Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf 2025 für den 25. Juni an / Foto: Thomas SAMSON - AFP
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Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf 2025 für den 25. Juni an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf für den Haushalt für das laufende Jahr für Ende Juni angekündigt. Der Etat 2025 solle am 25. Juni im Bundeskabinett behandelt werden, sagte Klingbeil am Mittwoch in einer Fragestunden im Bundestag. Parallel dazu werde er das sogenannte Errichtungsgesetz für die Ausgaben aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorlegen.
Das Parlament könne den wegen der Neuwahlen und dem Regierungswechsel verzögerten Haushaltsentwurf damit noch "vor der Sommerpause" beraten, sagte Klingbeil weiter. Dieser werde "Raum schaffen für zusätzliche Investition" in Infrastruktur und Sicherheit. Deutschland müsse aber "auch Haushaltskonsolidierung vorantreiben", betonte der Finanzminister. Deswegen stünden alle Vorhaben der schwarz-roten Koalition "erst mal unter Finanzierungsvorbehalt".
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) wollte sich in derselben Fragestunde noch nicht im Detail zum Zeitplan für Vorhaben der neuen Regierung äußern. Die Bundesregierung werde aber "in den nächsten Tagen" eine Planung "für die nächsten Wochen und Monate vorlegen", sagte er. Dazu werde abgestimmt, "welche Projekte und in welcher Reihenfolge und in welcher zeitlichen Einordnung wir gemeinsam auf den Weg bringen möchten".
Mit dem bereits verabschiedeten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen stünden Gelder "für Investitionen in die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten zur Verfügung", sagte Klingbeil, der in der schwarz-roten Bundesregierung auch Vizekanzler ist. Ziel sei es, rasch "Veränderungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar" werden zu lassen. Der SPD-Chef nannte unter anderem bessere Schulen, funktionierende Straßen und Schienen, klimafreundliche Energie, schnelles Internet und zusätzlichen Wohnraum.
M.Fischer--AMWN