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Wadephul bei Spanien-Besuch: Berlin setzt Waffenverkäufe an Israel fort
Trotz der sich rapide verschlechternden humanitären Situation im Gazastreifen will Deutschland weiter Waffen an Israel liefern. Dies bekräftigte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares in Madrid. Deutschland sei "als ein Land, das ja das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel als Teil seiner Staatsräson versteht, immer verpflichtet, Israel auch bei einer Gewährung seiner Sicherheit Beistand zu leisten", sagte der Minister.
Dazu gehöre "selbstverständlich für die Zukunft auch die Bereitschaft, Waffen zu liefern". Wadephul betonte zugleich, auch wenn Deutschland "eindeutig an Israels Seite" stehen, dürfe es "dabei nicht das Schicksal der Menschen im Gazastreifen außer Acht lassen". Die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet sei "unerträglich" und müsse schnell verbessert werden. Daher habe er die israelische Regierung "nochmal dringend gebeten, jetzt dafür zu sorgen, dass mehr humanitäre Hilfe Zugang wieder in den Gazastreifen findet".
Spanien hatte seine EU-Partner am Sonntag zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen. Am Montag sagte Albares nach dem Gespräch mit Wadephul, Israel müsse seine Offensive im Gazastreifen beenden, die kein militärisches Ziel habe - "es sei denn, das Ziel ist es, Gaza in einen riesigen Friedhof zu verwandeln". Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gilt in der EU als schärfster Kritiker der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu.
Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet wurden. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei starben zehntausende Menschen.
F.Pedersen--AMWN