Trump-Anordnung: Militärs sollen trotz Haushaltssperre weiter Sold bekommen / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv
-
"Maßnahmen ergreifen": Auch die FA prüft den City-Skandal
-
Krankengeld für Selbstständige: Kalenderjahr vor Arbeitsunfähigkeit entscheidend
-
Vier Verletzte und 30 verendete Kälber bei Großbrand in Schleswig-Holstein
-
Topfkonzerte in Spanien vor Parlamentsabstimmung über Maßnahmen gegen Wohnungskrise
-
Eishockey: Reindl neuer IIHF-Präsident
-
OpenAI entlässt drei Sicherheitsforscher wegen Weitergabe sensibler Daten
-
Nach BGH-Urteil: Amazon senkt Prime-Beitrag für langjährige Kunden vorübergehend
-
Mehr als zehn Millionen sehen ersten Klopp-Sieg
-
Öffentlicher Gesamthaushalt: Fast hundert Milliarden Defizit in erstem Halbjahr
-
City-Skandal: Droht auch Ärger mit dem Finanzamt?
-
Rechtsrock-Razzia: Zehntausende Tonträger und hohe Vermögenswerte beschlagnahmt
-
Drohender Ausschluss: Chef von arabisch-israelischer Partei zieht Kandidatur für Knesset zurück
-
"Spiegel": Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein
-
Taiwan erhält erste F-16V-Kampfjets aus den USA
-
Zahl der Hochschulabschlüsse in Deutschland erneut gestiegen
-
Nach Verdacht auf Sprengstoff vor Oberstem Gericht in Brasilien gibt Polizei Entwarnung
-
Draisaitl trifft zweimal: Oilers feiern spektakulären Sieg
-
Copernicus: Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor
-
US-Gericht befasst sich mit Visabeschränkung für Journalisten und Studierende
-
Feierlichkeiten zu Tag der Deutschen Einheit beginnen in Bremen
-
Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht
-
"Unbeschreiblich": Baur ist der 1000. Nationalspieler
-
Nach Ronaldo-Flucht: Portugal gewinnt in Dänemark
-
Klopp feiert sein "Oktoberfest": Endlich der erste Sieg
-
Baur ist der 1000. Nationalspieler
-
Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste
-
Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen
-
US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa
-
"Chef" Mertesacker: "Unglaubliche Lust" auf den DFB
-
Zidane über berühmten Kopfstoß: "Bereue es nicht"
-
Klopp bietet zwei Debütanten auf
-
Klopp wies Kimmich ab: "Er hat ein paarmal nachgefragt"
-
Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung
-
Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"
-
EM-Quali: U21 zum Abschluss im Fernduell mit Griechenland
-
Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf
-
Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe
-
Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"
-
Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime
-
Wichtige Brücke und Atomforschungsanlage in Kiew bei russischen Angriffen getroffen
-
Merz: Europa muss an Ukraine-Verhandlungen beteiligt sein
-
Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld
-
Erstes rot-grün-rotes Gespräch nach Wahl in Berlin beendet - Fortsetzung geplant
-
Globales Plastikabkommen: Verhandlungsvorsitzender hält Einigung im März für möglich
-
Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer
-
Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen
-
Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter
-
Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt
-
Nach gescheiterter Hinrichtung: UN-Kommissar Türk fordert Gnade für Christa Pike
-
Naomi Campbell wehrt sich erfolgreich gegen Vorwurf der Veruntreuung von Spenden
Trump-Anordnung: Militärs sollen trotz Haushaltssperre weiter Sold bekommen
US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass Militärangehörige trotz der gegenwärtigen Haushaltssperre weiter ihren Sold bekommen sollen. Er habe Pentagon-Chef Pete Hegseth angewiesen, "alle verfügbaren Mittel zu verwenden, um unsere Truppen zu bezahlen", schrieb der Präsident am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich machte er erneut die oppositionellen Demokraten für den sogenannten Shutdown verantwortlich.
Wegen der vor anderthalb Wochen in Kraft getretenen Haushaltssperre in den USA wurden Schätzungen zufolge bereits rund 750.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Theoretisch würden auch rund 1,3 Millionen aktive Militärangehörige am kommenden Mittwoch ihren fälligen Sold nicht erhalten - so etwas war noch nie zuvor in der jüngeren Geschichte bei einer Haushaltssperre vorgekommen.
Mit Trumps Anordnung an Hegseth sollen die Militärs am Mittwoch nun doch ihr Geld bekommen. "Ich werde nicht zulassen, dass die Demokraten unser Militär und die gesamte Sicherheit unserer Nation mit ihrem gefährlichen Regierungsstillstand in Geiselhaft nehmen", erklärte der Präsident auf Truth Social.
Der "Shutdown" war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist - aber dieser ist nicht in Sicht.
Die Republikaner stellen zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Im Senat sind für die Verabschiedung des Haushalts jedoch 60 Stimmen notwendig, die Republikaner verfügen dort nur über 53 Abgeordnete. Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung daran, dass staatliche Zuschüsse in das Gesundheitssystem verlängert werden, welche die Krankenversicherung für rund 24 Millionen Bürgerinnen und Bürger bezahlbar machen. Dies wird von den Republikanern mehrheitlich verweigert.
L.Miller--AMWN
