Pharmaunternehmen scheitern mit Beschwerden gegen Regulierung von Medikamentenpreisen / Foto: Olivier MORIN - AFP/Archiv
-
Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren
-
"Freut mich wahnsinnig": Lipowitz setzt auf den Teamgedanken
-
Fußball-WM 2026: Das Spiel am Mittwoch
-
US-Militär greift erneut Ziele im Iran an und nimmt Seeblockade wieder auf
-
Britische Regierung kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für ältere Jugendliche an
-
Merz stellt sich in Sommerpressekonferenz Fragen der Medien
-
Bundesregierung tagt als "Entlastungskabinett"
-
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Kiew
-
Von Trump nominiert: US-Senat hört Justizminister und neuen Geheimdienstkoordinator an
-
"Danke": König Felipe VI. gratuliert spanischem Team
-
Argentinien: Gedanke an Maradona soll gegen England helfen
-
Tuchels Engländer vor Duell mit Messi: "Wir sind sehr hungrig"
-
Wetterbehörde: Heißeste erste Sommerhälfte in Spanien seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar aufgehoben
-
"Emotionaler Moment": Porro widmet Treffer seinem Sohn
-
Macron gedenkt am zehnten Jahrestag des Lkw-Anschlags in Nizza der 86 Toten
-
De la Fuente: "Eine große Verantwortung für das ganze Land"
-
Neue US-Angriffswelle gegen den Iran - US-Militär startet Blockade gegen iranische Häfen
-
Frankreich weint: "Die Spieler sind am Boden"
-
"Spanien im Triumphrausch": Pressestimmen zum WM-Halbfinale
-
Macron nimmt Starmer in französische Ehrenlegion auf
-
Adieu Les Bleus: Eiskalte Spanier zerstören Frankreichs WM-Traum
-
Trump preist Iraks neuen Regierungschef als "Champion"
-
Am Nationalfeiertag: Deschamps alleiniger WM-Rekordtrainer
-
Waldbrand in Müritz-Nationalpark wieder ausgebreitet - neue Evakuierung
-
US-Medien: ICE soll nach Todesschüssen Fahrzeugkontrollen zurückfahren
-
Nach fünf Jahren staatliche Bitte um Entschuldigung für Flutkatastrophe im Ahrtal
-
Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung für staatliches Versagen
-
Treffen zwischen DFB und Red Bull - Watzke: "Keine Angaben"
-
USA: T-Rex "Gus" bei Auktion für mehr als 50 Millionen Dollar versteigert
-
Dritter landesweiter Stromausfall in Kuba innerhalb von gut einer Woche
-
Ermittler: Britische Ex-Ministerin Widdecombe wurde Opfer von "gezieltem Angriff"
-
Missbrauchsurteil: Trump zahlt 5,6 Millionen Dollar an Journalistin Carroll
-
Israel zu weiteren Schritten bei Teilrückzug aus dem Libanon bereit
-
Digitalminister Wildberger: Weitere 600 Millionen Euro Bürokratiekostensenkung
-
Steinmeier und Wüst fordern mehr Klimaschutz: 5. Jahrestag von Hochwasser
-
Präsidentin Sheinbaum: Zahl der Tötungsdelikte in Mexiko in zwei Jahren halbiert
-
Kehrtwende: Trump verzichtet auf Gebühr für Schiffsfracht in Straße von Hormus
-
Waldbrand südlich von Paris: Feuerwehrmann gesteht Brandstiftung
-
Nächste Solo-Show: Pogacar fliegt dem Tour-Sieg entgegen
-
SCANDIC TRADE und SNC SCANDIC COIN:
KI trifft Non-Custodial
-
Stiefmutter in Streit getötet: Elf Jahre Haft für Mann in München
-
Evakuierung in Ortschaft in Müritz-Nationalpark aufgehoben - Feuer lodert weiter
-
Haftstrafen in Mafiaprozess um versuchten Totschlag in Stuttgart
-
Popstar Dua Lipa unterstützt Protestbewegung in Albanien
-
Star aus "Der Exorzist": US-Schauspielerin Burstyn erhält in Venedig Preis für Lebenswerk
-
Umfrage in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün ohne Mehrheit
-
Steinmeier: Flutkatastrophe von 2021 war "unmissverständliche" Warnung
-
Neue Regeln bei WM: "Nicht alles werden wir im Alltag sehen"
-
Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt - neun Jahre Ämterverbot
Pharmaunternehmen scheitern mit Beschwerden gegen Regulierung von Medikamentenpreisen
Pharmaunternehmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen Maßnahmen vorgegangen, mit denen die frühere Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabilisieren wollte. Dabei ging es unter anderem um einen vorübergehend höheren Rabatt auf Medikamente und das Einfrieren von Preisen für bestimmte Präparate, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe ausführte. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 1507/23 und 1 BvR 2197/23)
Der sogenannte Herstellerabschlag im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hatte für das Jahr 2023 gegolten. Das bereits geltende Preismoratorium wurde bis Ende 2026 verlängert. Das Gericht erklärte diese Maßnahmen nun für angemessen. Bei Abwägung des Eingriffs in die Berufsfreiheit der Pharmaunternehmen mit dem Ziel der finanziellen Stabilisierung der Krankenkassen für das Gemeinwohl wiege letzteres schwerer.
X.Karnes--AMWN
