Richter in Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro wollte eine "Diktatur" errichten / Foto: Evaristo SA - AFP/Archiv
-
Medizin-Nobelpreis geht an Forscher aus Deutschland und den USA
-
Bolsonaro-Sohn gewinnt erste Wahlrunde in Brasilien - – Stichwahl gegen Lula
-
Zahl unerlaubter Einreisen im September weiter gesunken
-
Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an
-
E-Auto-Boom im September: Anteil an Neuzulassungen steigt auf mehr als ein Drittel
-
Nach Dämpfer: Zverev fehlen weiter über 1000 Punkte auf Sinner
-
Geheimdienst-Chefs verteidigen Reform ihrer Behörden als dringend notwendig
-
BND-Chef Jäger sieht Gefahr eines "gewaltsamen Konflikts mit Russland"
-
UN-Klimagipfel: Möglicherweise entscheidende Vorverhandlungen auf Fidschi-Inseln
-
Iran-Sanktionen: Hotel darf nicht mit eingefrorenen Geldern weiterbetrieben werden
-
Galeria-Miteigentümer kritisiert Geschäftsführung für erneuten Insolvenzantrag
-
Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen
-
Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen im November an
-
Nürnberg: 17-Jähriger Rollerfahrer stirbt nach Zusammenstoß mit Linienbus
-
Ministerpräsident Schulze: Kein CDU-Abgeordneter wechselt in Sachsen-Anhalt zu AfD
-
Pflegeversicherung: Krankenkassen erwarten trotz Reformen noch Defizit
-
E-Auto-Prämie: Rund 100.000 Anträge bewilligt
-
"Formel Farce": Pressestimmen zum Großen Preis in Malaysia
-
Japans Regierungschefin wirbt für stabile Beziehungen mit China
-
Berliner CDU-Chef Evers sieht "fehlende Empathie und Nahbarkeit" bei Merz
-
Umfrage: Stimmung in der Autoindustrie deutlich verdüstert
-
Matthäus über DFB-Elf: "Haben das Potenzial"
-
Vorverhandlungen zu UN-Klimagipfel auf Fidschi-Inseln begonnen
-
Präsidentenstichwahl in Brasilien zwischen rechtem Bolsonaro und linkem Lula
-
NFL: St. Browns Lions unterliegen den Panthers
-
Klopp plant mit deutlich kleinerem Kader
-
Derry Scherhant: "Gänsehaut" und ein Blick zurück
-
Oberstes US-Gericht befasst sich mit Fragen der Konzernhaftung bei Klimawandelschäden
-
Merz empfängt litauischen Ministerpräsidenten Sinkevicius im Kanzleramt
-
Bundespräsident Steinmeier verleiht Schlagerlegende Nana Mouskouri Verdienstorden
-
Deutscher Buchpreis wird zu Auftakt der Frankfurter Buchmesse verliehen
-
Vorbereitungstreffen für UN-Klimagipfel auf den Fidschi-Inseln
-
Nobelpreis-Woche startet mit Verkündung von Medizin-Preisträger
-
Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro knapp vor Lula - Stichwahl Ende Oktober
-
Das Kupferprojekt Puquios in Chile erfüllt die Sicherheitsleistungsverpflichtung in Höhe von 1,7 Mio. USD für wichtige Infrastruktur zur Wasserbewirtschaftung
-
Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro liegt laut ersten Teilergebnissen vor Lula
-
Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin
-
NOOSHA AUBEL UND DAS BESCHÄMENDE VERSAGEN DER STRUKTUREN IM RATHAUS POTSDAM
-
Viele Chancen, keine Tore - Klopp zittert ums Viertelfinale
-
Klopp nimmt drei Wechsel vor
-
DFB-Frauen: Kapitänin Gwinn fällt für Länderspiele aus
-
Golla reagiert auf Wechsel-Diskussion: "Nicht 'nur' Heimweh"
-
Weltkriegsbomben in Hannover entschärft: 17.500 Anwohner vorübergehend evakuiert
-
Rad-EM: Evenepoel gewinnt Straßenrennen, Herzog auf Rang sieben
-
Feuer auf Campingplatz am Gardasee - Vier Feuerwehrleute aus Hessen helfen löschen
-
Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten
-
DEL: Berlin bezwingt Tabellenführer Nürnberg
-
SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union
-
Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober
-
Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten
Richter in Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro wollte eine "Diktatur" errichten
Der frühere Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat nach Überzeugung des Bundesrichters Alexandre de Moraes die Einrichtung einer "Diktatur" in dem südamerikanischen Land angestrebt. "Wir bedauern, dass die Geschichte der brasilianischen Republik erneut von einem Putschversuch geprägt war, der die Institutionen und die Demokratie untergräbt und darauf abzielt, einen Ausnahmezustand und eine echte Diktatur zu errichten", sagte Moraes am Dienstag zum Beginn der Beratungen des Obersten Gerichtes des Landes über ein Urteil gegen Bolsonaro.
Moraes fügte an, das Gericht habe die Aufgabe, "unparteiisch zu urteilen" und "Druck von innen wie von außen zu ignorieren". Die US-Regierung des Bolsonaro nahestehenden Präsidenten Donald Trump hatte gegen Moraes persönlich Sanktionen verhängt - und Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien erlassen.
Zu Beginn des Verfahrens fasste Moraes die gegen Bolsonaro vorliegenden Beweise zusammen. Im Anschluss wurden die Plädoyers von Anklage und Verteidigung erwartet. Dem 70-jährigen Ex-Präsidenten drohen in dem Prozess mehr als 40 Jahre Haft. Gegen das Urteil kann der der rechtsradikale Politiker Berufung einlegen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.
Nach Überzeugung der Anklage hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage geplant, in Brasilien den Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen - allerdings nicht die Unterstützung der Militärführung gewinnen können. Zudem soll er von Plänen zur Ermordung von Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin sowie Richter Moraes gewusst haben.
Bolsonaro weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als Opfer politischer Verfolgung. Seine Verbündeten sehen sehen in dem Prozess ein abgekartetes Spiel und hoffen darauf, dass der brasilianische Kongress eine Amnestie für Bolsonaro erlässt und ihn so vor dem Gefängnis bewahrt.
Neben Bolsonaro sind sieben weitere Menschen angeklagt, darunter mehrere frühere Minister und Generäle. Es ist das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Präsidenten. Mit den Urteilen wird bis zum 12. September gerechnet.
A.Mahlangu--AMWN