Klingbeil will bis Dienstag mit Ländern Einigung zu Ausgleich für Steuersenkungen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Rund eine Stunde lang: Baby fährt ohne Mutter in Zug von Hannover nach Uelzen
-
Bischof Bätzing zu Erwartungen an neuen Papst: Leo XIV. "kein Zauberer"
-
Ägyptens Präsident begnadigt bekanntesten politischen Gefangenen Abdel Fattah
-
Neuer Anlauf für Richterwahl im Bundestag - Spahn: "Wird klappen"
-
Ansprechpartner für Investoren im Kanzleramt: Merz beruft Banker Martin Blessing
-
Mordkommission nach Erschießen von 26-Jährigem in Ludwigshafen eingerichtet
-
Anlagebetrug: Frau in Rheinland-Pfalz verliert sechsstelligen Geldbetrag
-
62-jähriger Tatverdächtiger nach Fund von Frauenleiche in Darmstadt festgenommen
-
Chinas Internetbehörde kündigt Kampagne gegen "böswillige" Beiträge an
-
Merz beruft Ex-Commerzbank-Chef Blessing zu Beauftragtem für Investitionen
-
Backpulver gegen Mehltau: Agrarminister Rainer fordert EU-Erlaubnis für Winzer
-
Tod von Obdachlosem in Moers: Jugendliche rechtskräftig wegen Angriffs verurteilt
-
Grenzpolizei findet größere Menge Falschgeld bei 50-jährigem ICE-Passagier
-
Russland bietet verlängerte Einhaltung von New-Start-Vertrag an
-
UN-Sicherheitsrat berät über Russlands Luftraumverletzung in Estland
-
Bahngewerkschaft EVG will Wahl neuer Bahnspitze verhindern
-
Expertin: 2024 acht Gletscher in Schweden verschwunden
-
Red Bull und Ex-Teamchef Horner gehen offiziell getrennte Wege
-
Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zu Freizügigkeit für Arbeitnehmer
-
Anerkennung von Palästinenserstaat: Gipfel in New York zur Zweistaatenlösung
-
Drei Wochen Klinikaufenthalt für Mumbrú: "Schon hart"
-
Oberlandesgericht in Hamm bestätigt Verurteilung von 81-Jähriger wegen SA-Parole
-
Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld
-
EU-Abkommen mit Indonesien: Deutsche Industrie hofft auf Rohstoffe
-
Verkehrsminister verspricht "Neuanfang" bei der Bahn mit neuer Konzernchefin
-
"Ein Unding": Henning kritisiert Arbeitsbedingungen für Trainer
-
Arzt aus Bayern soll tausende Hausbesuche fingiert haben - Anklage erhoben
-
Südsudans Oppositionschef Machar wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor Gericht
-
Schalke entlässt Kaderplaner Manga
-
Angelina Jolie: "Ich erkenne mein Land im Moment nicht mehr wieder"
-
Drei Viertel der Eltern streiten mit ihrem Kind über Smartphonenutzung
-
32-Jähriger soll in Psychiatrie in Hildesheim Mitpatient getötet haben
-
Kontrollausschuss leitet Untersuchung gegen Baumgart ein
-
Hilfsorganisationen warnen vor geplanten Kürzungen bei Entwicklungshilfe
-
Gut 20 französische Bürgermeister hissen palästinensische Flaggen
-
AfD warnt Union vor Wahl der Juristin Kaufhold ans Verfassungsgericht
-
Appell von Top-Ökonomen zum Schutz von seriösem Journalismus
-
RKI-Umfrage: Mehr als die Hälfte des Klinikpersonals gegen Grippe geimpft
-
Nach einmonatiger Tour durch Österreich: Elch "Emil" nahe einer Autobahn betäubt
-
Verkehrsminister Schnieder: DB-Regio-Chefin Palla soll Bahn-Chefin werden
-
Verbraucherzentrale verklagt Baumarktkette wegen potentiell invasiver Pflanzen
-
Schnieder verschiebt Pünktlichkeitsziele der Bahn nach hinten
-
Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zu Freizügigkeit für Arbeitnehmern
-
Zugausfälle zwischen Berlin und Hamburg wegen Oberleitungsstörung
-
Rummenigge: "Wollen niemandem schaden"
-
Nach Wettkampfpause: Zeidler gewinnt WM-Vorlauf bei Rückkehr
-
Studie: Klimaschutzzusagen und Nutzung fossiler Energien klaffen weiter auseinander
-
Fernverkehr mit Bahn und Bus: Vier Prozent mehr Fahrgäste im ersten Halbjahr
-
Sehr gute Kirschen- und Birnenernte in diesem Jahr
-
Super-Taifun "Ragasa": Tausende Menschen evakuiert - Hunderte Flüge gestrichen
Klingbeil will bis Dienstag mit Ländern Einigung zu Ausgleich für Steuersenkungen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bis Anfang kommender Woche eine Einigung mit den Ländern über den geforderten Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes erzielen. "Ziel ist, dass wir am Dienstag fertig sind, dass wir am Dienstag eine Einigung haben", sagte Klingbeil am Donnerstag beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Luxemburg. Er werde persönlich die Gespräche in den nächsten Tagen führen.
Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für die Wirtschaft werden bei Ländern und Kommunen bis 2029 voraussichtlich zu Steuerausfällen von gut 30 Milliarden Euro führen. Sie verlangen deshalb einen Ausgleich vom Bund. Bei einem Spitzentreffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch hatten sich beide Seiten grundsätzlich darauf geeinigt. Art und Umfang sind aber noch offen und sollen in den kommenden Tagen geklärt werden.
Klingbeil verwies darauf, dass die Zeit knapp ist: "Wir werden dann ja den Wachstumsbooster auch in der zweiten, dritten Lesung am Donnerstag im Bundestag beschließen", sagte er. "Bis dahin muss klar sein, wie die Lösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen aussieht." Der Bundesrat soll das Vorhaben dann am 11. Juli beschließen, damit es noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.
S.Gregor--AMWN