Karlsruhe lässt AfD-Beschwerde gegen Urteil zu Dreyer in Rheinland-Pfalz nicht zu / Foto: Volker Hartmann - AFP/Archiv
-
Proteste gegen Sparpläne: Streiks legen Teile des öffentlichen Lebens in Frankreich lahm
-
Erkrankter Schachmann sagt für Rad-WM ab
-
Knochenfunde: Riesige Spinosaurier aus Afrika haben offenbar Ursprung in Europa
-
Nach Kirk-Attentat: Trump will Antifa als "terroristische Organisation" einstufen
-
Kubicki warnt FDP vor Bedeutungsverlust und kritisiert Generalsekretärin
-
Reifen von mehr als 260 Autos zerstochen: Sonderkommission ermittelt in Bremen
-
Trump zu Gesprächen mit britischem Premier Starmer eingetroffen
-
Bundesagentur zahlt Kindergeld für 17,6 Millionen Kinder aus
-
Nächster Schritt für neue Chip-Fabrik in Dresden: Erste Baugenehmigung erteilt
-
Bündnis stellt Aktionsplan gegen Antisemitismus vor - konkrete Gesetze gefordert
-
289 Milliarden Schaden durch Spione und Sabotage - Spuren nach Russland und China
-
Verbraucherzentralen: Fischalternativen mit Algen können zur Jodversorgung beitragen
-
Kerosinnachschub an Flughafen Hamburg stockt - Flugbetrieb aber noch stabil
-
Proteste gegen Sparpläne: Streiks an französischen Schulen und im Regionalverkehr
-
Trotz Streits um Klimaziele: EU sieht sich weiter in "Führungsrolle"
-
Fußballer Philipp Lahm und Schauspielerin Anna Loos erhalten Bundesverdienstkreuz
-
Umfrage: Deutsche haben weniger Ängste - auch weil sie krisenmüde sind
-
Weltrangliste: DFB-Team droht Topf zwei bei WM-Auslosung
-
Anklagen in Nürnberg wegen Schwarzhandel mit Coronamedikament Paxlovid
-
Versicherer: Zahl der Diebstähle versicherter Autos im vergangenen Jahr gesunken
-
Deutsches Studierendenwerk kritisiert zu hohe Wohnkosten in mittelgroßen Städten
-
Scharfe Kritik aus Unionsfraktion an EU-Plänen zu Sanktionen gegen Israel
-
EU-Daten: Im August 2025 in Europa und Mittelmeerraum so tröckene Böden wie nie
-
Continental-Sparte Aumovio legt Börsendebüt hin
-
Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen der Regierung
-
Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen
-
Streiks und Proteste gegen Sparpläne der französischen Regierung beginnen
-
15 Verdächtige in Litauen wegen von Russland beauftragten Paketbränden in Europa angeklagt
-
100 Siege und Altersrekord: Neuer in elitärem Kreis
-
Neugebauer: WM-Zehnkampf wird eine Wundertüte
-
Messi wird in Miami verlängern - spielt er die WM?
-
US-Rapperin Cardi B erwartet ihr viertes Kind
-
Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes
-
Papst Leo XVI. bremst bei Reformansätzen der katholischen Kirche
-
Siebenköpfige Schwanenfamilie sorgt für Polizeieinsatz in Mecklenburg-Vorpommern
-
NGO: Gegner der USA verbreiten Falschinformationen zu Attentat auf rechten Aktivisten Kirk
-
Umsatz von Restaurants und Hotels auch im Juli gesunken
-
UN-Bericht: Wasserkreislauf wegen extremer Klima-Schwankungen immer unberechenbarer
-
Wohnungsbau zieht an: 30 Prozent mehr Neubaugenehmigungen im Juli
-
Zahl der Hochschulabschlüsse in Deutschland um 1,9 Prozent gestiegen
-
Söder fordert "deutliche" Aufstockung des Verkehrsetats - Neubauprojekte gefährdet
-
Touristen kehren zur Inka-Ruinenstadt Machu Picchu in Peru zurück
-
Freund schwärmt von Kane: "Ganz, ganz selten"
-
WNBA: Sabally gleicht mit Phoenix aus
-
Social Media: Leverkusens Vázquez der "Instagram-König"
-
Eiskunstlauf: Gartung hofft auf Olympiaticket - Russen dabei
-
Grozer nach WM-Aus: "Versuchen, dieses Turnier zu vergessen"
-
Bahn und Straße: Krause plant Zukunft "zweigleisig"
-
Nach Kirk-Äußerungen: US-Sender ABC setzt Late-Night-Show von Jimmy Kimmel vorerst ab
-
Starmer empfängt Trump zu Gesprächen auf seinem Landsitz Chequers
Karlsruhe lässt AfD-Beschwerde gegen Urteil zu Dreyer in Rheinland-Pfalz nicht zu
Die AfD ist endgültig mit einer Klage gegen die ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gescheitert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ließ das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine AfD-Beschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung zu. Die AfD habe in ihrer Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend die Verletzung eines rügefähigen Rechts dargelegt. (2 BvR 686/25)
Geklagt hatten die Landes- und die Bundespartei der AfD wegen Äußerungen Dreyers vom Januar 2024. Sie und weitere Mitglieder der Landesregierung hatten damals an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Mainz teilgenommen. In diesem Zusammenhang war einige Tage vorher auf dem Instagram-Account der Ministerpräsidentin eine Erklärung veröffentlicht worden, in der Dreyer der AfD unter anderem "rassistische Motive" vorwarf.
Am Tag der Kundgebung wurde auf der Homepage der Landesregierung eine weitere Erklärung Dreyers veröffentlicht. Darin hieß es unter anderem mit Blick auf damals breit diskutierte Berichte über sogenannte Remigrationspläne, die "aktuell öffentlich gewordenen Vertreibungspläne" seien "ein erschreckender Höhepunkt des rechtsextremen Gedankenguts, das auch führende Köpfe der AfD" verbreiteten.
Wegen dieser und weiterer verbreiteter Äußerungen sah die AfD die parteipolitische Neutralität durch die Ministerpräsidentin als verletzt an. Das sah das Gericht in Koblenz aber anders.
M.Fischer--AMWN