Klingbeil: SPD hält an Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Starmer: Deutsch-britischer Freundschaftsvertrag bringt Länder "enger zusammen" als je zuvor
-
Bundesregierung kündigt Widerstand gegen Haushaltsentwurf der EU-Kommission an
-
Kurz vor Beginn von Tomorrowland-Festival in Belgien Hauptbühne abgebrannt
-
Drama um Hegerberg: Italien stürmt ins Halbfinale
-
Verteidigungsministerium: Syrische Armee beginnt mit Abzug aus Suwaida
-
Dieselskandal: Auch Fiat soll in Frankreich der Prozess gemacht werden
-
Epstein-Skandal: Trump nennt enttäuschte Anhänger "dumm" und "Schwächlinge"
-
Weitere religiöse Partei in Israel verlässt Netanjahus Regierung
-
Schock für Werder: Weiser erleidet Kreuzbandriss
-
Trump: Notenbankchef Powell müsste bei "Betrug" gehen
-
Theaterlegende Claus Peymann mit 88 Jahren gestorben
-
Astronomen beobachten erstmals die Geburt eines Sonnensystems
-
47-jähriger Deutscher am Ärmelkanal von Flut überrascht und ertrunken
-
Mit Hilfe von Rechtsaußen: Portugals Regierungskoalition verschärft Einwanderungsregeln
-
"SZ": Theaterregisseur Claus Peymann mit 88 Jahren gestorben
-
Bellingham fällt nach Schulter-OP lange aus
-
Eskalierender Konflikt in Syrien: Israel greift militärische Ziele in Damaskus an
-
Medien: VfB lehnt auch zweites Bayern-Angebot für Woltemade ab
-
Epstein-Skandal: Trump teilt gegen eigene Anhänger aus
-
Abrahamsen gewinnt wilde elfte Tour-Etappe - Pogacar gestürzt
-
Zweieinhalb Jahre Haft für Betrug bei Abrechnung von Coronatests in Karlsruhe
-
Spendenbetrug: Drei Jahre Haft für islamistischen Influencer in Düsseldorf
-
EU-Kommission schlägt Erhöhung des EU-Haushalts auf zwei Billionen Euro vor
-
Gutachten entlastet Brosius-Gersdorf von Vorwürfen - Unterstützung von Klingbeil
-
Israelische Armee: Militärisches Ziel in der Zone des Präsidentenpalastes in Syrien angegriffen
-
Lastwagen prallt in Nordrhein-Westfalen frontal in Auto - zwei Tote
-
Ukrainisches Parlament stimmt für Selenskyjs Regierungsumbildung
-
Urteil: Lange zurückliegende Teilzeit darf Sozialplan-Leistungen nicht mindern
-
Merz empfängt kommende Woche Frankreichs Präsidenten Macron in Berlin
-
Gericht: Cannabisanbau in Lagerhalle muss baurechtlich genehmigt werden
-
Sechs Monate Fahrverbot für zwei Stars der "Harry Potter"-Filme
-
Klingbeil: SPD hält an Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest
-
Huawei schafft Rückkehr an die Spitze auf Smartphone-Markt in China
-
Pharmaunternehmen scheitern mit Beschwerden gegen Regulierung von Medikamentenpreisen
-
66 Packungen Parmesan: Ladendieb in Nordrhein-Westfalen festgenommen
-
Ex-Chef des Erdölkonzerns Elf: Französischer Industrieller Le Floch-Prigent ist tot
-
Bundeskabinett beschließt Finanzplan bis 2029 - Einigung mit EU über Schulden
-
Gruppe soll Funkgespräche von Einsatzkräften an Chats weitergeleitet haben
-
Israelische Armee: Angriff auf Armee-Hauptquartier in Syrien
-
Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt
-
89-jährige Autofahrerin verwechselt Pedale und fährt in Bodensee
-
AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht pauschal von Staatsdienst ausgeschlossen
-
Fund von getötetem 61-Jährigen in Wohnhaus: Drei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen
-
Nach Tod von Frau und Baby durch verunreinigte Lösung: Bewährungsstrafe bestätigt
-
Tod von Frau nach Sturz von Balkon: Haftstrafe für früheren Partner in Hamburg
-
Deutschland und Frankreich wollen Finanzierung von Startups verbessern
-
Kabinett stimmt Unterzeichnung von Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zu
-
Weltweites Servernetz von prorussischer Hackergruppe abgeschaltet
-
Proteste in Frankreich gegen Inhaftierung von Franzosen in Algerien
-
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf mutmaßliche syrische Kriegverbrecher
Klingbeil: SPD hält an Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die Sozialdemokraten an der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht festhalten. "Die SPD ist sehr klar, wir halten an unserer Kandidatin fest", sagte Klingbeil am Mittwoch am Rande eines Treffens mit dem französischen Finanzminister Éric Lombard in Berlin. Klingbeil reagierte damit auf öffentlich geäußerte Erwartungen führender Unionspolitiker, den SPD-Personalvorschlag zu ändern.
Klingbeil äußerte sich weiter verärgert über das Vorgehen der CDU/CSU, auf deren Wunsch hin am vergangenen Freitag die Wahl von Brosius-Gersdorf und dann auch die Besetzung von zwei weiteren Richterstellen am Verfassungsgericht abgesagt worden war. Dadurch sei überlagert worden, dass an dem Tag im Bundesrat für das Land wichtige Reformpakete der Regierung beschlossen worden seien, sagte er.
Mit Blick auf Brosius-Gersdorf bekräftigte Klingbeil, diese sei "eine geeignete und professionelle Expertin". Dies habe auch der Auftritt der Juristin am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" noch einmal in beeindruckender Weise gezeigt.
Klingbeil erinnerte auch daran, dass die Union deren Wahl unter Hinweis auf im Raum stehende Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit abgesetzt habe. "Diese Vorwürfe sind ausgeräumt", sagte der SPD-Chef dazu weiter. Schließlich habe zuvor der Richterwahlausschuss des Bundestages der Nominierung von Brosius-Gersdorf mit den Stimmen von CDU und CSU mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt, betonte Klingbeil zudem.
S.Gregor--AMWN