Bundesregierung will Amtsgerichte stärken: Kabinett beschließt Gesetzentwurf / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
Nächste Pleite gegen Sinner: Zverev verpasst Wimbledon-Titel
-
Kritik an Spaniens Ex-Regierungschef nach rassistischen Äußerungen über Fußballer
-
Knesset: Parlamentswahlen in Israel finden am 27. Oktober statt
-
Trauer im deutschen Eishockey: Schiri-Legende Kompalla ist tot
-
Drei Atomreaktoren in Frankreich wegen Hitzewelle heruntergefahren
-
Van der Poel triumphiert in Ussel - Pogacar weiter in Gelb
-
Trump-Verbündeter und Russland-Kritiker Lindsey Graham mit 71 Jahren gestorben
-
Energieversorger: Landesweiter Stromausfall in Kuba nach 24 Stunden behoben
-
Dreyfus-Gedenktag: Macron ruft zu "ständiger Wachsamkeit" gegen Antisemitismus auf
-
Kritik an geplanter Einschränkung bei Unterhaltsvorschuss
-
Plan zur Regierungsumbildung in Kiew: Selenskyj will politische Strategie ändern
-
99 Badetote im Juni: Forderungen nach mehr Schwimmkursen
-
Gedenkmarsch in Nizza für Opfer des Lkw-Attentats vor zehn Jahren
-
US-Armee: Schiffsverkehr durch Straße von Hormus fließt weiter
-
Umstrittenes Gremium: Syrisches Übergangsparlament zu erster Sitzung zusammengetreten
-
Nach Geiselnahme in Berliner Supermarkt: Entscheidung über Haftbefehl erwartet
-
Gut 22.000 künstliche Glatzen: Skurriler Rekord bei Konzert von US-Rapper Pitbull
-
Rekordmann Márquez feiert zehnten MotoGP-Sieg am Sachsenring
-
Prien will Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss einschränken
-
Neue US-Angriffe und iranische Vergeltungsattacken - Teheran schließt Straße von Hormus
-
Selenskyj kündigt Regierungsumbildung in Kiew an - Ministerpräsidentin soll gehen
-
Hitzewelle in Frankreich: Höchste Warnstufe für 26 Millionen Menschen ausgerufen
-
Steinmeier verteidigt hohe Kosten für Schloss Bellevue
-
Trump-Verbündeter und Russland-Kritiker Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren gestorben
-
Steinmeier lobt Reformpaket der schwarz-roten Koalition
-
Нуша Аубель і Потсдам: довіра втрачена
-
Feuerwehr rettet 20 Fische nach Verkehrsunfall auf hessischer Autobahn
-
努莎·奧貝爾與波茨坦：先前的信任已蕩然無存
-
Merz: Verstorbener US-Senator Graham war ein Freund Deutschlands
-
Waldbrand in Andalusien weitgehend unter Kontrolle - erste Evakuierte kehren zurück
-
Selenskyj "zutiefst betrübt" über Tod von US-Senator Graham
-
Die Hitze ist zurück - zumindest im Südwesten Deutschlands
-
Zwei Tote bei Schusswechsel mitten auf Salsa-Festival in Toronto
-
Hitzewelle treibt Absatz von Klimaanlagen in die Höhe
-
Frau mit Kinderwagen stirbt bei Bahnunglück nahe Heilbronn - Kleinkind unverletzt
-
Iranische Zeitung setzt Merz auf Liste für Vergeltung wegen Chameneis Tod
-
Vorbehalte in Ost-SPD gegen Rentenpläne der Bundesregierung
-
Nach Brand in Kabelschacht: Züge auf Strecke Köln-Düsseldorf fahren wieder
-
Katars ehemaliger Emir Scheich Hamad gestorben
-
US-Senator und Trump-Verbündeter Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren gestorben
-
VW-Chef Blume will Werksschließungen möglichst vermeiden
-
Noosha Aubel und Potsdam: Der Vertrauensvorschuss ist verspielt
-
99 Badetote im Juni: So viele wie seit 2003 nicht
-
Tod von britischer Ex-Ministerin: 28-Jähriger wegen Mordverdachts festgenommen
-
Republikanischer US-Senator Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren gestorben
-
Neue US-Angriffe auf den Iran - Teheran greift Golfstaaten an und schließt Straße von Hormus
-
Tausende protestieren gegen Bauprojekt von Trump-Familie in Albanien
-
Wimbledons neue Königin Noskova: "Werde paar Tage brauchen"
-
Nachfolger Zverev? Stich "ziemlich emotionslos"
-
Sieg in Überzahl: Messi und Co. mit Mühe ins Halbfinale
Bundesregierung will Amtsgerichte stärken: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung will die Amtsgerichte stärken: Sie sollen künftig für mehr Fälle zuständig sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Bislang entscheiden die Amtsgerichte laut Ministerium in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5000 Euro. Dies soll angehoben werden: So sollen sie künftig bei Streitwerten bis zu 10.000 Euro zuständig sein.
In die Zuständigkeit der Amtsgerichte sollen zudem generell bestimmte Streitigkeiten des Nachbarrechts fallen - unabhängig vom Streitwert. Die Amtsgerichte ermöglichten "an über 600 Standorten einen einfachen Zugang zum Recht – in Wohnortnähe und in der Regel ohne Anwaltszwang", erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) dazu. "Wir stärken die Amtsgerichte und erweitern ihre Zuständigkeiten."
Mit dem Gesetzentwurf sollen gleichzeitig andere Rechtsstreitigkeiten generell den Landgerichten zugewiesen werden. Das Justizministerium nennt hier beispielsweise Fälle zu Heilbehandlungen, Veröffentlichungen im Internet oder dem Vergaberecht. Das Ministerium will damit nach eigenen Angaben die Spezialisierung der Justiz fördern.
"Wir schaffen für die Landgerichte gezielt neue Zuständigkeiten für komplexe Verfahren", betonte Hubig. "So machen wir unsere Justiz bürgernäher und leistungsfähiger." Über den Gesetzentwurf muss als nächstes der Bundestag befinden.
C.Garcia--AMWN