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Grüne dringen auf finanzielle Entlastung für Kommunen
Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um Kommunen finanziell zu entlasten. Unter anderem plädiert die Partei dafür, den direkten Anteil der Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen. "So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen", heißt es laut einem Bericht der Funke Mediengruppe vom Montag in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak. Zudem müsse es aber eine Regelung zum Altschuldenabbau geben.
Städte, Gemeinden und Kreise seien Herz und Rückgrat unseres Landes, begründen die Grünen ihren Vorstoß. "Hier gehen Kinder in Schule und Kita, hier treffen sich Nachbarn im Schwimmbad oder auf dem Marktplatz, hier trainieren Jugendliche im Sportverein, hier engagieren sich Menschen in Feuerwehr, Kirchen und Vereinen", zitieren die Funke-Zeitungen aus dem Papier. So entstünden Gemeinschaft, Zusammenhalt und Demokratie vor Ort und konkret.
Den derzeitigen Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer von rund zwei Prozent kritisieren die Grünen demnach als zu niedrig. Sie verweisen auf "Rekorddefizite, Investitionsstaus und steigende Kosten" für die Städte und Gemeinden, was deren Handlungsfähigkeit bedrohe.
"Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen", fordern die Grünen zudem mit Blick auf den Bund. Außerdem müsse die Bundesregierung wie versprochen "ihren Anteil zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems liefern". Das ihnen zugesagte Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität müsse schnell bei den Städten und Gemeinden ankommen.
Die Grünen fordern zudem mehr Möglichkeiten für Kommunen, eigenständig und verursachergerecht Abgaben zu erheben. Dies könne beispielsweise eine Verpackungsabgabe sein oder ein Mobilitätsbeitrag. Der Bund solle außerdem "zentrale Digitalisierungslösungen bereitstellen, um Verwaltungskosten zu senken". Bürgerinnen und Bürger sollen Daten nur einmal angeben müssen, Behörden könnten dann bei Bedarf sicher darauf zugreifen.
Die Grünen-Spitze berät an diesem Montag und Dienstag in Bonn auf einer Klausurtagung über Weichenstellungen für die kommenden Monate. Kommunen in Deutschland hatten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von rund 25 Milliarden Euro verzeichnet, verweisen die Funke-Zeitungen auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dies war demnach das "höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990".
F.Bennett--AMWN