Junge Abgeordnete der Union drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Bezos und Sanchez treffen zu von Protesten begleiteter Hochzeit in Venedig ein
-
Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn im Bundestag
-
Bundestag leitet parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik ein
-
Kind stirbt bei Brand in Wilhelmshaven: Ermittlungen wegen Tötungsdelikts
-
Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn in Aktueller Stunde
-
Trump vergleicht US-Angriff auf Iran mit Hiroshima und Nagasaki
-
43-Jährige in Brandenburg auf Straße getötet - Täterfahndung
-
SPD-Ministerpräsidenten äußern sich besorgt über Profil der Partei
-
Merz in Den Haag: Niemand soll es wagen, die Nato anzugreifen
-
Mehrjährige Haftstrafe für 20-Jährigen nach tödlichen Schüssen in Hamburg
-
13-Jähriger baut in Nordrhein-Westfalen mehrere Autounfälle
-
Nachfolger von verbotener Neonazigruppe: Razzia in mehreren Bundesländern
-
Mit Pfefferspray an Handschuhen in Augen gefasst: Berliner Polizist verurteilt
-
Krankenhaus: Zwei Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia
-
Urteil: Progress-Pride-Flagge darf in Schulhort gezeigt werden
-
Zwölfjährige Schülerin Ayla Ulucam aus Berlin ist beste Vorleserin 2025
-
"Sexueller Übergriff": Rubiales-Urteil bleibt bestehen
-
Messerangriff von Bielefeld: Neuer Haftbefehl gegen mutmaßlichen Täter
-
Prozess um Metalldiebstähle in Millionenhöhe: Mehrjährige Haftstrafen in Hagen
-
Stromsteuersenkung: Koalitionäre schieben sich Veranwortung zu
-
Brandenburger Verfassungsgericht: Versammlungsverbot während Pandemie nichtig
-
Französischer Rapper Koba LaD wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht
-
Französische Rechtspopulistin Le Pen erwägt Kandidatur Bardellas
-
Nato beschließt Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP
-
Münchener Raumfahrt-Startup erhält 150-Millionen-Euro-Finanzspritze aus den USA
-
Vorbild Baumgart? Kwasniok will "Luki 1.0" sein
-
Frau fährt zwischen Wolfsburg und Stendal außen an Zug mit und verunglückt tödlich
-
Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung für zivile Seenotretter ein
-
Junge Abgeordnete der Union drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz
-
Regierung in Kenia verbietet Berichterstattung über Proteste gegen Regierung
-
Hustensaft-Einnahme: Olympiasiegerin Carl positiv getestet
-
EU-Kommission gibt grünes Licht für Industriestrompreis
-
Kritik an Warken im Gesundheitsausschuss: Ausflüchte statt Aufklärung zu Masken
-
UN-Organisationen besorgt über deutsche Sparpläne - Appell an Bundesregierung
-
Kabelklau: Eurostars zwischen Paris, Brüssel und London ausgefallen
-
Trump bekräftigt Zerstörung iranischer Atomanlagen - Israel zurückhaltender
-
Lutz und Künast neue DEB-Doppelspitze
-
Trump bekennt sich auf "historischem" Gipfel zur Nato
-
Ölpreis wieder gesunken - Sprit aber deutlich teurer
-
DFB lässt sich Revision nach Sommermärchen-Urteil offen
-
"Alles andere als günstig": Mainz kritisiert Pokal-Ansetzung
-
Exfreundin und neuen Partner erstochen: 53-Jähriger in Kiel vor Gericht
-
EU-Neuwagenmarkt leicht im Plus - deutlicher Anstieg bei E-Autos außer bei Tesla
-
Heil fordert SPD vor Parteitag zur Klärung ihres Russlandkurses auf
-
Streit über Champagner: Italienische Firma darf Marke nicht eintragen lassen
-
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Bundesverwaltung - noch unterrepräsentiert
-
Anstieg der Tariflöhne in Europa führt 2024 erstmals seit 2021 zu Reallohnplus
-
Urteil: Volksbegehren "Berlin autofrei" ist zulässig
-
Merz: Russland bedroht "gesamte politische Ordnung" Europas
-
DFB-Pokal: Vorjahresfinalist Bielefeld früh gefordert
Junge Abgeordnete der Union drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz
In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine massive Schuldenaufnahme. Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten drohte mit Blick auf das Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Ablehnung: "In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.
Reddig fügte hinzu: "Wir fordern Nachbesserungen insbesondere bei der Frage, wofür das Geld ausgegeben werden darf." Der Jungen Gruppe gehören 18 Abgeordnete an, Mitglied sind alle Parlamentarier, die zu Beginn einer Legislaturperiode jünger als 35 Jahre waren.
Das Sondervermögen dürfe "kein Freibrief zum konzeptlosen Schuldenmachen und zum Stopfen von Haushaltslöchern werden", warnte Redding. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hatte am Dienstag sein Finanzpaket vorgestellt, zu dem neben den Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 auch der Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Schuldentopfs für Infrastruktur und Klimaneutralität gehört.
Das Bundeskabinett hatte am Dienstag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der 500-Milliarden-Euro schweren Kreditermächtigungen für das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen. Der Bundestag muss dem Vorhaben noch zustimmen. Dort verfügt die schwarz-rote Koalition über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.
P.Martin--AMWN