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Israelisches Präsidialbüro: Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung
Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Israels Staatschef Isaac Herzog offiziell seine Begnadigung beantragt. "Das Präsidialamt ist sich bewusst, dass es sich hierbei um einen außergewöhnlichen Antrag handelt", erklärte Herzogs Büro am Sonntag. Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump seinen israelischen Kollegen zur vorsorglichen Begnadigung Netanjahus aufgefordert, der bislang jegliches Fehlverhalten bestritten hat.
Nach Einholung "aller relevanten Stellungnahmen" werde der Präsident den Antrag "verantwortungsbewusst und aufrichtig prüfen", hieß es in der Mitteilung von Herzogs Büro.
Netanjahu steht wegen drei verschiedener Korruptionsfälle vor Gericht. Ihm und seiner Frau Sara wird zur Last gelegt, Geschenke - darunter Schmuck, Champagner und Zigarren - im Wert von mehr als 260.000 Dollar (rund 223.000 Euro) von Milliardären im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, eine für ihn günstigere Berichterstattung mit israelischen Medien auszuhandeln versucht zu haben. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück.
Herzog hatte nach Angaben seines Büros am 12. November einen Brief von Trump mit dem Appell erhalten, Netanjahu zu begnadigen. Während er die Unabhängigkeit des israelischen Justizsystems "uneingeschränkt respektiere", glaube er, dass es sich bei dem Prozess gegen Netanjahu um eine "politische und ungerechtfertigte Strafverfolgung" handele, hieß es demnach in Trumps Brief.
Der US-Präsident hatte bereits Mitte Oktober bei seinem Besuch in Israel mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu gesagt: "Zigarren und Champagner - wen interessiert das schon?" An Israels Präsidenten Isaac Herzog gerichtet fragte er in der Knesset, dem israelischen Parlament: "Warum begnadigen Sie ihn nicht?"
P.Stevenson--AMWN