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Merz: Russland bedroht "gesamte politische Ordnung" Europas
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der geplanten massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder erneut vor der Bedrohung durch Russland gewarnt. "Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents", sagte Merz am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag. Die Nato-Partner hätten "übereinstimmend" festgestellt, "dass sich die Bedrohungslage geändert hat und die Bedrohung heißt insbesondere Russland", fügte er hinzu.
Die Nato-Partner wollen bei ihrem Treffen beschließen, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Das entspricht zusammen dem, was US-Präsident Donald Trump von den Bündnispartnern gefordert hatte. Die Aufteilung basiert auf einem Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Merz betonte erneut, die Nato treffe ihre Entscheidungen nicht, "um irgendjemandem einen Gefallen zu tun". Diese Entscheidungen würden "aus eigener Erkenntnis, aus eigener Überzeugung" getroffen, dass insbesondere die europäischen Nato-Partner "in den nächsten Jahren mehr tun" müssten, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu sichern.
B.Finley--AMWN