Außenminister Wadephul: Einreiseverbote gegen HateAid-Chefinnen "nicht akzeptabel" / Foto: Pedro Pardo - AFP
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Außenminister Wadephul: Einreiseverbote gegen HateAid-Chefinnen "nicht akzeptabel"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid als "nicht akzeptabel" kritisiert. Das erklärte Wadephul am Mittwoch im Onlinedienst X. Washington hatte die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zuvor als "radikale Aktivisten" eingestuft, damit ist ihnen die Einreise in die USA verwehrt.
HateAid setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Die Organisation stützt sich auf das EU-Gesetz für digitale Dienste, der Digital Services Act (DSA).
Wadephul betonte am Mittwoch, der DSA "stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist". Das Gesetz sei "von der EU für die EU demokratisch beschlossen" und wirke "nicht extraterritorial". "Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären."
M.Fischer--AMWN