Sachsens Ministerpräsident fordert Fokus auf Problemlösung statt auf AfD / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
Auch neben Klopp: Völler macht weiter
-
IOC lässt Russland wieder zu
-
Prinz Harry und Elton John scheitern mit Klage gegen britische Boulevardmedien
-
Le Pen in Paris verurteilt: Präsidentschaftskandidatur mit Fußfessel möglich
-
Aus gegen Sinner: Struff verpasst Sensation
-
Bombenanschläge mit Verletzten bei Macrons Besuch in Damaskus
-
"Drohende Gefahr" in Bayerns Polizeigesetz wird von Verfassungsgericht geprüft
-
Tschechisches Gericht bestätigt Auslieferung von Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland
-
Nordische Kombination fliegt aus dem olympischen Programm
-
Trump kritisiert Verbündete bei Ankunft zum Nato-Gipfel in Ankara erneut scharf
-
US-Handelsdefizit steigt im Mai auf Ein-Jahres-Hoch
-
Industrieemissionen 2025 vor allem wegen schwacher Wirtschaft gesunken
-
EU-Greenwashing-Verbot: Handelsverband fordert Übergangsfristen
-
Regierung setzt aus Spargründen Rotstift beim Elterngeld an - Kritik an Prien
-
Prinz Harry und Elton John in Prozess gegen britische Boulevardmedien unterlegen
-
Gefügel und Schweine: Brüssel stellt strengere Tierschutzregeln in Aussicht
-
Trump bei Treffen mit Erdogan: "Sehr enttäuscht" von Nato-Partnern
-
Vergleichsportal: Smartphone statt Festnetz-Internet bei gleicher Leistung teurer
-
Neue Hitzewelle macht Südeuropa zu schaffen - Evakuierungen wegen Feuer in den Pyrenäen
-
Krankenkassenbeiträge: Grüne wollen Absetzung der Abstimmung zu Reform beantragen
-
Monaco-Anschlag: Gesuchte Ukrainerin ist tot - Mutmaßliche Folterkammer entdeckt
-
Macrons Besuch in Damaskus von zwei Attentaten mit 18 Verletzten überschattet
-
Rheinmetall darf voraussichtlich US-Raketensysteme in Deutschland bauen
-
Fußfessel und 15 Monate Nichtwählbarkeit für Le Pen: Kandidatur ungewiss
-
Mann akzeptiert Trennung nicht: Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Hessen
-
Polizei: Wegen Monaco-Anschlags gesuchte Ukrainerin tot in der Ukraine aufgefunden
-
Urteilsverkündung im Veruntreuungsverfahren gegen Rechtspopulistin Le Pen hat begonnen
-
Wann die Polizei handeln darf: Karlsruhe prüft umstrittenes bayerisches Gesetz
-
Möglicher Gelderentzug: Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD um EU-Werte
-
Immer mehr junge Drogentote in Deutschland: Streeck fordert mehr Prävention
-
Bundesregierung verfünffacht finanzielle Unterstützung für Holocaustgedenkstätte Yad Vashem
-
Rekordauftrag aus Kanada für deutschen U-Boot-Bauer TKMS
-
Experte: Le-Pen-Urteil gibt Startschuss für Frankreichs Präsidentschaftswahl
-
Merz vor Nato-Gipfel: Russland wird sich im Ukraine-Krieg nicht durchsetzen
-
Elterngeld: Regierung verteidigt geplante Kürzung bei Bezugsdauer
-
Industrieproduktion verzeichnet im Mai Zuwächse - vor allem in Autoindustrie
-
Prüfverfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD wegen möglicher Verstöße gegen EU-Werte
-
Vierjährige in Nordrhein-Westfalen stirbt nach Zusammenstoß mit Forstmaschine
-
Medien: Klopp will mit Völler weitermachen
-
Ausgesetzte Sperre nach Trump-Intervention: USA verlieren trotz Balogun-Einsatzes
-
Krankenkassenbeiträge: Union hofft am Freitag auf Zustimmung der Länder zu Reform
-
Iran: Menschen in Ghom nehmen Abschied von Chamenei
-
Sparzwang: Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch deutlich absenken
-
Frühere Partnerin nach Streit getötet: Mordanklage gegen 32-Jährigen in Stuttgart
-
Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten drängen Senatskandidaten Platner zum Rückzug
-
Neuendorf will "Fall Balogun" nicht "zu den Akten legen"
-
Alpenüberquerung von Hannibal mit Elefanten: Forscher berechnen günstigste Route
-
51 Milliarden Euro: Samsung erwartet massives Gewinnplus im zweiten Quartal
-
Ermittler: Auftragsmorde in Frankfurt am Main verhindert - fünf Festnahmen
-
Tabaksteuer soll schrittweise steigen - Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe
Sachsens Ministerpräsident fordert Fokus auf Problemlösung statt auf AfD
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als kontraproduktiv kritisiert. "Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden", sagte Kretschmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Wichtiger sei, Probleme zu lösen und die Gründe für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD zu verstehen: "Viele Menschen zweifeln an der Demokratie und dem Rechtsstaat, weil diese ihre Probleme nicht lösen."
Eine zukunftsorientierte Politik sollte daher die Themen angehen, "die die Bevölkerung umtreiben": "Nur dann kommt Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zurück. Brandmauern helfen uns nicht weiter", fügte der Ministerpräsident Sachsens hinzu.
Die Frage, ob er eine zukünftige Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausschließe, beantwortete Kretschmer gegenüber dem RND ausführlicher: "In den vergangenen Jahren habe ich durch mein Handeln als Ministerpräsident die Antwort gegeben. Meine Haltung zu einer Partei, die nicht nur in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, ist klar."
Kretschmer regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Schwarz-Rot fehlen im Landtag zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Kretschmer und die SPD sind bei Abstimmungen wie etwa zum Landeshaushalt und bei Gesetzesinitiativen deshalb auf Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen, die sie vorab über einen sogenannten Konsultationsmechanismus einbinden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie bislang aus. Im Landtag sind zudem Grüne, Linke, BSW und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten.
A.Malone--AMWN
