Grüne warnen mit Blick auf Lage vor Abschiebungen nach Syrien / Foto: OMAR HAJ KADOUR - AFP/Archiv
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Grüne warnen mit Blick auf Lage vor Abschiebungen nach Syrien
Die Grünen warnen mit Blick auf die Lage in Syrien vor Abschiebungen in das arabische Land. "Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren", sagte die Grünen-Politikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Das wird besonders in diesen Tagen deutlich, wo erneut syrische Minderheiten um ihr Überleben kämpfen".
Hintergrund sind die aktuellen Gewalttaten in der Region Suweida im Süden Syriens, die sich insbesondere gegen die Minderheit der Drusen richten. "Der Druck auf die syrische Übergangsregierung muss erhöht werden", forderte Amtsberg. "Priorität hat der Schutz von Minderheiten und die Aufklärung der Gräueltaten, damit Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können." Hier könne auch Deutschland politisch einen Beitrag leisten.
Die schwarz-rote Koalition plant Abschiebungen außer nach Afghanistan auch nach Syrien. Die Rede ist in erster Linie von Straftätern und Gefährdern, allerdings sind diese Begriffe nicht klar abgegrenzt. Vor allem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dringt hier auf rasches Handeln.
Skeptisch dazu äußerte sich allerdings auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic. "Die Situation erscheint derzeit zunehmend instabil und wird eng von der Bundesregierung beobachtet", sagte er ebenfalls den RND-Zeitungen laut Mitteilung vom Sonntag. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschiebungen nach Syrien knüpfte er daher an Bedingungen. "Die verschärften Regeln zur Abschiebung schwerkrimineller Straftäter nach Syrien müssen umgesetzt werden, sobald es die Lage erlaubt", sagte der SPD-Politiker.
Th.Berger--AMWN