Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger
-
Kosten für pflegebedürftige Menschen in Heimen erneut gestiegen
-
Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt
-
Extremtemperaturen Ende Juni in Deutschland forderten rund 7100 Hitzetote
-
Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
-
Chinesische Exporte im Juni stärker gestiegen als erwartet
-
Erfolgreiche Chip-Hersteller: Südkorea hebt Wachstumsprognose um einen Prozentpunkt
-
Nach Wurf von Pflasterstein aus Hochhaus in Kiel: DNA-Reihenuntersuchung
-
US-Regierung zahlt dutzende Milliarden an Zollgebühren an Unternehmen zurück
-
Tödlicher ICE-Einsatz in Maine: Erschossener Kolumbianer offenbar nicht Zielperson
-
USA greifen erneut Ziele im Iran an und wollen Blockade iranischer Häfen wieder aufnehmen
-
Elfmeter-Duell mit Messi? Pickford: "Wird es durchziehen"
-
Degenkolb zur Tour-Hitze: "Wie in der Wüste"
-
Trump stutzt Naturschutzgebiete im Bundesstaat Utah um 90 Prozent
-
Neue Runde von libanesisch-israelischen Gesprächen beginnt in Rom
-
Merz und weitere Staats- und Regierungschefs bei Militärparade in Paris
-
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedenken Flutkatastrophe vor fünf Jahren
-
Großbritannien: Burnham uneinholbar vorne in Verfahren um Starmer-Nachfolge
-
Fünf Jahre Ahrtal-Katastrophe: Caritas für Neuaufstellung von Katastrophenschutz
-
US-Armee startet neue Angriffswelle gegen den Iran
-
75-Jährige in Bayern wegen Totschlags an 79-jährigem Mann in Untersuchungshaft
-
Kolumbianer erschossen: Zweiter Toter bei ICE-Einsatz binnen einer Woche
-
US-Armee: Blockade iranischer Häfen beginnt am Dienstagabend
-
Trump kündigt "Rede an die Nation" für Donnerstag an
-
Europäische Schutztruppe plant baldige Manöver in Nachbarstaaten der Ukraine
-
Intel investiert weitere fünf Milliarden Euro in Irland
-
Europäische Schutztruppe plant Übungen in Nachbarstaaten der Ukraine
-
"Feste Überzeugung": Kessler rechnet mit El Malas Verbleib
-
Einsturz in Novi Sad: Prozess gegen serbischen Ex-Bauminister wieder aufgenommen
-
Straße von Hormus: Trump kündigt erneute Blockade iranischer Häfen und Abgabe an
-
Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Übernahme von Warner Bros. durch Paramount
-
Ungarisches Parlament stimmt für Verfassungsänderung zur Absetzung des Präsidenten
-
"Krieg gegen unser Land": US-Außenminister Rubio will IStGH "zerschlagen"
-
Staats- und Regierungschefs der Pro-Ukraine-Koalition beraten in Paris
-
Berliner CDU-Vorstand bestätigt Senator Evers als Spitzenkandidat
-
Parlamentarier: Erneut Toter bei ICE-Einsatz im Nordosten der USA
-
Geber stellen Millionen für Wiederaufbau im Gazastreifen in Aussicht
-
Bericht: Mindestens 42 Todesfälle in Polizeigewahrsam seit 2016
-
Fraktionschef Miersch ruft SPD zu Geschlossenheit auf
-
Getötete Ex-Ministerin Widdecombe: Brite unter Terrorverdacht festgenommen
-
Mögliche Stellenstreichungen: VW-Chef Blume nennt erstmals öffentlich Zahlen
-
Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Schleswig-Holstein
-
Gericht: Mette-Marits Sohn darf bis zu Berufungsurteil in den Hausarrest
-
Trump will Straße von Hormus "übernehmen" und für Schutz bezahlt werden
-
Tod von 17-Jährigem in Castrop-Rauxel: Tatverdächtige nach Deutschland ausgeliefert
-
Flammeninferno: Mindestens 28 Tote und Dutzende Verletzte bei Lokal-Brand in Bangkok
-
Riesiger Waldbrand im Süden von Paris - Löschflugzeuge tanken Wasser in der Seine
-
Leihe verlängert: Gruda bleibt bei RB
-
Cyberangriffe: EU und Großbritannien verhängen weitere Sanktionen gegen Russland
-
Diamantenkonzern De Beers will Südafrikas größte Mine zwei Jahre stilllegen
Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Schritte gegen Israel wegen der Lage im Gazastreifen weiter nicht aus. Vor einer Entscheidung will er aber die Rückkehr von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Israel und dessen Bericht am Samstagvormittag abwarten, wie Merz am Freitag in Saarbrücken sagte. "Aber wir haben bereits im Sicherheitskabinett am letzten Montag darüber gesprochen, wie wir gegebenenfalls mit den europäischen Partnern weiter vorgehen."
Merz hatte am Montag nach dem Sicherheitskabinett gesagt, die Regierung behalte sich weitere Schritte vor. Er war dabei nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel oder der Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefragt worden.
Merz betonte, die Lage im Gazastreifen sei "inakzeptabel". Diese müsse sich "so schnell wie möglich" ändern. Solange der Konflikt andauere, müsse "wenigsten ein Minimum an Hilfe - medizinischer Hilfe und auch Nahrungsmittelhilfe für die Bevölkerung gewährleistet sein. Und dafür trägt Israel natürlich auch ein gehöriges Maß an eigener Verantwortung."
Die Ursache des Konflikts liege aber "eindeutig und ausschließlich" bei der radikalislamischen Hamas, betonte Merz bei seinem Antrittsbesuch im Saarland. "Wenn die Hamas die Waffen schweigen lässt, ist der Konflikt morgen zuende. Wenn die Hamas die Geiseln freilässt, ist der Konflikt morgen zuende."
A.Rodriguezv--AMWN
