Milliardär Babis soll am 9. Dezember zum tschechischen Regierungschef ernannt werden / Foto: Michal Cizek - AFP
-
Merz: Deutschland und Syrien wollen Rückkehr von Flüchtlingen beschleunigen
-
Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu
-
Energieministerin Reiche: Mehr Gaslieferverträge für bessere Energieversorgung
-
Kapitän eines Schattenflotten-Öltankers in Frankreich zu Haftstrafe verurteilt
-
GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung
-
Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.
-
März war außergewöhnlich sonnig und sehr mild
-
Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu
-
Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg
-
Geschwächter Buckelwal in Ostsee: Experten gehen von entscheidenden Stunden aus
-
Russland weist Diplomaten der britischen Botschaft wegen Spionagevorwürfen aus
-
Spritpreise nach Zwischentief am Donnerstag zum Wochenende wieder gestiegen
-
Deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen: ADAC warnt vor Staus an Osterfeiertagen
-
Trump: USA lassen russische Öllieferung an Kuba zu
-
Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa von Merz im Kanzleramt empfangen
-
Wirtz: "Ich musste gegen Widerstände ankommen"
-
Bundesregierung sagt syrischem Übergangspräsidenten Hilfe bei Wiederaufbau zu
-
Organisationen: Deutschland muss Unterstützung für Syrien an Bedingungen knüpfen
-
Thüringen: Erotikfilm löst Polizeieinsatz aus
-
Trump: Womöglich bald "Deal" mit Teheran - US-Präsident will aber "Öl im Iran nehmen"
-
WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis beendet - Zollmoratorium für Digitales läuft aus
-
Deutschland Gastgeber nächster Konferenz zum Schutz wandernder Tierarten
-
Cybercrime-Gruppierung: Mutmaßlicher Kopf und Programmierer identifiziert
-
Wadephul sagt syrischem Übergangspräsidenten deutsche Hilfe bei Wiederaufbau zu
-
Kinder in sozialen Medien: Viele Eltern kaum über Aktivitäten informiert
-
Steuerrückzahlung: DFB dürfte bald 31 Millionen reicher sein
-
Biorhythmus an Haarprobe ablesen: Charité-Forscher entwickeln neuen Test
-
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa von Steinmeier in Berlin empfangen
-
Nagelsmann: Homosexualität-Debatte "schade"
-
Mutmaßlicher Polizistenmörder in Australien nach monatelanger Fahndung erschossen
-
Campingplätze boomen: So viele Gästeübernachtungen wie noch nie im letzten Jahr
-
Kramp-Karrenbauer fordert CDU zu klarer Abgrenzung von AfD auf
-
Winzerinnen und Winzer in Deutschland produzieren 2025 weniger Wein
-
63-Jähriger stirbt bei Bahnunfall in Mecklenburg-Vorpommern
-
Bericht: Prien will 2,7 Milliarden Euro bei Kinder- und Jugendhilfe einsparen
-
Taiwans Oppositionsführerin nimmt Einladung nach China an
-
NHL: Vegas feuert Coach Cassidy
-
Trump: Russland kann Öl an Kuba liefern
-
NHL: Sturm und Boston siegen weiter
-
Ministerin Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen
-
Unifil: UN-Blauhelmsoldat bei Explosion von Geschoss im Südlibanon getötet
-
Nagelsmann zu Sané: "Soll ich irgendeinen Spieler abmontieren?"
-
NBA: Orlando verliert deutlich
-
Sinner gelingt "Sunshine Double"
-
Druck auf Addo wächst: "Job ist immer in Gefahr"
-
Hubig: Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist fertiggestellt
-
Trump: Iran-Krieg hat "Regimewechsel" in Teheran erreicht
-
Expertenkommission legt Vorschläge für Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor
-
Merz empfängt syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa im Kanzleramt
-
Der Mandela Dollar („MUSD“) wurde angekündigt, um Mandelas Vermächtnis der finanziellen Inklusion für benachteiligte Gemeinschaften weltweit zu fördern
Milliardär Babis soll am 9. Dezember zum tschechischen Regierungschef ernannt werden
Der tschechische Präsident Petr Pavel will den Milliardär Andrej Babis am kommenden Dienstag zum Regierungschef des Landes ernennen. Vorgesehen sei dies für 09.00 Uhr, erklärte Pavel am Donnerstag im Onlinedienst X. Auf diese Weise werde er das Ergebnis der Parlamentswahl und die Fortschritte bei den Gesprächen über eine Koalitionsregierung anerkennen.
Zuvor hatte Pavel Babis aufgefordert, seinen Interessenkonflikt als Eigentümer des Lebensmittel- und Chemiekonzerns Agrofert und als Spitzenpolitiker zu lösen. Babis, der bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef von Tschechien war, sagte am Donnerstag, er werde Agrofert vorerst einem unabhängigen Verwalter übergeben. Nach seinem Tod würden seine Kinder den Konzern erben.
Babis war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Anfang November schmiedete er eine EU-skeptische Koalition seiner Ano-Partei mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD.
Ende vergangenen Monats stellte Babis seine Kabinettsliste vor, darunter ist auch der wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierte Politiker Filip Turek von der Autofahrerpartei. Turek soll nach Babis' Wunsch Umweltminister werden.
Turek werden von einer früheren Partnerin Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Zuvor war gegen ihn zudem wegen des Vorwurfs ermittelt worden, Nazi-Devotionalien besessen und einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Verfahren wurde jedoch später eingestellt.
D.Moore--AMWN