-
Früherer französischer Regierungschef Lionel Jospin im Alter von 88 Jahren gestorben
-
Erntemenge und Anbaufläche von Spargel in Deutschland rückläufig
-
Studie: Geringere Zufriedenheit bei verpflichtender Rückkehr aus Homeoffice
-
Mann tötet Frau und verletzt 13-jährige Tochter in Hannover lebensgefährlich
-
Zwei Tote und mehrere Verletzte nach Kollision auf New Yorker Flughafen LaGuardia
-
Prozess zum schwersten Zugunglück in Griechenland mit 57 Toten begonnen
-
Rehlinger will nicht SPD-Chefin werden - Miersch verteidigt Klingbeil und Bas
-
Bilger nach Landtagswahl: Parteiinterne Debatten halten nur Reformarbeit auf
-
NBA: Erneutes Triple Double für Jokic
-
Regierung: Stromnetz in Kuba vollständig wiederhergestellt
-
Pro-iranische Miliz im Irak verlängert Pause von Angriffen auf US-Botschaft in Bagdad
-
Medien: Book Kandidat auf Kehl-Nachfolge
-
Undav in Topform zum DFB: "Ich will spielen"
-
Iran-Krieg: EU-Rüstungskommissar fordert massive Investitionen in Luftverteidigung
-
Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahl
-
Von der Leyen reist zu Gesprächen über Handelsabkommen nach Australien
-
Prozess zum schwersten Zugunglück in Griechenland mit 57 Toten beginnt
-
Nordkoreas Parlament ernennt Machthaber Kim erneut zum Präsidenten
-
IEA-Chef warnt vor womöglich schwerster Energie-Krise seit Jahrzehnten
-
Teilergebnis: Liberale knapp vor Konservativen bei Wahl in Slowenien
-
Rheinland-Pfalz: Schweitzer lässt politische Zukunft nach Niederlage offen
-
Libanesischer Regierungschef: Iranische Revolutionsgarden befehligen Hisbollah
-
CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit klarem Abstand zu SPD
-
Sondierungsgespräche von Grünen und CDU in Baden-Württemberg beginnen am Dienstag
-
Teilergebnis: Liberale und Konservative bei Wahl in Slowenien fast gleichauf
-
Miami: Drittrunden-Aus für Alcaraz
-
Union kritisiert neue Riester-Rente - kurz vor Entscheidung im Bundestag
-
Schnieder gewinnt Direktmandat in Wahlkreis Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz
-
Undav baut Torserie aus: Stuttgart fegt über Augsburg hinweg
-
Schweitzer verteidigt Direktmandat bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
-
Kommunalwahl in Frankreich: Paris und Marseille bleiben links
-
Kommunalwahl in Frankreich: RN erobert 30 Städte, aber nicht Toulon
-
SPD-Spitze will sich Personaldebatte in Partei stellen - Parteilinke unzufrieden
-
Kommunalwahlen in Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe gewinnt in Le Havre
-
Kommunalwahl in Frankreich: Rechtspopulisten scheitern in Toulon
-
League Cup: City übertrumpft Arsenal
-
SPD-Amtsinhaber Reiter räumt Niederlage bei Oberbürgermeisterwahl in München ein
-
Prognose: Liberale Partei von Regierungschef Golob bei Wahl in Slowenien knapp vorn
-
St. Pauli verpasst Big Points - Freiburgs Helden jubeln weiter
-
Sexualisierte Gewalt im Internet: Tausende protestieren in Berlin
-
Medien: Köln trennt sich von Trainer Kwasniok
-
Hochrechnungen: CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD
-
Skifliegen: Zweiter Männer-Wettkampf in Vikersund abgesagt
-
Prognosen: CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD
-
Sexualisierte Gewalt im Internet: Tausende demonstrieren in Berlin
-
Bei Burkardts Rückkehr: Frankfurt verliert in Mainz
-
Neue israelische Angriffswelle auf Hisbollah: Libanesischer Präsident warnt vor "Bodeninvasion"
-
Handballer feiern Doppelsieg gegen Ägypten - Sorgen um Knorr
-
"Geniales Gefühl": Nawrath Zweiter im Massenstart
-
Nawrath Zweiter im abschließenden Massenstart
Schadenersatzforderung nach Coronaimpfung: Weitere Klage vor Gericht gescheitert
Erneut ist ein Kläger mit Schadenersatzforderungen wegen von ihm behaupteter Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung vor Gericht gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies eine Berufung des Manns nach Angaben vom Montag ab und bestätigte ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Heilbronn, wie dieses am Montag mitteilte. Herstellerhaftung gemäß der Vorgaben des Arzneimittelgesetz sei im vorliegenden Fall auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts "nicht begründet", erklärte das Landgericht. (Az. Ri 1 O 170/23 sowie 1 U 164/24)
Auch seien die vom Kläger geschilderten Beschwerden wie Schwindelgefühl und Ermüdung nach allen bis heute öffentlich zugänglichen offiziellen Erkenntnissen nicht als typisches Risiko der entsprechenden Impfung bekannt, teilte das Gericht mit. In dem Fall ging es um den Wirkstoff der Mainzer Pharmaunternehmens Biontech. In der Vergangenheit hatten zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte in anderen Prozessen ähnlich geurteilt.
Bereits das Landgericht Heilbronn betonte, dass von dem Impfstoff bei bestimmungsmäßigem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen ausgingen, die über ein nach wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen vertretbares Maß hinausgingen. Unter anderem belege die umfassende Prüfung und Zulassung durch die EU-Kommission die Sicherheit und den Nutzen. Andere Erkenntnisse habe der Kläger nicht belastbar vorgetragen.
Der Mann forderte nach Gerichtsangaben eine hohe fünfstellige Summe als Schadenersatz sowie die Übernahme aller weiteren künftigen Kosten durch den Hersteller. Die nun bekanntgegebene Entscheidung wurde den Parteien bereits im November verkündet. Auch für sonstige Haftungsansprüche etwa gemäß Produkthaftungsrecht sah das Oberlandesgericht keine Grundlage.
F.Dubois--AMWN