Junge Abgeordnete der Union drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Millionenschwerer Betrug mit EU-Agrarhilfen in Griechenland: Vier Abgeordnete angeklagt
-
Nach Fund von totem Mann in Hamburger Wald: Zusammenhang mit Arbeitsunfall
-
Steuerbetrug: Klingbeil und Hubig wollen Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen
-
Ex-FDP-Chef Dürr wird Geschäftsführer von E-Fuels-Startup
-
AfD-Veranstaltung: Empörung nach Äußerungen von Kabarettist Steimle zu Merz
-
Weitere Konsolidierung im Bereich Lieferdienste: Uber übernimmt Delivery Hero
-
Ukraine: Chef von Energiekonzern Naftogaz neuer Regierungschef
-
RKI-Analyse: Etwa jedes zehnte Vorschulkind ist übergewichtig
-
EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen
-
EuGH: Google muss womöglich für Youtube-Videos von Geschäftspartner haften
-
Abschließende Sitzung zum tödlichen Einsturz der Morandi-Brücke in Genua begonnen
-
Britische Behörde leitet Untersuchung zu Jugendschutz bei Onlinedienst Tiktok ein
-
Befragung: Mehr als jeder vierte Studierende lebt noch bei den Eltern
-
Spaniens Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten ist mit EU-Recht vereinbar
-
Waldbrand in Müritz-Nationalpark: Lage trotz Ausbreitung unter Kontrolle
-
Umsatz mit Produkten rund um den Umweltschutz 2024 nach Jahren erstmals gesunken
-
Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel
-
Argentiniens Spieler sorgen mit Falkland-Botschaft nach WM-Halbfinalsieg für Ärger
-
Argentiniens Spieler sorgen mit Falkland-Botschaft nach WM-Sieg für Ärger
-
Kanzleramtschef Frei führt erneut Ranking von Abgeordnetenwatch an
-
BGH: Online-Kündigung beim Fitnessstudio darf nicht zu kompliziert sein
-
Nach Auslieferung: Neonazi Liebich in Männergefängnis verlegt
-
Zahl der Wohnungen in Deutschland steigt um knapp 200.000
-
Welthungerhilfe kritisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe
-
Haus mit zwei Wohnungen ist kein Einfamilienhaus: Makler vor BGH erfolgreich
-
Proteste in der Ukraine gegen Rücktritt von beliebtem Verteidigungsminister Fedorow
-
Sächsisches Justizministerium: Rechtsextremist Liebich in Männervollzug verlegt
-
Essenslieferdienst Delivery Hero einigt sich mit Uber auf Übernahme
-
Deutlich mehr E-Scooterunfälle: 38 Tote in vergangenem Jahr
-
Bericht: Zeitplan für Start des staatlichen Vorsorgedepots wackelt
-
Polizei: Achter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle
-
Schwesig bekräftigt Kritik an Einschnitten bei Unterhaltsvorschuss
-
Auto fährt im Rostocker Hafen in Warnow: Zwei Männer tot
-
Sportmediziner über WM-Halbzeitshow: "Nicht unproblematisch"
-
Chiphersteller TSMC aus Taiwan verzeichnet Gewinnplus von 77,4 Prozent
-
Kane über weitere WM: "Vier Jahre sind eine lange Zeit"
-
Kanter brennt auf neue Sprint-Chance
-
Frauenhofer-Institut sieht in Europas Autoproduktion bis zu 726.000 Jobs bedroht
-
Keine Deeskalation in Sicht: Erneut US-Angriffe auf Iran und Gegenschläge Teherans
-
Iranische Staatsmedien: Luftabwehrsysteme in Teheran aktiviert
-
Trump: Iran hat "zu Unrecht" festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen lassen
-
Merz und Macron treffen sich vor deutsch-französischem Ministerrat
-
Ein- oder Zweifamilienhaus: Bundesgerichtshof urteilt über Maklercourtage
-
Urteil zu tödlichem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua im Sommer 2018
-
Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten Tebboune in Berlin
-
Trump richtet sich in Fernsehansprache an die Nation
-
Brasiliens Indigenen-Anführer Raoni nach einem Monat aus Krankenhaus entlassen
-
Trump: Iran hat "zu Unrecht" festgehaltene US-Staatsbürgerin freigelassen
-
Romanbiografie macht Leben und Musik der Komponistin Erna Becker-Ernst neu erlebbar
-
Wassermangel: Deutscher Städtetag fordert bewussten Umgang mit kostbarem Nass
Junge Abgeordnete der Union drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz
In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine massive Schuldenaufnahme. Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten drohte mit Blick auf das Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Ablehnung: "In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.
Reddig fügte hinzu: "Wir fordern Nachbesserungen insbesondere bei der Frage, wofür das Geld ausgegeben werden darf." Der Jungen Gruppe gehören 18 Abgeordnete an, Mitglied sind alle Parlamentarier, die zu Beginn einer Legislaturperiode jünger als 35 Jahre waren.
Das Sondervermögen dürfe "kein Freibrief zum konzeptlosen Schuldenmachen und zum Stopfen von Haushaltslöchern werden", warnte Redding. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hatte am Dienstag sein Finanzpaket vorgestellt, zu dem neben den Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 auch der Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Schuldentopfs für Infrastruktur und Klimaneutralität gehört.
Das Bundeskabinett hatte am Dienstag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der 500-Milliarden-Euro schweren Kreditermächtigungen für das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen. Der Bundestag muss dem Vorhaben noch zustimmen. Dort verfügt die schwarz-rote Koalition über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.
P.Martin--AMWN