Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt / Foto: GEOFFROY VAN DER HASSELT - AFP
-
Nach Wahl in Berlin: SPD stimmt für Sondierungen mit Linkspartei und Grünen
-
Drama in Berlin: Assefa verpasst Weltrekord
-
Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab
-
Papst Leo XIV. feiert Messe unter freiem Himmel in Lourdes
-
Reisebus kommt von Autobahn ab: Zwei Tote und acht Schwerverletzte in Bayern
-
Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet
-
Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York
-
"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben
-
Angler findet Weltkriegsbombe in Rhein: Blindgänger bei Bonn kontrolliert gesprengt
-
DOSB-Präsidentschaft: Weikert will sich zeitnah erklären
-
MLS: Müller trifft, Whitecaps verspielen Sieg
-
Klopp streicht Schlotterbeck aus dem Kader
-
Laver Cup: Zverev holt Sieg an der Seite von Ruud
-
Klopp sieht viel Potenzial im Sturm
-
Klopp will DFB-Team eigene Identität vermitteln
-
Rauhe sieht auch den Kanzler beim Olympia-Projekt gefordert
-
Pechvogel Kane: "An einem anderen Tag hätten wir gewonnen"
-
"Gehen gemeinsam durchs Feuer": Tah schwärmt von Klopp
-
Schwerer Herbststurm wütet über Nordosten der USA - mindestens ein Todesopfer
-
Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen
-
Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern
-
Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab
-
Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte
-
Venezuela: Weitere 39 politische Gefangene nach zweiter Dialogrunde freigelassen
-
Bericht: Asylerstanträge bis 25. September auf tiefstem Stand seit 2012
-
Kane scheitert vom Punkt: Eiskaltes Spanien bestraft England
-
Wadephul warnt in Rede bei Vereinten Nationen vor Risiken durch KI
-
Tausende demonstrieren nach Zwangsräumung von 87-Jähriger in Madrid
-
Französischer Atomreaktor Flamanville für Arbeiten ein Jahr vom Netz
-
Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken
-
Rad-WM: Koch verpasst Medaille - Vollering triumphiert
-
Kiel gibt Derbysieg gegen Flensburg aus der Hand
-
Debüt mit "Sternchen": Brunner schießt U21 zum Sieg in Lettland
-
Perfektes Debüt: Brunner schießt U21 zum Sieg in Lettland
-
Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen
-
Leo XIV. feiert in Paris Messe mit 800.000 Menschen
-
Laver Cup: Zverev verspielt Sieg gegen De Minaur
-
Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab
-
Bayern dominieren beim Wiedersehen mit Alba
-
Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO
-
Mindestens 16 Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen
-
Prinz Harry: Kinder sind "glücklich" in neuer Schule in Großbritannien
-
Münchens Milliardenplanung: Bund gibt "Olympia-Garantie"
-
Leo XIV. feiert in Paris Messe mit 700.000 Menschen
-
Toter in Grundstückseinfahrt in Bayern entdeckt - Kriminalpolizei ermittelt
-
Dobrindt: Wollen Frontex künftig stärker bei Rückführungen einsetzen
-
Mindestens elf Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen
-
Sechs Tote bei Wohnhaus-Explosion in Athen - Vier US-Touristen unter den Opfern
-
Papst Leo XIV. feiert Messe mit 700.000 Menschen in Paris
-
München ist deutsche Bewerberstadt für Olympische Spiele und Paralympics
Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt
Frankreich ist dem Haushalt 2026 einen Schritt näher gekommen. Der Senat verabschiedete am Montag in Paris einen deutlich abgeänderten Gesetzentwurf, der nun in den Vermittlungsausschuss geht. Die Senatoren nahmen den Entwurf mit 187 zu 109 Stimmen an. Die Nationalversammlung hatte den Haushalt in erster Lesung abgelehnt.
Falls der Vermittlungsausschuss sich nicht auf einen Kompromiss einigt, läuft es voraussichtlich darauf hinaus, dass der Haushalt des laufenden Jahres zunächst auf 2026 übertragen wird. Dies war bereits beim vorigen Jahreswechsel der Fall gewesen.
Premierminister Sébastien Lecornu wollte das Haushaltsdefizit ursprünglich auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. In der aktuellen Fassung des Textes ist ein Defizit in Höhe von 5,3 Prozent vorgesehen. Die Senatoren haben eine geplante Steuer auf Holdings, die zur Steueroptimierung genutzt werden, deutlich abgesenkt. Statt einer Milliarde soll sie nur noch 100 Millionen Euro einbringen.
Die Steuer für Warensendungen aus dem nichteuropäischen Ausland wurde vom Senat, in dem das rechte Lager die Mehrheit hat, hingegen deutlich erhöht: Statt zwei Euro pro Paket sollen künftig fünf Euro pro Artikel anfallen.
Nach dem aktuellen Entwurf sollen zudem 4000 Lehrerstellen gestrichen werden. Im öffentlichen Dienst soll Krankengeld erst vom dritten Tag an gezahlt werden.
Derzeit scheint es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Vermittlungsausschuss sich auf einen Kompromiss einigt. Zum Haushaltspaket zählt auch der Haushalt der Sozialversicherung, über den getrennt abgestimmt wird. Darin enthalten ist das vorläufige Aussetzen der Rentenreform. Über diesen Text soll die Nationalversammlung am Dienstag abschließend abstimmen.
M.Thompson--AMWN
