Repräsentantenhaus in Texas stimmt für Neuzuschnitt von Wahlkreisen / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP
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Repräsentantenhaus in Texas stimmt für Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Das Repräsentantenhaus des Parlaments in Texas hat einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gebilligt. 88 Abgeordnete stimmten am Mittwoch (Ortszeit) für den Vorschlag, 52 dagegen. Nun muss noch der republikanisch dominierte Senat zustimmen, bevor der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die Entscheidung in Kraft setzen kann. Die Demokraten, die im texanischen Kongress in der Minderheit sind, konnten den Schritt nicht verhindern.
Die Republikaner in Texas hatten für Anfang August eine Abstimmung über einen Neuzuschnitt von Kongresswahlkreisen angesetzt, der die Partei bei der nächsten bundesweiten Parlamentswahl im kommenden Jahr voraussichtlich massiv begünstigen würde.
Mehr als 50 demokratische Abgeordnete verließen daraufhin in einem aufsehenerregenden Schritt vorübergehend den Bundesstaat, um die Abstimmung zu blockieren. Ein großer Teil von ihnen begab sich in den demokratisch regierten Staat Illinois.
Ihrer Rückkehr nach Texas stimmten die Demokraten erst zu, nachdem im demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien die Parlamentarier im Bundesstaatskongress einem Neuzuschnitt der dortigen Wahlkreise auf den Weg gebracht hatten - der wiederum die Demokraten begünstigen würde.
Trumps Republikaner wollen mit dem Neuzuschnitt ihre derzeitige Mehrheit in der Kongresskammer verteidigen. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den sogenannten Midterms deutliche Verluste; die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können.
Die Verschiebung der Grenzen von Wahlkreisen in den einzelnen Bundesstaaten zugunsten der einen oder der anderen Partei ist ein politischer Trick mit langer Tradition in den USA. Bekannt ist er unter dem Begriff Gerrymandering. Dabei werden die Wahlkreise so zugeschnitten, dass die Gewinnchancen einer Partei steigen.
In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. In Texas erfolgt dies nun voraussichtlich früher als eigentlich vorgesehen.
Th.Berger--AMWN