"Haushalt der Hoffnungslosigkeit": Linke wirft Regierung Politik für Reiche vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Abgetaucht: In Ostsee gestrandeter Buckelwal über Nacht verschwunden
-
In Ostsee gestrandeter Buckelwal über Nacht verschwunden
-
Berichte: Frau in Hamburg von Wolf gebissen
-
Nach Tod von UN-Soldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts
-
Nach Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts
-
Nach 2024: Super Bowl auch 2029 in Las Vegas
-
Wembanyama glänzt: Spurs weiter nicht zu stoppen
-
Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken
-
Nach Niederlage in Stuttgart: Ghana entlässt Addo
-
Social-Media-Verbot in Australien: Mögliche Verstöße von Tech-Konzernen untersucht
-
"Ribéry-mäßig": Viel Lob für Jungstar Karl
-
Petros plant nächsten Rekord in London: "Schritt für Schritt"
-
Vertragsverlängerung? Schlotterbeck dementiert Einigung mit BVB
-
Deutsche Bahn: Personalmangel in Stellwerken weitgehend behoben
-
Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel
-
Bericht: Massiver Lieferverzug bei Drohnenabwehrprojekt von Rheinmetall
-
Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab
-
EU-Energieminister beraten in Videokonferenz über Energiepreise
-
Vier Jahre nach Massaker in Butscha: EU-Außenminister zu Gedenken in Ukraine
-
Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon: UN-Sicherheitsrat kommt am Dienstag zusammen
-
Netanjahu: Mehr als die Hälfte der Kriegsziele im Iran sind erreicht
-
Nagelsmann: "Wir sind sehr konteranfällig"
-
Matchwinner Undav kritisiert Pfiffe gegen Sané
-
Washington: Goldene Toilette zum Protest gegen Trump aufgestellt
-
Undav rettet DFB-Team: Später Sieg gegen Ghana
-
Buckelwal in Wismarer Bucht ist losgeschwommen
-
Rückkehr auf Bühne nach sechs Jahren: Céline Dion gibt zehn Konzerte in Paris bekannt
-
Israelisches Parlament billigt Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen"
-
UN-Mission: Zwei Blauhelmsoldaten bei Explosion im Südlibanon getötet
-
WM-Test gegen Ghana: Nagelsmann wechselt viermal
-
Infantino: "Kein Plan B" für WM ohne den Iran
-
Kommission stellt Empfehlungen vor: Milliarden-Einsparungen für Krankenkassen
-
FC Bayern verkündet Abschied von Guerreiro
-
Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform
-
Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg und aller Kraftwerke im Iran
-
US-Botschaft in Venezuela nach sieben Jahren wieder geöffnet
-
Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor
-
Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr
-
Mutmaßlicher russischer Spion in Nordrhein-Westfalen festgenommen
-
Neue Preisregel für Tankstellen ab Mittwoch - Spritpreis steigt wieder
-
Brand in Israels wichtigster Raffinerie - Armee meldet iranische Raketenangriffe
-
Prien will Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten
-
Merz: Deutschland und Syrien wollen Rückkehr von Flüchtlingen beschleunigen
-
Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu
-
Energieministerin Reiche: Mehr Gaslieferverträge für bessere Energieversorgung
-
Kapitän eines Schattenflotten-Öltankers in Frankreich zu Haftstrafe verurteilt
-
GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung
-
Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.
-
März war außergewöhnlich sonnig und sehr mild
-
Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu
"Haushalt der Hoffnungslosigkeit": Linke wirft Regierung Politik für Reiche vor
Die Linke im Bundestag hat der Koalition eine einseitige Bevorzugung Wohlhabender in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) finde eine "massive Umverteilung von unten nach oben statt", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Pellmann sprach mit Blick auf den Budgetentwurf 2026 von einem "Haushalt der Hoffnungslosigkeit".
Der Haushaltsentwurf enthalte "sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge, aber eben wenig - und wir sagen: zu wenig - Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen", kritisierte Pellmann.
"Dieser Haushalt 2026 ist ein wichtiger Baustein bei dieser unsozialen Umverteilung", sagte der Linken-Politiker. Für die Rüstungsindustrie brächen "goldene Zeiten" an, während bei den Sozialausgaben gekürzt werden solle. Dies sei "gnadenlos billig". der Bundeshaushalt 2026 sei "eine Gefahr für die Demokratie".
Dem Bundeskanzler warf Pellmann vor, mit gezielt provozierenden Äußerungen um Zustimmung am rechten Rand zu fischen. "Stadtbild, kleine Paschas und seine Aussagen zu Belem: Diese Reihe von Ausfälligkeiten sind ja nicht nur Ausweis von fehlendem Format", sagte der Linken-Politiker. "Sie sollen ablenken davon, dass er auf fast allen Politikfeldern bisher nicht geliefert hat - und wer inhaltlich nicht liefert, dem bleibt eben nur die Ablenkung über den Kulturkampf", sagte er. "Rechtsaußen freut sich."
X.Karnes--AMWN
