SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
NBA: Erneutes Triple Double für Jokic
-
Regierung: Stromnetz in Kuba vollständig wiederhergestellt
-
Pro-iranische Miliz im Irak verlängert Pause von Angriffen auf US-Botschaft in Bagdad
-
Medien: Book Kandidat auf Kehl-Nachfolge
-
Undav in Topform zum DFB: "Ich will spielen"
-
Iran-Krieg: EU-Rüstungskommissar fordert massive Investitionen in Luftverteidigung
-
Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahl
-
Von der Leyen reist zu Gesprächen über Handelsabkommen nach Australien
-
Prozess zum schwersten Zugunglück in Griechenland mit 57 Toten beginnt
-
Nordkoreas Parlament ernennt Machthaber Kim erneut zum Präsidenten
-
IEA-Chef warnt vor womöglich schwerster Energie-Krise seit Jahrzehnten
-
Teilergebnis: Liberale knapp vor Konservativen bei Wahl in Slowenien
-
Rheinland-Pfalz: Schweitzer lässt politische Zukunft nach Niederlage offen
-
Libanesischer Regierungschef: Iranische Revolutionsgarden befehligen Hisbollah
-
CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit klarem Abstand zu SPD
-
Sondierungsgespräche von Grünen und CDU in Baden-Württemberg beginnen am Dienstag
-
Teilergebnis: Liberale und Konservative bei Wahl in Slowenien fast gleichauf
-
Miami: Drittrunden-Aus für Alcaraz
-
Union kritisiert neue Riester-Rente - kurz vor Entscheidung im Bundestag
-
Schnieder gewinnt Direktmandat in Wahlkreis Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz
-
Undav baut Torserie aus: Stuttgart fegt über Augsburg hinweg
-
Schweitzer verteidigt Direktmandat bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
-
Kommunalwahl in Frankreich: Paris und Marseille bleiben links
-
Kommunalwahl in Frankreich: RN erobert 30 Städte, aber nicht Toulon
-
SPD-Spitze will sich Personaldebatte in Partei stellen - Parteilinke unzufrieden
-
Kommunalwahlen in Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe gewinnt in Le Havre
-
Kommunalwahl in Frankreich: Rechtspopulisten scheitern in Toulon
-
League Cup: City übertrumpft Arsenal
-
SPD-Amtsinhaber Reiter räumt Niederlage bei Oberbürgermeisterwahl in München ein
-
Prognose: Liberale Partei von Regierungschef Golob bei Wahl in Slowenien knapp vorn
-
St. Pauli verpasst Big Points - Freiburgs Helden jubeln weiter
-
Sexualisierte Gewalt im Internet: Tausende protestieren in Berlin
-
Medien: Köln trennt sich von Trainer Kwasniok
-
Hochrechnungen: CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD
-
Skifliegen: Zweiter Männer-Wettkampf in Vikersund abgesagt
-
Prognosen: CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD
-
Sexualisierte Gewalt im Internet: Tausende demonstrieren in Berlin
-
Bei Burkardts Rückkehr: Frankfurt verliert in Mainz
-
Neue israelische Angriffswelle auf Hisbollah: Libanesischer Präsident warnt vor "Bodeninvasion"
-
Handballer feiern Doppelsieg gegen Ägypten - Sorgen um Knorr
-
"Geniales Gefühl": Nawrath Zweiter im Massenstart
-
Nawrath Zweiter im abschließenden Massenstart
-
Früherer FBI-Chef Mueller gestorben - Trump "froh" über Tod von Ex-Sonderermittler
-
Merz telefoniert mit Trump - Beratungen über Iran-Krieg
-
Zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich - Paris und andere Großstädte im Fokus
-
Haushaltsstreit: Trump kündigt Einsatz von ICE-Mitarbeitern an Flughäfen an
-
Knappes Ergebnis bei Parlamentswahl in Slowenien erwartet
-
Auch dank Doppelpacker Reese: Hertha BSC siegt in Düsseldorf
-
Zweiter landesweiter Stromausfall in Kuba binnen weniger als einer Woche
-
Grüne im Saarland wählen Vizechefin Lahoda zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl
SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat"
In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen eine deutsche Beteiligung an dem "Friedensrat", den US-Präsident Donald Trump in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen ins Leben rufen will. "Wir wären gut beraten, uns nicht daran zu beteiligen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezeichnete das von Präsident Trump vorgeschlagene Projekt als "höchst fragwürdiges Unterfangen".
"Das beginnt bereits mit der willkürlichen Zusammensetzung, bei der manche Staaten eingeladen sind mitzumachen, während andere außen vorgelassen werden", sagte der SPD-Abgeordnete. "Wir sehen hier ein bekanntes Muster, dass Donald Trump erneut versucht, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterlaufen, indem er Parallelstrukturen zu etablierten Formaten wie den Vereinten Nationen, den G7 oder der G20 schafft." Dies dürfe Deutschland "nicht akzeptieren".
Die Bundesregierung ließ weiter offen, wie sie mit der heiklen Einladung aus Washington umgehen will. Der "Friedensrat" soll nach Vorstellung von US-Präsident Trump unter seiner direkten Kontrolle stehen und in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen - insbesondere jenen im Gazastreifen. Die Bundesregierung hingegen ist erklärte Unterstützerin der Vereinten Nationen.
"Prinzipiell unterstützen wir alle Bemühungen, die in die bestehende völkerrechtliche Ordnung eingebettet sind", sagte ein Sprecher der Bundesregierung AFP am Dienstag. Es werde weiter geprüft, ob der US-Vorschlag dem Ziel diene, im Gazastreifen für Frieden zu sorgen.
Y.Nakamura--AMWN