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Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort
In der Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Lage vor Ort zu missachten. "Syrien ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland", sagte Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. "Da können Innenminister und Kanzler noch so viel murren, sie verkennen die Lage vor Ort."
Syrien befinde sich nach dem Sturz der Assad-Regierung politisch und militärisch in einem kritischen Umbruch. "Dieser Umbruch ist weit von Stabilität entfernt: In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Massaker, viele Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation.
"Dass Unionspolitiker andauernd weiter über Abschiebungen fantasieren, zeigt, wie sehr ihre Ideologie den Blick auf die Realität trübt." Türmer fügte hinzu: "Es ist zu begrüßen, dass Johann Wadephul jetzt ausbricht und erkennt: Abschiebungen nach Syrien sind keine Option." Der Außenminister spreche damit aus, was die Führungsriege der CDU nicht einsehen wolle.
Wadephul (CDU) hatte sich bei einem Besuch in Syrien am Donnerstag zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland geäußert. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei. Mit Blick auf die Abschiebung syrischer Straftäter sprach der Außenminister von "ganz wenigen Ausnahmefällen", die "natürlich" auch durch eine Rückführung nach Syrien zu lösen seien.
An den Äußerungen des Außenministers hatte es auch in der Union Kritik gegeben; dort gibt es große Unterstützung für Rückführungen nach Syrien. Dafür plädiert auch der Kanzler: "Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende", sagte Friedrich Merz (CDU) am Montag in Schleswig-Holstein. Es gebe "nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland".
L.Harper--AMWN