Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Söder gegen Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner
-
Unesco prangert mangelnde Bildungsgerechtigkeit in Deutschland an
-
Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland
-
Preise für Wohnimmobilien steigen fünftes Quartal in Folge
-
Verkehrsminister Schnieder: Bundesregierung wird Klimaziele einhalten
-
Festnahme nach Tötung von Jugendlichem in Schleswig-Holstein
-
Löw sieht Kimmich bei der WM als Rechtsverteidiger
-
Wohlgemuth über neuen Undav-Vertrag: "Bin zuversichtlich"
-
Belarussischer Staatschef Lukaschenko zu erstem offiziellen Besuch in Nordkorea eingetroffen
-
Nächster Sieg für Stützle und Ottawa - Meilenstein für McDavid
-
Baumann: "Habe nicht die Skills" von Neuer
-
NBA: Schröder gewinnt deutsches Duell
-
Trump ruft zur Wiederwahl von Ungarns Regierungschef Orban auf
-
Tennis: Zverev im Viertelfinale von Miami
-
Kimmich über Musiala: "Sehr besonders im Weltfußball"
-
Medien: US-Regierung legt Teheran Plan für Beendigung des Iran-Krieges vor
-
Berlin: Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle erwartet
-
Bundesregierung legt Klimaschutzprogamm vor
-
Klingbeil hält Grundsatzrede zu Modernisierung Deutschlands
-
Merz bei Regierungsbefragung im Bundestag
-
Dänemark: Frederiksens linkes Bündnis gewinnt Parlamentswahl - Mehrheit verfehlt
-
Iran meldet US-israelischen Angriff auf Atomkraftwerk Buschehr - kein Schaden
-
Oppositionsführerin Machado: Trump hat sozialistische Strukturen in Venezuela zerstört
-
Trumps neuer Heimatschutzminister Mullin legt Amtseid ab
-
0:3 nach 117 Sekunden: Playoff-Fehlstart für Berlin
-
Macron fordert Israel zur Nutzung von "Gelegenheit" für Gespräche mit dem Libanon auf
-
Gericht gestattet vorübergehenden Hausarrest für Brasiliens inhaftierten Ex-Präsidenten Bolsonaro
-
Prognosen: Sozialdemokraten stärkste Kraft bei Wahl in Dänemark - aber keine Mehrheit
-
Wolfsburg legt Heimsieg gegen Favorit Lyon vor
-
Nach neun Jahren: Salah verlässt Liverpool im Sommer
-
Trump: Verhandlungen mit Iran laufen - Präsident spricht von "Geschenk" aus Teheran
-
Luftwaffe: Russland greift die Ukraine binnen 24 Stunden mit fast 1000 Drohnen an
-
UNO: Mehr als 5500 Tote durch Gewalt in Haiti in weniger als einem Jahr
-
Nasa will Mondbasis bauen und stoppt Pläne für Raumstation mit ESA-Beteiligung
-
Iran-Krieg: Angriffe gehen weiter - Israel meldet eine Tote und sieben Verletzte
-
Polizei startet Großeinsatz zu Castortransport durch Nordrhein-Westfalen
-
Medien: Justiziar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden
-
Chile entzieht Bachelet Unterstützung für Kandidatur als UN-Generalsekretärin
-
Armee: Russland greift Ukraine tagsüber mit über 400 Drohnen an - Mindestens zwei Tote
-
Reiche: Bei längerem Iran-Krieg könnte Treibstoff knapp werden
-
"Terror"-Ermittlungen nach Autobrand in jüdischem Viertel von Antwerpen
-
Katalonien: Cort Nielsen siegt - Lipowitz und Co. schonen Kräfte
-
CDU in Rheinland-Pfalz lädt SPD zu erstem Sondierungsgespräch für Donnerstag ein
-
Ausgeriestert: Koalition stellt neue private Altersvorsorge vor
-
Pistorius: Deutschland übernimmt Führung von Nato-Marineverband im Nordatlantik
-
Unternehmer ausgespäht: Zwei mutmaßliche Russland-Spione festgenommen
-
Grüne und CDU führen nach Landtagswahl in Baden-Württemberg Sondierungsgespräche
-
"Doppelspitze klappt nicht": Jusos zweifeln an Klingbeil und Bas
-
Niedersachsen: 13-Jährige nach Angriff durch Vater weiterhin in Lebensgefahr
-
Zwei mutmaßliche Russland-Spione in Deutschland und Spanien festgenommen
Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge
In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe weitreichender Entscheidungen treffen (10.00 Uhr). Geplant ist ein Beschluss zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem das bisherige Bürgergeld-System abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Es sieht strengere Mitwirkungspflichten für Bezieherinnen und Bezieher vor sowie härtere Sanktionen bei mangelnder Kooperation - bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.
Mit einem weiteren Gesetzentwurf will das Kabinett die private Altersvorsorge stärken. Hier geht es um eine Neuregelung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie um die so genannte Frühstartrente, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Zudem will das Bundeskabinett die Rentenkommission einsetzen, die bis Mitte 2026 Vorschläge für eine grundlegende Reform des gesamten Rentensystems vorlegen soll.
Des weiteren will das Kabinett das Gesetz zur Apothekenreform beschließen, das Apotheken mehr Kompetenzen einräumen soll - etwa bei der Verabreichung von Impfungen.
O.Johnson--AMWN