Bundesrat befasst sich mit Sicherheitsgesetzen und Deutschlandticket / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Rätselraten um Mitch McConnell: Republikaner-Urgestein seit Wochen im Krankenhaus
-
Mit Verspätung: Oberstdorf erhält Zuschlag für Ski-WM 2031
-
Drei Tanker in der Straße von Hormus trotz Waffenruhe angegriffen
-
Zverev erstmals im Viertelfinale - Struff verpasst Sensation
-
Pogacar gibt Gelb ab - Pedersen sprintet zum Sieg
-
Regierung spart beim Elterngeld - Kritik an Prien
-
Hitzealarm in Südeuropa - Schwieriger Kampf gegen Waldbrände in Frankreich
-
Algerischer Präsident kommt nach Berlin - Hoffnung für inhaftierten französischen Journalisten
-
Magyar: Orban-nahes staatliches Radio und Fernsehen in Ungarn stellen Sendebetrieb ein
-
Bundeskanzler Merz zu Nato-Gipfel in Ankara eingetroffen
-
Völler: Rio-Weltmeister müssen "Verantwortung übernehmen"
-
Auch neben Klopp: Völler macht weiter
-
IOC lässt Russland wieder zu
-
Prinz Harry und Elton John scheitern mit Klage gegen britische Boulevardmedien
-
Le Pen in Paris verurteilt: Präsidentschaftskandidatur mit Fußfessel möglich
-
Aus gegen Sinner: Struff verpasst Sensation
-
Bombenanschläge mit Verletzten bei Macrons Besuch in Damaskus
-
"Drohende Gefahr" in Bayerns Polizeigesetz wird von Verfassungsgericht geprüft
-
Tschechisches Gericht bestätigt Auslieferung von Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland
-
Nordische Kombination fliegt aus dem olympischen Programm
-
Trump kritisiert Verbündete bei Ankunft zum Nato-Gipfel in Ankara erneut scharf
-
US-Handelsdefizit steigt im Mai auf Ein-Jahres-Hoch
-
Industrieemissionen 2025 vor allem wegen schwacher Wirtschaft gesunken
-
EU-Greenwashing-Verbot: Handelsverband fordert Übergangsfristen
-
Regierung setzt aus Spargründen Rotstift beim Elterngeld an - Kritik an Prien
-
Prinz Harry und Elton John in Prozess gegen britische Boulevardmedien unterlegen
-
Gefügel und Schweine: Brüssel stellt strengere Tierschutzregeln in Aussicht
-
Trump bei Treffen mit Erdogan: "Sehr enttäuscht" von Nato-Partnern
-
Vergleichsportal: Smartphone statt Festnetz-Internet bei gleicher Leistung teurer
-
Neue Hitzewelle macht Südeuropa zu schaffen - Evakuierungen wegen Feuer in den Pyrenäen
-
Krankenkassenbeiträge: Grüne wollen Absetzung der Abstimmung zu Reform beantragen
-
Monaco-Anschlag: Gesuchte Ukrainerin ist tot - Mutmaßliche Folterkammer entdeckt
-
Macrons Besuch in Damaskus von zwei Attentaten mit 18 Verletzten überschattet
-
Rheinmetall darf voraussichtlich US-Raketensysteme in Deutschland bauen
-
Fußfessel und 15 Monate Nichtwählbarkeit für Le Pen: Kandidatur ungewiss
-
Mann akzeptiert Trennung nicht: Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Hessen
-
Polizei: Wegen Monaco-Anschlags gesuchte Ukrainerin tot in der Ukraine aufgefunden
-
Urteilsverkündung im Veruntreuungsverfahren gegen Rechtspopulistin Le Pen hat begonnen
-
Wann die Polizei handeln darf: Karlsruhe prüft umstrittenes bayerisches Gesetz
-
Möglicher Gelderentzug: Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD um EU-Werte
-
Immer mehr junge Drogentote in Deutschland: Streeck fordert mehr Prävention
-
Bundesregierung verfünffacht finanzielle Unterstützung für Holocaustgedenkstätte Yad Vashem
-
Rekordauftrag aus Kanada für deutschen U-Boot-Bauer TKMS
-
Experte: Le-Pen-Urteil gibt Startschuss für Frankreichs Präsidentschaftswahl
-
Merz vor Nato-Gipfel: Russland wird sich im Ukraine-Krieg nicht durchsetzen
-
Elterngeld: Regierung verteidigt geplante Kürzung bei Bezugsdauer
-
Industrieproduktion verzeichnet im Mai Zuwächse - vor allem in Autoindustrie
-
Prüfverfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD wegen möglicher Verstöße gegen EU-Werte
-
Vierjährige in Nordrhein-Westfalen stirbt nach Zusammenstoß mit Forstmaschine
-
Medien: Klopp will mit Völler weitermachen
Bundesrat befasst sich mit Sicherheitsgesetzen und Deutschlandticket
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin (09.30 Uhr) unter anderem mit mehreren Sicherheitsgesetzen, der Sozialversicherung und dem Deutschlandticket. Zur Abstimmung steht das Gesetz zum Einsatz sogenannter Taser durch Sicherheitsbehörden des Bundes. Erstmals beraten wird auch über das neue Bundespolizeigesetz mit zusätzlichen Befugnissen zur Drohnenabwehr.
Im Bereich der Sozialversicherung dürfte der Bundesrat die Verordnung zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen billigen. Zu den Regierungsplänen für die Aktivrente soll eine Stellungnahme beschlossen werden. Beim Deutschlandticket geht es um die Sicherstellung der Finanzierung des Angebots bis 2030. Damit verbunden ist die Preiserhöhung für das Ticket auf 63 Euro ab dem Jahreswechsel.
A.Mahlangu--AMWN
