"Haushalt der Hoffnungslosigkeit": Linke wirft Regierung Politik für Reiche vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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"Haushalt der Hoffnungslosigkeit": Linke wirft Regierung Politik für Reiche vor
Die Linke im Bundestag hat der Koalition eine einseitige Bevorzugung Wohlhabender in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) finde eine "massive Umverteilung von unten nach oben statt", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Pellmann sprach mit Blick auf den Budgetentwurf 2026 von einem "Haushalt der Hoffnungslosigkeit".
Der Haushaltsentwurf enthalte "sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge, aber eben wenig - und wir sagen: zu wenig - Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen", kritisierte Pellmann.
"Dieser Haushalt 2026 ist ein wichtiger Baustein bei dieser unsozialen Umverteilung", sagte der Linken-Politiker. Für die Rüstungsindustrie brächen "goldene Zeiten" an, während bei den Sozialausgaben gekürzt werden solle. Dies sei "gnadenlos billig". der Bundeshaushalt 2026 sei "eine Gefahr für die Demokratie".
Dem Bundeskanzler warf Pellmann vor, mit gezielt provozierenden Äußerungen um Zustimmung am rechten Rand zu fischen. "Stadtbild, kleine Paschas und seine Aussagen zu Belem: Diese Reihe von Ausfälligkeiten sind ja nicht nur Ausweis von fehlendem Format", sagte der Linken-Politiker. "Sie sollen ablenken davon, dass er auf fast allen Politikfeldern bisher nicht geliefert hat - und wer inhaltlich nicht liefert, dem bleibt eben nur die Ablenkung über den Kulturkampf", sagte er. "Rechtsaußen freut sich."
X.Karnes--AMWN