Merz gibt vor Nato-Gipfel Regierungserklärung im Bundestag ab / Foto: Lilith von Borstel - AFP
-
Klingbeil und Hubig wollen härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen
-
22-Jähriger nach Tötung von Gleichaltrigem auf offener Straße in Trier untergebracht
-
Äußerungen von Merz zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen für Kritik
-
Auto fährt in Rostocker Hafen in Warnow: Identität von totem Ehepaar geklärt
-
Davies trainiert wieder in München
-
Urteil zu Brückeneinsturz in Genua: Zwölf Jahre Haft für Ex-Chef von Autobahnbetreiber
-
"Keine Fragezeichen": Hülkenberg bestätigt Audi-Zukunft
-
Proteste in der Ukraine gegen Regierungsumbau - Neuer Kabinettschef vom Parlament bestätigt
-
Bayern-Frauen: Oberdorf vor Ende der Leidenszeit
-
Brüssel: Google muss KI-Chatbots der Konkurrenz auf Android-Handys zulassen
-
Übergewicht könnte für mehr als zehn Prozent von Krebsfällen verantwortlich sein
-
DBB mit viel NBA-Power Richtung Supercup und WM-Quali
-
Landgericht Bonn verhängt Bewährungsstrafe für Hilfe bei versuchten Cum-Ex-Geschäften
-
Deutsche Chemieindustrie steckt weiter in der Krise - hofft aber auf Reformkurs
-
Drogenbeauftragter Streeck warnt vor steigendem Kokainkonsum
-
Gericht: Kasse muss Kosten wegen möglicher Lepraerkrankung in Brasilien nicht tragen
-
Prozess zum tödlichen Einsturz der Morandi-Brücke in Genua geht zu Ende
-
Experten empfehlen dynamische Netzentgelte und höhere Kosten für PV-Betreiber
-
Noch bis Freitag Sturm und Unwetter möglich - dann folgt Wetterumschwung
-
Millionenschwerer Betrug mit EU-Agrarhilfen in Griechenland: Vier Abgeordnete angeklagt
-
Nach Fund von totem Mann in Hamburger Wald: Zusammenhang mit Arbeitsunfall
-
Steuerbetrug: Klingbeil und Hubig wollen Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen
-
Ex-FDP-Chef Dürr wird Geschäftsführer von E-Fuels-Startup
-
AfD-Veranstaltung: Empörung nach Äußerungen von Kabarettist Steimle zu Merz
-
Weitere Konsolidierung im Bereich Lieferdienste: Uber übernimmt Delivery Hero
-
Ukraine: Chef von Energiekonzern Naftogaz neuer Regierungschef
-
RKI-Analyse: Etwa jedes zehnte Vorschulkind ist übergewichtig
-
EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen
-
EuGH: Google muss womöglich für Youtube-Videos von Geschäftspartner haften
-
Abschließende Sitzung zum tödlichen Einsturz der Morandi-Brücke in Genua begonnen
-
Britische Behörde leitet Untersuchung zu Jugendschutz bei Onlinedienst Tiktok ein
-
Befragung: Mehr als jeder vierte Studierende lebt noch bei den Eltern
-
Spaniens Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten ist mit EU-Recht vereinbar
-
Waldbrand in Müritz-Nationalpark: Lage trotz Ausbreitung unter Kontrolle
-
Umsatz mit Produkten rund um den Umweltschutz 2024 nach Jahren erstmals gesunken
-
Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel
-
Argentiniens Spieler sorgen mit Falkland-Botschaft nach WM-Halbfinalsieg für Ärger
-
Argentiniens Spieler sorgen mit Falkland-Botschaft nach WM-Sieg für Ärger
-
Kanzleramtschef Frei führt erneut Ranking von Abgeordnetenwatch an
-
BGH: Online-Kündigung beim Fitnessstudio darf nicht zu kompliziert sein
-
Nach Auslieferung: Neonazi Liebich in Männergefängnis verlegt
-
Zahl der Wohnungen in Deutschland steigt um knapp 200.000
-
Welthungerhilfe kritisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe
-
Haus mit zwei Wohnungen ist kein Einfamilienhaus: Makler vor BGH erfolgreich
-
Proteste in der Ukraine gegen Rücktritt von beliebtem Verteidigungsminister Fedorow
-
Sächsisches Justizministerium: Rechtsextremist Liebich in Männervollzug verlegt
-
Essenslieferdienst Delivery Hero einigt sich mit Uber auf Übernahme
-
Deutlich mehr E-Scooterunfälle: 38 Tote in vergangenem Jahr
-
Bericht: Zeitplan für Start des staatlichen Vorsorgedepots wackelt
-
Polizei: Achter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle
Merz gibt vor Nato-Gipfel Regierungserklärung im Bundestag ab
Kurz vor dem Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag (12.05 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei dürfte es um die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie das Fünf-Prozent-Ziel der Nato gehen. Für die Erklärung sind 25 Minuten angesetzt, für die Debatte im Anschluss 90 Minuten. Die Nato-Mitglieder hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, künftig fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Der Nato-Gipfel findet am Dienstagabend und Mittwoch in Den Haag statt. Im Anschluss, am Donnerstag und Freitag, trifft sich in Brüssel der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Sowohl beim Nato-Gipfel als auch beim Europäischen Rat stehen die Kriege in der Ukraine und in Nahost im Mittelpunkt.
B.Finley--AMWN
