Türkische Opposition nennt Anklage gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu politisch motiviert / Foto: Ozan KOSE - AFP/Archiv
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Türkische Opposition nennt Anklage gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu politisch motiviert
Die türkische Oppositionspartei CHP hat die mit einer potenziellen Haftstrafe von hunderten Jahren verbundene Anklageerhebung gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu als politisch motiviertes Manöver angeprangert. Es handle sich um einen "eklatanten Fall der Einmischung der Justiz in die Politik", erklärte CHP-Chef Özgür Özel am Dienstag im Onlinedienst X.
"Dieser Fall ist nicht juristisch, er ist vollkommen politisch", schrieb der Vorsitzende der linksnationalistischen CHP. Einziger Zweck der Anklage sei es, Imamoglus Präsidentschaftskandidatur zu blockieren. Özel hatte schon kurz vor der Veröffentlichung der Anklageschrift am Dienstag bekräftigt, dass die CHP an Imamoglu als ihrem Spitzenkandidaten bei der Wahl 2028 festhalte.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan in 142 Anklagepunkte vor, darunter die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu will die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe für Imamoglu fordern, die sich auf bis zu 2430 Jahre summieren könnte.
Imamoglu ist der wichtigste innenpolitische Kontrahent von Staatschef Erdogan. Seine Festnahme im März hatte in der Türkei die größte Protestwelle seit den sogenannten Gezi-Protesten von 2013 ausgelöst. Die CHP war im vergangenen Jahr als klare Siegerin aus den Kommunalwahlen hervorgegangen und steht seitdem landesweit unter massivem Druck der Justizbehörden.
C.Garcia--AMWN