Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf - Berufung angekündigt / Foto: POOL - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
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Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf - Berufung angekündigt
US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "totalen Sieg". Die Generalstaatsanwältin Letitia James will das Urteil jedoch anfechten.
Trump war in einem Zivilprozess in New York für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Im Februar 2024 war er deshalb zu einer Strafe von rund 355 Millionen Dollar verurteilt worden. Zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen belief sich die Strafe auf 464 Millionen Dollar (rund 400 Millionen Euro).
Trumps Anwalt hatte argumentiert, die Annullierung der Geldstrafe diene wegen seiner zweiten Amtszeit dem "übergeordneten Wohl" des Landes. Die Berufungsabteilung des Obersten New Yorker Gerichtshofs folgte dem zwar nicht. Sie entschied aber, die Höhe der Buße sei ein Verstoß gegen den achten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der übermäßige Strafen verbietet.
Generalstaatsanwältin James will sich nicht geschlagen geben. Sie kündigte den Gang in die nächsthöhere Instanz an. "Wir werden vor das Berufungsgericht ziehen und weiterhin die Rechte und Interessen der New Yorker schützen", erklärte sie.
Trump nannte James "korrupt und inkompetent" und warf seinem Vorgänger Joe Biden vor, hinter dem Verfahren zu stehen. Präsidentensohn Donald Trump Jr. sprach im Onlinedienst X von einem "massiven Sieg" und einer "Hexenjagd" gegen seinen Vater. Er und sein Bruder Eric waren jeweils zu einer Geldbuße von vier Millionen Dollar verurteilt worden.
P.Martin--AMWN