Bundestag: Union will AfD auch von Ausschuss-Stellvertreter-Posten fernhalten / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
"Großartig": Trump dankt Infantino im "Fall Balogun"
-
Lederjacke von Nvidia-Chef Huang für fast eine Million Dollar versteigert
-
Dobrindt warnt vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland
-
Iran meldet "Explosion" von Öltankern in Straße von Hormus - USA dementieren
-
Bahn-Mitarbeiter stürzt bei Auseinandersetzung mit Fahrgast aus fahrendem Zug
-
Tuchel verteidigt Mauertaktik: "Ich übernehme Verantwortung"
-
Kane "in die Abwehr"? Trump wundert sich über Tuchels Taktik
-
Trump-Regierung weicht Artenschutzgesetz noch weiter auf
-
Trump und Infantino schwärmen: "Großartigste WM aller Zeiten"
-
Revolutionsgarden: Zwei Öltanker in Minenfeld in Straße von Hormus "explodiert"
-
Messi über Badewannen-Bilder mit Yamal: "Foto ist verrückt"
-
Zusammenstöße in Venedig bei Ankunft von Mega-Jacht von US-Botschafter
-
Revolutionsgarden: Zwei Öltanker durch Minen in Straße von Hormus "explodiert"
-
Grünes Licht von de la Fuente: Yamal fit fürs WM-Finale
-
Rodri warnt vor WM-Finale: "Viel mehr als nur Messi"
-
Zahl der Erdbeben-Toten in Venezuela auf mehr als 5000 gestiegen
-
Erneut Proteste in Kiew nach Ablösung von beliebtem Verteidigungsminister
-
Golf: Christensen und Wiedemeyer scheitern - Herbert historisch
-
Nvidia überflügelt: Apple kurzzeitig wieder wertvollstes Unternehmen der Welt
-
UN-Generalsekretär: Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran-Krieg "inakzeptabel"
-
Rekordablöse: Manzambi wechselt aus Freiburg zu Aston Villa
-
Merz will parteiintern über Spahn sprechen - Fraktionschef verteidigt Entscheidung für Leihmutter-Baby
-
USA und Iran liefern sich schwerste Angriffe seit Wiederaufflammen des Kriegs
-
Ein Toter bei Schusswaffenvorfall in Dänemark
-
Formel 1: Antonelli Schnellster in Spa - Gasly crasht
-
Deutschland und Frankreich vereinbaren erste gemeinsame Nuklearübung
-
WM-Finale: Organisatoren beobachten Waldbrand-Rauch genau
-
Tour de France: Schmid jubelt am Tag der Ausreißer
-
WM-Organisatoren beobachten Rauch vor Finale "genau"
-
The Open: Christensen und Wiedemeyer scheitern am Cut
-
Merz will parteiintern über Spahn sprechen - Fraktionschef verteidigt Schritt
-
Kanzler Merz will in nächster CDU-Präsidiumssitzung über Fall Spahn sprechen
-
Merz zu möglichem Le-Pen-Wahlsieg: "Deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt"
-
Nvidia sackt ab - Apple wieder wertvollstes Unternehmen der Welt
-
Bundeswehr beteiligt sich dieses Jahr erstmals an Nuklearübung der französischen Armee
-
Schließung von Jugendheimen in Brandenburg 2013: Betreiber steht Schadenersatz zu
-
WM-Finale: FIFA-Zweitmarkt treibt Ticketpreise in Millionenhöhe
-
Neue Schulden: Barca leiht sich 105 Millionen
-
Nach Polizeischüssen auf bewaffneten Mann in Dresden: Unterbringung in Psychiatrie
-
Gewalt gegen Journalisten bei Protesten gegen AfD-Parteitag: Verdächtige identifiziert
-
Nach heftigem Gewitter in Süddeutschland: Unwetter noch bis Samstag möglich
-
Verweigerte Dopingprobe: NADA ermittelt gegen Ansah
-
Geldstrafe für russischen Kriegsgegner Nadeschdin - Putin-Kritiker Remeslo festgenommen
-
Rücktrittsforderungen und Kritik: Spahn wegen Leihmutter-Baby unter Beschuss
-
Weitere Eskalation im Iran-Krieg - Teheran meldet acht Tote nach neuen US-Angriffen
-
Designierter Premier: Andy Burnham als Chef der britischen Labour-Partei bestätigt
-
Münchener Gericht weist Verbraucherklage wegen Werbung bei Amazon Prime ab
-
Gericht verurteilt russischen Kriegsgegner Nadeschdin zu Geldstrafe
-
Merz und Macron beraten mit ihren Regierungen über vertiefte Zusammenarbeit
-
"Engste Vertraute": NSU-Unterstützerin Susann E. zu Bewährungsstrafe verurteilt
Bundestag: Union will AfD auch von Ausschuss-Stellvertreter-Posten fernhalten
Nach dem Willen der Union soll die AfD in den Bundestagsausschüssen auch keine stellvertretenden Vorsitze erhalten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag: Spätestens seit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem erscheine es, "nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen, auch nicht in stellvertretender Funktion". Die Unionsfraktion werde daher "keine Empfehlung geben, Kandidaten der AfD zu unterstützen".
Die Wahl sei jedoch Sache der jeweiligen Ausschussmitglieder, stellte Bilger klar. "Jeder Abgeordnete entscheidet letztendlich eigenständig, wem er bei der geheimen Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitze die Stimme gibt – oder eben nicht."
Bilger beschrieb den angemessenen Umgang mit der AfD im Bundestag für die Union als "ein permanentes Ringen". Die AfD werde durch die Bundestagsmehrheit aufgrund ihres Auftretens und "ihrer immer extremer werdenden politischen Haltung" abgelehnt, betonte der CDU-Politiker. "Daher müssen die Vertreter der AfD es auch akzeptieren, wenn sie bei Wahlen keine Mehrheiten bekommen."
Die AfD hatte in sechs von 24 Bundestagsausschüsse einem festgelegten Schlüssel zufolge das Vorschlagsrecht für den Vorsitz. Ihre Kandidatinnen und Kandidaten fielen bei den Vorsitz-Wahlen am Mittwoch jedoch alle durch.
Der Verfassungsschutz hatte die gesamte AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft - dies wenige Tage später aber vorläufig ausgesetzt. Grund ist ein Eilantrag der AfD gegen die Einstufung, über den das Verwaltungsgericht Köln zuerst entscheiden soll.
T.Ward--AMWN