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Chrupalla: Bundesregierung "verprasst Kapital der zukünftigen Generation"
AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung vorgeworfen, "rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generation" zu verprassen. Die Koalition wolle mit ihrem vorgestellten Haushaltsentwurf 2026 "die Schuldenorgie einfach fortsetzen", sagte Chrupalla am Mittwoch im Bundestag bei der sogenannten Generaldebatte zum Etat. "Wir leben über unsere Verhältnisse", denn mittlerweile werde jeder dritte Euro aus Schulden finanziert.
"Sie schütten das Füllhorn aus, ohne an den Begriff des Sparens überhaupt zu denken", sagte Chrupalla an Koalition gerichtet. "Maßvolle Investitionen, ja auch Schulden, um die Wirtschaft anzukurbeln", seien zwar nötig. Zugleich sei "aber genau jetzt die Zeit, darüber zu sprechen, wo wir sparen".
Es brauche "einen Bundeshaushalt, der die Kernaufgaben des Staates in den Mittelpunkt stellt", betonte der AfD-Chef. Er forderte zugleich ein Ende von "Buchungsspielchen und Tricksereien" sowie eine Rückführung aller Nebenhaushalte in den Kernhaushalt. Notwendig sei "eine transparente und sparsame Haushaltsführung".
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht für 2026 Investitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro vor - ein Rekordwert, wie Klingbeil betonte. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt steigt auf 89,9 Milliarden Euro. Das sind rund acht Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Hinzu kommen Kredite aus den Sonderhaushalten für Infrastruktur und Verteidigung, so dass sich die Kreditaufnahme letztlich auf über 174 Milliarden Euro summiert.
L.Davis--AMWN