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Venezuela: Linken-Chef van Aken kritisiert "Wegducken" von Kanzler Merz
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Zurückhaltung nach der US-Militärintervention in Venezuela scharf kritisiert. Merz ducke sich weg: Wenn er sage, das sei komplex und könne nicht so schnell bewertet werden, "dann ist das gelogen", sagte van Aken am Montag in Berlin. Merz sei Jurist und wisse genau, dass Völkerrecht gebrochen worden sei. "Das muss er auch laut sagen."
Das US-Militär hatte Venezuela in der Nacht zum Samstag angegriffen und Präsident Nicolás Maduro sowie seine Ehefrau gefangen genommen. Er wurde in New York inhaftiert, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll. "Bei aller berechtigten Kritik an der Regierung Maduro: Niemand darf ein anderes Land überfallen. Niemand darf einen Präsidenten oder seine Ehefrau entführen. Die beiden Entführten müssen natürlich sofort freigelassen werden", sagte der Linken-Chef.
Nötig sei nun eine "sehr klare und starke Reaktion" aus Deutschland und Europa, fuhr van Aken fort. Auch unter Partnern müsse Kritik möglich sein. Wenn das ausbleibe, "dann werden die USA sich ermuntert fühlen, genauso weiter zu machen". Eine klare Antwort sei außerdem "allein schon, um Grönland zu schützen", nötig.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit neuen Äußerungen den Anspruch seines Landes auf Grönland bekräftigt und die Angst vor einer möglichen Annexion durch die USA befeuert. "Wir brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit, und Dänemark wird nicht dazu in der Lage sein", sagte er am Samstag. "Wir werden uns in rund zwei Monaten um Grönland kümmern."
Van Aken forderte Sanktionen gegen die USA. Trump habe Golfplätze in Europa, "die könnte man dicht machen". Außerdem habe er eine eigene Währung gegründet und damit zwei Milliarden Dollar verdient - "die könnte man hier in Europa in die Kette legen". Außerdem könne durchaus auch mal ein EU-Gipfel in Grönland stattfinden, "um klarzumachen, die USA haben hier nichts zu suchen, Grönland gehört zu Europa".
L.Davis--AMWN