Ein Jahr und neun Monate Haft für PKK-Funktionär in Stuttgart / Foto: Frederick FLORIN - AFP/Archiv
-
FC Bayern verkündet Abschied von Guerreiro
-
Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform
-
Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg und aller Kraftwerke im Iran
-
US-Botschaft in Venezuela nach sieben Jahren wieder geöffnet
-
Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor
-
Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr
-
Mutmaßlicher russischer Spion in Nordrhein-Westfalen festgenommen
-
Neue Preisregel für Tankstellen ab Mittwoch - Spritpreis steigt wieder
-
Brand in Israels wichtigster Raffinerie - Armee meldet iranische Raketenangriffe
-
Prien will Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten
-
Merz: Deutschland und Syrien wollen Rückkehr von Flüchtlingen beschleunigen
-
Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu
-
Energieministerin Reiche: Mehr Gaslieferverträge für bessere Energieversorgung
-
Kapitän eines Schattenflotten-Öltankers in Frankreich zu Haftstrafe verurteilt
-
GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung
-
Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.
-
März war außergewöhnlich sonnig und sehr mild
-
Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu
-
Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg
-
Geschwächter Buckelwal in Ostsee: Experten gehen von entscheidenden Stunden aus
-
Russland weist Diplomaten der britischen Botschaft wegen Spionagevorwürfen aus
-
Spritpreise nach Zwischentief am Donnerstag zum Wochenende wieder gestiegen
-
Deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen: ADAC warnt vor Staus an Osterfeiertagen
-
Trump: USA lassen russische Öllieferung an Kuba zu
-
Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa von Merz im Kanzleramt empfangen
-
Wirtz: "Ich musste gegen Widerstände ankommen"
-
Bundesregierung sagt syrischem Übergangspräsidenten Hilfe bei Wiederaufbau zu
-
Organisationen: Deutschland muss Unterstützung für Syrien an Bedingungen knüpfen
-
Thüringen: Erotikfilm löst Polizeieinsatz aus
-
Trump: Womöglich bald "Deal" mit Teheran - US-Präsident will aber "Öl im Iran nehmen"
-
WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis beendet - Zollmoratorium für Digitales läuft aus
-
Deutschland Gastgeber nächster Konferenz zum Schutz wandernder Tierarten
-
Cybercrime-Gruppierung: Mutmaßlicher Kopf und Programmierer identifiziert
-
Wadephul sagt syrischem Übergangspräsidenten deutsche Hilfe bei Wiederaufbau zu
-
Kinder in sozialen Medien: Viele Eltern kaum über Aktivitäten informiert
-
Steuerrückzahlung: DFB dürfte bald 31 Millionen reicher sein
-
Biorhythmus an Haarprobe ablesen: Charité-Forscher entwickeln neuen Test
-
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa von Steinmeier in Berlin empfangen
-
Nagelsmann: Homosexualität-Debatte "schade"
-
Mutmaßlicher Polizistenmörder in Australien nach monatelanger Fahndung erschossen
-
Campingplätze boomen: So viele Gästeübernachtungen wie noch nie im letzten Jahr
-
Kramp-Karrenbauer fordert CDU zu klarer Abgrenzung von AfD auf
-
Winzerinnen und Winzer in Deutschland produzieren 2025 weniger Wein
-
63-Jähriger stirbt bei Bahnunfall in Mecklenburg-Vorpommern
-
Bericht: Prien will 2,7 Milliarden Euro bei Kinder- und Jugendhilfe einsparen
-
Taiwans Oppositionsführerin nimmt Einladung nach China an
-
NHL: Vegas feuert Coach Cassidy
-
Trump: Russland kann Öl an Kuba liefern
-
NHL: Sturm und Boston siegen weiter
-
Ministerin Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen
Ein Jahr und neun Monate Haft für PKK-Funktionär in Stuttgart
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 51-Jährige wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wie das Gericht am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte.
Der Senat sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann zwischen September 2020 und Mai 2021 als hauptamtlicher Kader der PKK im Raum Stuttgart-Zentrum tätig war. Zu seinen Aufgaben zählten unter anderem die Abwicklung von Demonstrationen und Spendensammlungen. Zusammen mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Gebietsleiter gelang es dem 51-Jährigen, im Tatzeitraum 900.000 Euro an Spenden einzusammeln.
Im Prozess habe sich der 51-Jährige als "kurdischer Politiker" bezeichnet, teilte das Gericht mit. Die Vorwürfe habe er nicht gestanden. Der Senat habe die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil er weiterhin der Ideologie der PKK anhänge.
Seit April befindet sich der Mann in Deutschland in Untersuchungshaft. Die PKK gab am 12. Mai ihre Auflösung bekannt und erklärte ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet.
Seit 1984 hatte sie unter anderem gegen den türkischen Staat gekämpft. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird sie als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen PKK und türkischer Armee getötet.
J.Williams--AMWN