Nach Anzeige des BSW: Ermittlungen gegen Habeck eingestellt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Zahl unerlaubter Einreisen im Juni auf niedrigstem Stand seit fünf Jahren
-
Südkorea plant Fonds aus Steuereinnahmen durch Chip-Hersteller
-
Industrie erhält im Mai nach deutlichem Minus wieder etwas mehr Aufträge
-
Baden-Württemberg: Mann und Frau sterben durch Schüsse in Offenburg
-
Eigentümer von frei betretbarem Grundstück muss fremden Abfall nicht beseitigen
-
Blatter zum Fall Balogun: "Quo vadis, FIFA?"
-
Schüsse in Offenburg: Mann tot und Frau schwer verletzt
-
Fall Balogun: Besorgter Neuendorf fordert FIFA-Aufklärung
-
Iranisches Staatsfernsehen: Trauerzug mit Chameneis Sarg beginnt Fahrt durch Teheran
-
"Trump-Karte ausgespielt": Pressestimmen zur Balogun-Debatte
-
Linken-Chefin: Klingbeil muss "Aufrüstungsspirale" beenden
-
SPD-Sozialexperte fordert Zehn-Jahres-Frist bis zu Abschaffung der "Rente mit 63"
-
Zwei Tote bei Unfall in Mecklenburg-Vorpommern
-
Nach Mexiko-Aus: Aguirre bestätigt Rücktritt, Marquez übernimmt
-
Sturz beim Feiern: Henderson "schwer" verletzt im Krankenhaus
-
Ukraine meldet zehn Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew
-
"Schämt euch": Belgiens Politik mit Kritik nach Trump-Eingriff
-
Struff furchtlos gegen Sinner: "Sonst bringt es nichts"
-
Kolumbiens Präsident Petro verabschiedet sich am 20. Juli öffentlich aus dem Amt
-
Dank Bellingham und Kane: England gewinnt Thriller gegen Mexiko
-
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027
-
Klopp über "Causa Balogun": "Das stellt alles infrage"
-
BioNxt treibt das GLP-1-Programm für sublinguales Semaglutid (ODF) voran – nächste Phase der Verabreichungsentwicklung läuft
-
Grande Portage Resources meldet positive Ergebnisse aus vorläufigen Festigkeitsprüfungen von Materialien für die Verfüllung von Minen
-
Norwegens größter Erfolg: Haaland wirft Brasilien raus
-
Medien: Trump rief Infantino wegen Balogun-Sperre an
-
Hurkacz gibt auf: Struff im Viertelfinale gegen Sinner
-
Balogun-Sperre aufgehoben: Belgien prüft "alle Optionen"
-
Hurkacz gibt auf: Struff im Viertelfinale
-
Sprecherin: Trump trifft bei Nato-Gipfel in Ankara Selenskyj und al-Scharaa
-
Trauerfeiern im Iran: Chameneis Sohn und Nachfolger fehlt auch am zweiten Tag
-
Wimbledon: Topfavoritin Sabalenka scheitert an Osaka
-
Festnahmen in Türkei vor Nato-Gipfel in Ankara - Kritik der Opposition
-
"Vieles für Arbeitnehmer drin": Klingbeil verteidigt Reformpaket
-
Waldbrände in mehreren Ländern Südeuropas: Lage in Südfrankreich besonders angespannt
-
Für 50 Millionen: Hoffenheimer Touré wechselt nach Newcastle
-
106. Sieg: Djokovic zieht an Federer vorbei
-
Machtdemonstration: Pogacar schenkt del Toro den Etappensieg
-
"Endlich!" Leclerc gewinnt Spektakel - Antonelli punktlos
-
Leclerc gewinnt Spektakel in Silverstone - Antonelli punktlos
-
US-Innenminister: Aufmarsch von Rechtsextremen ist Ausdruck von Meinungsfreiheit
-
Rund 1,5 Millionen Menschen feiern Christopher Street Day in Köln
-
AfD erhebt Machtanspruch und stärkt Doppelspitze - begleitet von Protesten
-
Anti-AfD-Proteste in Erfurt: Positive Polizeibilanz - Bündnis verteidigt Blockaden
-
Neue Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef Farage wegen nicht offengelegter Geschenke
-
Opec+ erhöht abermals die Ölförderquote
-
Waldbrand bedroht dritte Tour-Etappe
-
"Wir werden siegen": AfD-Spitze bekräftigt zum Ende des Parteitags Machtanspruch
-
Polizeibilanz zu Protesten gegen AfD in Erfurt: "Überwiegend friedlich"
-
Zehntausende Iraner nehmen Abschied von Machthaber Ali Chamenei
Nach Anzeige des BSW: Ermittlungen gegen Habeck eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die aufgrund einer Strafanzeige des BSW eingeleiteten Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Habeck habe insgesamt 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Für Habeck gelte weiterhin die Unschuldsvermutung.
Nach Darstellung des BSW soll Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden am 30. August vergangenen Jahres "inhaltlich unzutreffende Tatsachen" über das BSW und dessen Parteigründerin Sahra Wagenknecht geäußert haben. Die Justizbehörde ermittelte nach einer Strafanzeige des BSW seit März gegen Habeck wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung sowie im Fall von Wagenknecht wegen Verleumdung einer Person des politischen Lebens.
Habecks Verteidigung sah in den fraglichen Äußerungen nach Angaben der Staatsanwaltschaft hingegen "eine strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung". Angaben zum Inhalt der vom BSW beanstandeten Äußerungen machte die Ermittlungsbehörde nicht.
Wie die Staatsanwaltschaft Dresden nun mitteilte, erschien eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit Zustimmung des Landgerichts Dresden im vorliegenden Fall "sachgerecht". Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Blick auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit seien in solchen Fällen hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts zu stellen.
A.Mahlangu--AMWN
