Entwicklungsministerin Alabali-Radovan will für Etat in ihrem Ressort kämpfen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
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Entwicklungsministerin Alabali-Radovan will für Etat in ihrem Ressort kämpfen
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat Kürzungen in ihrem Etat eine Absage erteilt. "Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen", sagte die Ministerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sei noch nie so wichtig gewesen wie heute.
Die Entwicklungspolitik stehe im Inland wie im Ausland unter Druck, was vor allem an "nationalistischen Tendenzen entscheidender Partner" wie den USA liege, fuhr Alabali-Radovan fort. Damit stiegen die Herausforderungen wie Armut, Hunger, Epidemien und Flüchtlinge. "Das betrifft auch unsere Sicherheit. Wir müssen also mehr investieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten", sagte die Ministerin.
In den Koalitionsverhandlungen war es noch um die Zukunft des Entwicklungsministeriums gegangen. Der jetzige Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und die Partei hätten "hart gekämpft für den Erhalt des Ministeriums und die Entwicklungspolitik", sagte Alabali-Radovan dem RND.
Klingbeil fordert nun für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen. Er werde als Finanzminister darauf dringen, "dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt", hatte er dem RND vom Montag gesagt. "Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht."
L.Mason--AMWN