Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES/AFP
-
Brasilien: Drittplatzierter bei Präsidentschaftswahl unterstützt Bolsonaro
-
Vor CDU-Klausurtagung: Frei dringt auf klaren Kurs und "konsequente" Umsetzung von Reformen
-
Schüsse auf Auto mit Kind an Bord: Mann in New York bei ICE-Einsatz verletzt
-
Einstand für die 76ers: James erzielt zehn Punkte
-
Voss zieht positives DTM-Fazit: "Spannend und ausgeglichen"
-
WNBA: Wilson zum fünften Mal als MVP ausgezeichnet
-
Sander über Blessin: "Trainer, der sehr klar kommuniziert"
-
NFL: Buccaneers feiern ersten Saisonsieg
-
Mumbrú: Bayern-Profi Washington keine Option für DBB-Team
-
Kühnen verteidigt Zverev: "Der beste Spieler des Jahres"
-
US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" nach elfmonatigem Einsatz wieder in Kalifornien
-
"Führungskraft" auf Rekordjagd: Gidsel stellt Tor-Bestmarke ein
-
Nach Kunstskandal: BGH prüft Herausgabe von gefälschtem Bild an Fälscher
-
Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen
-
"Elon ist unser moderner Thomas Edison": Trump verleiht Musk höchsten US-Wissenschaftspreis
-
USA wollen Hinrichtung von Attentäter durch Erschießungskommando live übertragen
-
Medien: Möglicher Infantino-Kontrahent tritt nicht an
-
Gidsel-Rekord: Füchse feiern zweiten Champions-League-Sieg
-
Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich
-
DESG-Zwist: Erfurter Sportler unterschreiben "unter Protest"
-
Maradona-Prozess: Anklage fordert bis zu zwölf Jahre Haft
-
Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests
-
Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA
-
Dank Gidsel-Show: Füchse feiern zweiten Champions-League-Sieg
-
Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück
-
Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf
-
Trump: Wer nicht von "Superintelligenz" spricht, ist ein "Feind"
-
Huthis weiten Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt Riad aus
-
Bayern: Mann bei behördlicher Waffenkontrolle in Wohnhaus erschossen
-
Britischer Regierungschef bei Merz: Burnham will engere Zusammenarbeit mit Berlin und der EU
-
Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter
-
Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor
-
Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus
-
Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX
-
Ceferin tritt zur Wiederwahl als UEFA-Chef an
-
UEFA stellt Reformen vor: Gegenkandidat lässt auf sich warten
-
Bayern: Zwei Schwerverletzte durch Schüsse in Oberpfalz - Täter lokalisiert
-
Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig
-
Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares
-
Alex Bodi mizează, alături de CRIF, pe investiții transparente și pe prevenirea riguroasă a spălării banilor
-
Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen
-
Judoka Scoccimarro gewinnt WM-Bronze
-
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: Christa Pike kann wieder gehen
-
Auswertung: Luna und Nala sind beliebteste Hundenamen in Deutschland
-
Bundestag will grünes Licht für neue Bahnstrecke Hamburg-Hannover geben
-
Nach Sabotageserie an Stromnetz: BGH erlässt neuen Haftbefehl gegen Verdächtigen
-
Bayern: Zwei Verletzte durch Schüsse in Berngau - Menschen sollen in Häusern bleiben
-
Medien: Ceferin tritt zur Wiederwahl als UEFA-Chef an
-
Rückkehr nach Afrika: Formel 1 vor Premiere in Ruanda
-
"Verrückt": Kanadische Lyrikerin Anne Carson bekommt Literatur-Nobelpreis
Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben
Das Oberste US-Gericht hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den Schutzstatus für mehr als 350.000 venezolanische Einwanderer aufzuheben. Die Richter billigten am Montag mehrheitlich eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Venezolaner führen könnte.
Die Obersten Richter hoben das Urteil eines Bundesrichters auf, der die Regierungspläne vorläufig gestoppt hatte. Sie hätten einen "Beigeschmack von Rassismus" und stellten Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar, argumentierte der Bundesrichter Edward Chen.
Der vorübergehende Schutzstatus (temporary protected status, TPS) wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen" Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Kurz vor dem Amtsantritt von Trump im Januar hatte sein Vorgänger Joe Biden von den Demokraten den Schutzstatus für die Venezolaner noch um 18 Monate verlängert. Trumps Heimatschutzministerin Noem kündigte dann aber an, den TPS ab April auszusetzen. Dagegen zogen mehrere der Betroffenen vor Gericht.
Der Spruch des Obersten Gerichtshofs ist voraussichtlich nicht das letzte Wort in dem Fall: Als nächstes dürfte sich ein Berufungsgericht mit der genauen Begründung der Trump-Regierung zu Ungunsten der Venezolaner befassen.
Im Wahlkampf hatte Trump einen harten Kurs gegen irreguläre Migration und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte angekündigt. Sein Vorgehen ist höchst umstritten und stößt auf juristischen Widerstand.
C.Garcia--AMWN