Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Söder gegen Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner
-
Unesco prangert mangelnde Bildungsgerechtigkeit in Deutschland an
-
Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland
-
Preise für Wohnimmobilien steigen fünftes Quartal in Folge
-
Verkehrsminister Schnieder: Bundesregierung wird Klimaziele einhalten
-
Festnahme nach Tötung von Jugendlichem in Schleswig-Holstein
-
Löw sieht Kimmich bei der WM als Rechtsverteidiger
-
Wohlgemuth über neuen Undav-Vertrag: "Bin zuversichtlich"
-
Belarussischer Staatschef Lukaschenko zu erstem offiziellen Besuch in Nordkorea eingetroffen
-
Nächster Sieg für Stützle und Ottawa - Meilenstein für McDavid
-
Baumann: "Habe nicht die Skills" von Neuer
-
NBA: Schröder gewinnt deutsches Duell
-
Trump ruft zur Wiederwahl von Ungarns Regierungschef Orban auf
-
Tennis: Zverev im Viertelfinale von Miami
-
Kimmich über Musiala: "Sehr besonders im Weltfußball"
-
Medien: US-Regierung legt Teheran Plan für Beendigung des Iran-Krieges vor
-
Berlin: Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle erwartet
-
Bundesregierung legt Klimaschutzprogamm vor
-
Klingbeil hält Grundsatzrede zu Modernisierung Deutschlands
-
Merz bei Regierungsbefragung im Bundestag
-
Dänemark: Frederiksens linkes Bündnis gewinnt Parlamentswahl - Mehrheit verfehlt
-
Iran meldet US-israelischen Angriff auf Atomkraftwerk Buschehr - kein Schaden
-
Oppositionsführerin Machado: Trump hat sozialistische Strukturen in Venezuela zerstört
-
Trumps neuer Heimatschutzminister Mullin legt Amtseid ab
-
0:3 nach 117 Sekunden: Playoff-Fehlstart für Berlin
-
Macron fordert Israel zur Nutzung von "Gelegenheit" für Gespräche mit dem Libanon auf
-
Gericht gestattet vorübergehenden Hausarrest für Brasiliens inhaftierten Ex-Präsidenten Bolsonaro
-
Prognosen: Sozialdemokraten stärkste Kraft bei Wahl in Dänemark - aber keine Mehrheit
-
Wolfsburg legt Heimsieg gegen Favorit Lyon vor
-
Nach neun Jahren: Salah verlässt Liverpool im Sommer
-
Trump: Verhandlungen mit Iran laufen - Präsident spricht von "Geschenk" aus Teheran
-
Luftwaffe: Russland greift die Ukraine binnen 24 Stunden mit fast 1000 Drohnen an
-
UNO: Mehr als 5500 Tote durch Gewalt in Haiti in weniger als einem Jahr
-
Nasa will Mondbasis bauen und stoppt Pläne für Raumstation mit ESA-Beteiligung
-
Iran-Krieg: Angriffe gehen weiter - Israel meldet eine Tote und sieben Verletzte
-
Polizei startet Großeinsatz zu Castortransport durch Nordrhein-Westfalen
-
Medien: Justiziar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden
-
Chile entzieht Bachelet Unterstützung für Kandidatur als UN-Generalsekretärin
-
Armee: Russland greift Ukraine tagsüber mit über 400 Drohnen an - Mindestens zwei Tote
-
Reiche: Bei längerem Iran-Krieg könnte Treibstoff knapp werden
-
"Terror"-Ermittlungen nach Autobrand in jüdischem Viertel von Antwerpen
-
Katalonien: Cort Nielsen siegt - Lipowitz und Co. schonen Kräfte
-
CDU in Rheinland-Pfalz lädt SPD zu erstem Sondierungsgespräch für Donnerstag ein
-
Ausgeriestert: Koalition stellt neue private Altersvorsorge vor
-
Pistorius: Deutschland übernimmt Führung von Nato-Marineverband im Nordatlantik
-
Unternehmer ausgespäht: Zwei mutmaßliche Russland-Spione festgenommen
-
Grüne und CDU führen nach Landtagswahl in Baden-Württemberg Sondierungsgespräche
-
"Doppelspitze klappt nicht": Jusos zweifeln an Klingbeil und Bas
-
Niedersachsen: 13-Jährige nach Angriff durch Vater weiterhin in Lebensgefahr
-
Zwei mutmaßliche Russland-Spione in Deutschland und Spanien festgenommen
Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen
Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."
Die EU möchte einen Teil der in Europa eingefrorenen russischen Zentralbankgelder in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro als so genannte Reparationsdarlehen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nutzen. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieser Gelder lagert, gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet.
Vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel wird nun diskutiert, ob die anderen EU-Länder Garantien gegenüber Belgien abgeben, eventuelle finanzielle Lasten des Schritts mit zu übernehmen. Für Deutschland könnte dies auf Verpflichtungen in Milliardenhöhe hinauslaufen.
Der Bundestag müsse auf jeden Fall über das Thema diskutieren - "und wenn Verpflichtungen für Deutschland entstehen natürlich auch entscheiden", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Bilger. Die Haushaltspolitiker im Bundestag machten sich bereits "Gedanken" über das Thema, auch wenn viele Details noch unklar seien.
Ch.Kahalev--AMWN