100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
USA greifen erneut Ziele im Iran an und wollen Blockade iranischer Häfen wieder aufnehmen
-
Elfmeter-Duell mit Messi? Pickford: "Wird es durchziehen"
-
Degenkolb zur Tour-Hitze: "Wie in der Wüste"
-
Trump stutzt Naturschutzgebiete im Bundesstaat Utah um 90 Prozent
-
Neue Runde von libanesisch-israelischen Gesprächen beginnt in Rom
-
Merz und weitere Staats- und Regierungschefs bei Militärparade in Paris
-
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedenken Flutkatastrophe vor fünf Jahren
-
Großbritannien: Burnham uneinholbar vorne in Verfahren um Starmer-Nachfolge
-
Fünf Jahre Ahrtal-Katastrophe: Caritas für Neuaufstellung von Katastrophenschutz
-
US-Armee startet neue Angriffswelle gegen den Iran
-
75-Jährige in Bayern wegen Totschlags an 79-jährigem Mann in Untersuchungshaft
-
Kolumbianer erschossen: Zweiter Toter bei ICE-Einsatz binnen einer Woche
-
US-Armee: Blockade iranischer Häfen beginnt am Dienstagabend
-
Trump kündigt "Rede an die Nation" für Donnerstag an
-
Europäische Schutztruppe plant baldige Manöver in Nachbarstaaten der Ukraine
-
Intel investiert weitere fünf Milliarden Euro in Irland
-
Europäische Schutztruppe plant Übungen in Nachbarstaaten der Ukraine
-
"Feste Überzeugung": Kessler rechnet mit El Malas Verbleib
-
Einsturz in Novi Sad: Prozess gegen serbischen Ex-Bauminister wieder aufgenommen
-
Straße von Hormus: Trump kündigt erneute Blockade iranischer Häfen und Abgabe an
-
Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Übernahme von Warner Bros. durch Paramount
-
Ungarisches Parlament stimmt für Verfassungsänderung zur Absetzung des Präsidenten
-
"Krieg gegen unser Land": US-Außenminister Rubio will IStGH "zerschlagen"
-
Staats- und Regierungschefs der Pro-Ukraine-Koalition beraten in Paris
-
Berliner CDU-Vorstand bestätigt Senator Evers als Spitzenkandidat
-
Parlamentarier: Erneut Toter bei ICE-Einsatz im Nordosten der USA
-
Geber stellen Millionen für Wiederaufbau im Gazastreifen in Aussicht
-
Bericht: Mindestens 42 Todesfälle in Polizeigewahrsam seit 2016
-
Fraktionschef Miersch ruft SPD zu Geschlossenheit auf
-
Getötete Ex-Ministerin Widdecombe: Brite unter Terrorverdacht festgenommen
-
Mögliche Stellenstreichungen: VW-Chef Blume nennt erstmals öffentlich Zahlen
-
Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Schleswig-Holstein
-
Gericht: Mette-Marits Sohn darf bis zu Berufungsurteil in den Hausarrest
-
Trump will Straße von Hormus "übernehmen" und für Schutz bezahlt werden
-
Tod von 17-Jährigem in Castrop-Rauxel: Tatverdächtige nach Deutschland ausgeliefert
-
Flammeninferno: Mindestens 28 Tote und Dutzende Verletzte bei Lokal-Brand in Bangkok
-
Riesiger Waldbrand im Süden von Paris - Löschflugzeuge tanken Wasser in der Seine
-
Leihe verlängert: Gruda bleibt bei RB
-
Cyberangriffe: EU und Großbritannien verhängen weitere Sanktionen gegen Russland
-
Diamantenkonzern De Beers will Südafrikas größte Mine zwei Jahre stilllegen
-
Zwölfjähriger bis zu Ohnmacht gewürgt: Polizei warnt vor Social-Media-Challenge
-
Koalition will Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant
-
15-Jährige in Hamburg tot in Kinderzimmer entdeckt: Mutter in Untersuchungshaft
-
Getötete Ex-Ministerin: Britische Anti-Terror-Polizei übernimmt Ermittlungen
-
Vor Ukraine-Treffen in Paris: Macron ruft zu verstärkter Waffenproduktion auf
-
Bilic neuer kroatischer Nationaltrainer
-
RB blendet Klopp-Gespräche aus: "Voller Fokus hier in Leipzig"
-
Spaniens Regierungschef ruft bei Besuch in Waldbrandgebiet zu besserer Prävention auf
-
Größte Eskalation im Iran-Krieg seit Vereinbarung der Waffenruhe Anfang April
-
Bundeswehr: Fürstenfeldbruck wird Standort für Ausbildung der Luftwaffe
100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung gezogen. "Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was unser Land positiv verändern wird", sagte Klingbeil zwar der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er nannte das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung, "zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft" und das am Mittwoch beschlossene Rentenpaket.
Mit Blick auf die abgesagte Verfassungsrichterwahl im Juli betont der SPD-Chef allerdings: "Wenn wir Absprachen treffen, dann müssen die gelten. Darauf müssen wir uns als SPD verlassen können." Die Unions-Fraktion im Bundestag hatte die in der Koalition vereinbarte Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mitgetragen. "Beim Start in die Sommerpause wurden die Erfolge der Koalition dadurch überlagert", sagte Klingbeil.
Das Verhältnis von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und ihm sei gleichwohl "vertrauensvoll", sagte der Finanzminister. Zum Start der Koalition betonte er: "Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage."
Für den Herbst ist Klingbeil verhalten optimistisch: "Ich will, dass diese Koalition gelingt. Dafür tragen wir alle gemeinsam Verantwortung." Klingbeil betonte: "Die Menschen wollen, dass wir Lösungen finden, daran müssen wir arbeiten". Von der Zerstrittenheit der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP sei die schwarz-rote Regierung "sehr weit entfernt".
J.Williams--AMWN