Klingbeil sieht massive Herausforderung für Regierung durch Finanzlücken ab 2027 / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Polizistin in Bayern wegen Vergewaltigung von Jugendlicher verurteilt
-
Bayern: IS-Gehaltsliste führt zu Verurteilung von Iraker zu über drei Jahren Haft
-
US-Außenminister Rubio in Reykjavik: Island ist wichtiger Außenposten für Sicherheit
-
"Neugierige" Shiffrin plant weniger Slalom-Rennen
-
Siebter Titel: Djokovic bleibt in Peking unbezwingbar
-
AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident: Partei sieht Brandmauern gefallen
-
Gericht hebt Haftbefehl gegen früheren katalanischen Regierungschef Puigdemont auf
-
Früherer Chefspion festgenommen: Spionageverdacht gegen August Hanning
-
Schülerprotest in Frankreich: Gewerkschaft meldet landesweit 260.000 Teilnehmer
-
Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik
-
Alex Bodi își continuă expansiunea: planuri pentru deschiderea unui showroom ALIX LASERS la București
-
AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"
-
Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen
-
Belgischer Astrophysiker Francis Halzen erhält Physik-Nobelpreis
-
Drohnenangriff auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor Bulgarien
-
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Le Pen will 140 Milliarden Euro bis 2030 einsparen
-
Olympia 2036: Sechs Rivalen für München
-
Erster Titel seit Februar: Alcaraz jubelt wieder in Tokio
-
Abgeordneter Rausch in Sachsen-Anhalt bundesweit erster AfD-Landtagspräsident
-
Germanwings-Katastrophe: Angehörige scheitern mit neuer Klage in Braunschweig
-
Neuer Datenschutzbeauftragter sieht sich als "unabhängiger Wächter"
-
Buchhandel wirft Kulturstaatsminister Weimer Untätigkeit bei KI vor
-
Bundesregierung kürzt internationale Klimafinanzierung - Oxfam spricht von "Wortbruch"
-
Institut: Bevölkerung dürfte in kommenden Jahren schrumpfen - besonders im Osten
-
Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an
-
Trump weitet Zugang zu steuerfreiem Diesel aus
-
Physik-Nobelpreis geht an belgischen Astrophysiker Francis Halzen
-
Bundesverkehrsministerium legt erstmals detaillierten Plan für Bahn-Bauvorhaben vor
-
Fernsehkoch Jamie Oliver verweigerte Oasis-Sänger Liam Gallagher Schinkensandwich
-
Bis 2031: Länderspiele der DFB-Frauen bei ARD und ZDF
-
Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit
-
US-Amokläufer von Fort Hood soll durch Erschießungskommando hingerichtet werden
-
Sinner muss Saison beenden - Zverev vor Sprung an die Spitze
-
Russische Behörde dementiert Sicherheitsmaßnahmen nach angeblichem Pestfall
-
Haushaltslage in Frankreich und politische Unsicherheit setzen Euro unter Druck
-
Spionageverdacht: Früherer BND-Präsident Hanning und Büroleiter festgenommen
-
Schüler und Gewerkschaftsvertreter blockieren erneut Schulen in Frankreich
-
Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen
-
Sinner muss Saison beenden - Weg für Zverev an die Spitze frei
-
Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen
-
Umfrage: Deutliche Mehrheit befürwortet KI-Einsatz auf Ämtern
-
Preisabstand zwischen neuen E-Autos und Verbrennern laut Auswertung geschrumpft
-
Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus
-
Umwelthilfe: Vier von fünf Bussen in deutschen Großstädten fahren noch mit Diesel
-
Alex Bodi treibt Expansion voran: Alix-Lasers-Showroom in Bukarest geplant
-
Mehr als zwei Drittel der Studienanfänger bleiben im eigenen Bundesland
-
Industrieaufträge im August eingebrochen - Dreimonatsbilanz aber noch positiv
-
Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Tödlicher Unfall in Hessen: 65-Jähriger auf Autobahn überfahren
-
US-Zwischenwahlen: Trump will Wahlspots für sich aus eigener Tasche bezahlen
Klingbeil sieht massive Herausforderung für Regierung durch Finanzlücken ab 2027
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet in den kommenden Jahren in der schwarz-roten Regierungskoalition äußerst schwierige Verhandlungen über künftige Bundeshaushalte. Allein für das Jahr 2027 gebe es eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. Um diese zu schließen und die nötigen Einsparungen zu leisten, müssten sich alle in der Regierung bewegen.
Mit den Beratungen über den Haushalt 2027 müsse jetzt begonnen werden. "Es gibt jetzt keine Zeit zu verlieren", sagte Klingbeil. "Das wird eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, die wir jetzt in den nächsten zwölf Monaten zu bewältigen haben."
Er werde deshalb schon jetzt auf alle Kolleginnen und und Kollegen im Kabinett zugehen, sagte Klingbeil. Es gebe dabei keine Einzelmaßnahme, die Abhilfe schaffe. "Jede und Jeder, der da am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen."
Er werde auf den Konsolidierungskurs pochen, sagte Klingbeil. "Ich bin mir sicher, dass die Beliebtheit des Finanzministers im Kabinett sich nicht zwingend erhöhen wird." Am Ende müsse es einen "Mix aus vielen Maßnahmen" geben, um die Finanzierungslücke zu schließen.
Auch in den beiden Jahren nach 2027 gibt es große Finanzierungslücken in den Haushaltsplanungen. Insgesamt fehlen laut Bundesfinanzministerium von 2027 und 2029 172,1 Milliarden Euro.
G.Stevens--AMWN
