CDU-Politiker kritisiert Wadephuls Vorbehalte gegen Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine / Foto: Bastien INZAURRALDE - AFP/Archiv
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CDU-Politiker kritisiert Wadephuls Vorbehalte gegen Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine
Mit seinen Bedenken hinsichtlich einer Beteiligung deutscher Truppen an der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. "Zu dem Beistandspakt gehört ja auch eine Absicherung eines möglichen Waffenstillstands - und die Absicherung geht nur mit Bodentruppen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Montag im Bayerischen Rundfunk.
Deutschland könne "nicht aus Mitteleuropa heraus führen und sich selbst einem Engagement vor Ort verweigern", kritisierte Kiesewetter. "Wir müssen selbst unsere strategische Kultur überdenken. Denn wenn wir wirklich führen wollen, dann heißt das mitzuhelfen."
Wadephul hatte am Sonntag im Podcast Table.Today gesagt, Deutschland werde bei einer möglichen Friedenssicherung in der Ukraine zwar "eine wichtige Rolle" übernehmen müssen. Eine Stationierung deutscher Truppen dort könnte die Bundeswehr aber überfordern. Wadephul wies darauf hin, dass die Bundeswehr eine Brigade im Nato-Land Litauen stationiere - und fügte hinzu: "Das tun und zusätzlich noch Truppen in der Ukraine stationieren, würde uns voraussichtlich überfordern."
Bei den für Montag geplanten Gesprächen in Washington über eine Friedenslösung für die Ukraine geht es nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Kiesewetter vor allem um "Schadensbegrenzung". "Es geht jetzt also darum, dass nicht über Europa verhandelt wird und es geht darum, dass der Aggressor nicht belohnt wird. Gegenwärtig wird Putin belohnt", sagte Kiesewetter im Bayerischen Rundfunk.
Drei Tage nach seinem Gipfel mit Kreml-Chef Wladimir Putin wird US-Präsident Donald Trump am Montag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie mehrere westliche Spitzenpolitiker im Weißen Haus empfangen. Zunächst wird Trump bilateral mit Selenskyj über die Möglichkeiten sprechen, den seit dreieinhalb Jahre andauernden Ukraine-Krieg zu beenden. Danach wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen die Runde erweitert und die westlichen Vertreter, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), kommen hinzu.
D.Cunningha--AMWN