparteitag in Chemnitz begonnen
-
Trump hofft auf Treffen mit "fantastischer" EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
-
Große Risiken für deutsche Wirtschaft durch Handelskrieg zwischen USA und China
-
Arbeitskollege erstochen: 43-Jähriger in Baden-Baden zu Haftstrafe verurteilt
-
Xabi Alonso verlässt Bayer Leverkusen
-
Merz droht Russland mit weiteren Sanktionen und fordert 30-tägige Waffenruhe
-
DFB-Pokal ab 2026/27 weiter live im Free-TV und bei Sky
-
Nach Schüssen in Rendsburg: Dritter Tatverdächtiger in Frankreich festgenommen
-
Pakistans Außenministerium: Indien befeuert "größeren Konflikt" zwischen zwei Atommächten
-
Putin rühmt bei Militärparade "Mut" russischer Soldaten - EU-Treffen in der Ukraine
-
Medien: Alonso-Wechsel zu Real perfekt
-
Angeklagte wegen Fällens von "Robin Hood"-Baum in England schuldig gesprochen
-
"Kein deutscher Alleingang": Merz verspricht Einhaltung von EU-Recht bei Migration
-
86-Jähriger in Wiesbadener Park erstochen - Verdächtiger an Tatort festgenommen
-
Zahl der Firmenpleiten im April nur noch um 3,3 Prozent gestiegen
-
SPD-Politiker Stegner verteidigt Treffen mit Vertretern Russlands
-
Papst Leo XIV. beklagt in erster Messe "Streben nach Macht und Vergnügen"
-
Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung"
-
Mann wegen Tötung von früherer Ehefrau in Köln zu elf Jahren Haft verurteilt
-
Geiselnahme bei Flucht aus Maßregelvollzug: Anklage gegen vier Straftäter in Bayern
-
Leo XIV. leitet erste Messe nach Papstwahl
Merz: Deutschland hat bei Migration keine Notlage ausgerufen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Brüssel bekräftigt, dass die Bundesregierung zur Begrenzung der irregulären Migration keine Notlage ausgerufen hat. Es habe da "einige Irritationen gegeben", aber eine "Notlage" sei nicht ausgerufen worden, sagte Merz am Freitag. An den deutschen Grenzen werde künftig "intensiver" kontrolliert und "wir werden auch weiter zurückweisen, aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden.
Dobrindt nannte als rechtliche Grundlage für die angekündigten Verschärfungen der Grenzregeln unter anderem Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU. Dieser sieht vor, dass für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" von EU-Recht abgewichen werden kann. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies schon am Donnerstag zurück, dass ein "Notstand" ausgerufen worden sei. Tatsächlich kommt dieses Wort in Artikel 72 nicht vor.
"Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver, wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr", führte Merz in Brüssel aus. Bei den Zurückweisungen gebe es aber "keinen deutschen Alleingang", versicherte er. Die Nachbarstaaten würden "vollumfänglich informiert".
O.Karlsson--AMWN