-
Nachbarschaftsstreit mit Kölner Volksbühne geht in nächste Runde
-
Trump: USA brauchen keine Hilfe mehr in Straße von Hormus
-
FC Bayern: Urbig wohl fit, Musiala fällt aus
-
Pariser Bürgermeisterwahl offener denn je: Ex-Ministerin Dati hofft auf Sieg
-
Ökonomen: Sondervermögen wird zweckentfremdet - Scharfe Kritik der Opposition
-
Mordanklage gegen 42-Jährigen wegen Tötung von Gerichtsvollzieher in Saarland
-
Vater im Schlaf überrascht und getötet: Lange Haft für 50-jährigen Berliner
-
Laufenten sorgen für mehrere Polizeieinsätze in Kempten
-
US-Antiterror-Chef Kent tritt aus Protest gegen Iran-Krieg zurück
-
Mutmaßliche Vergewaltigung von Praktikantin in Bayern wird zum dritten Mal verhandelt
-
Debatte um Sondervermögen: Reichinnek attackiert Grüne
-
Meningitis-Ausbruch in England: Hunderte sollen vorbeugend Antibiotika einnehmen
-
Zwischenzeitlich totaler Stromausfall in Kuba - Trump will Karibikinsel "übernehmen"
-
Trickbetrüger erbeuten 170.000 Euro von 83-Jähriger aus Erfurt
-
Kritik an Krisenmanagement nach Stromausfall: Wegner weist Medienbericht zurück
-
Gaspreise für Neukunden gestiegen - Regierung prüft Einrichtung von Notfall-Reserve
-
AfD-Spitze begrüßt Zusammenarbeit mit EVP im EU-Parlament
-
Nach Todesschüssen von Minneapolis: US-Grenzschützer Bovino geht in Ruhestand
-
Bauernverband pocht auf Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter
-
Israel: Irans mächtiger Sicherheitschef Laridschani getötet - Teheran schweigt
-
Einsatzkräfte beschlagnahmen in Stuttgart giftige Kobra und Waran aus Wohnung
-
Jugendliche auf Toilette vergewaltigt: Ermittlungen gegen 14- und 16-Jährigen
-
Taliban: Rund 400 Tote bei pakistanischem Angriff auf Entzugsklinik in Kabul
-
SPD holt in politischer Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern leicht zu AfD auf
-
Ökonomen: Regierung hat Sondervermögen bislang fast komplett zweckentfremdet
-
Mehr als 20 Tote und dutzende Verletzte bei Selbstmordanschlägen in Nigeria
-
JU-Chef Winkel kritisiert Klingbeil und Verwendung des Sondervermögens
-
Olympia-Bewerbung: Hamburg selbstbewusst vor heißer Phase
-
Spülschwämme sind schuld: Abwasch per Hand setzt tonnenweise Mikroplastik frei
-
Verlegung iranischer WM-Spiele für FIFA derzeit kein Thema
-
Straße von Hormus: Forderungen nach stärkerer politischer Rolle Deutschlands
-
Nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: 467 Anträge auf Entschädigung
-
Spritpreis-Paket der Bundesregierung soll bis Anfang April abgeschlossen werden
-
Streit mit Ungarn: Ukraine will Druschba-Ölpipeline bis Anfang Mai reparieren
-
Wadephul drängt auf Ende des Iran-Krieges und "gemeinsame Wege aus der Eskalation"
-
Baum stürzt auf fahrendes Auto - Fahrer in Baden-Württemberg tödlich verletzt
-
Bayerische Ermittler mit neuen Methoden erfolgreich gegen Kinderpornografie
-
Prozess um mutmaßlich von Russland gesteuerte Sabotagepläne in Stuttgart begonnen
-
Bundesregierung erwägt Einrichtung von Notfall-Gasreserve
-
Am 40. Geburtstag: Dzeko nach Rot für zwei Spiele gesperrt
-
Europäischer Gerichtshof: Kirchenaustritt allein ist kein Grund für Kündigung
-
CDU-Politiker Bilger weist Vorwurf der Zweckentfremdung bei Sondervermögen zurück
-
Hohe Öl- und Gaspreise heizen Diskussion über EU-Klimapolitik an
-
K-Pop-Sensation BTS vor Comeback: "Wir sind immer noch nur Kinder vom Land"
-
WWF-Zählung: Gefährdete Monarchfalter erholen sich trotz andauernder Bedrohung
-
Neuer Schufa-Score soll Verbrauchern einfachen Einblick in Bewertung geben
-
Israel: Irans Sicherheitschef Laridschani und Basidsch-Anführer Soleimani getötet
-
Vermeintlichen Nebenbuhler getötet: Lebenslange Haft für 35-Jährigen in Sachsen
-
"Letzte Verteidigungswelle": Weitere Durchsuchungen bei rechtsextremer Zelle
-
Pariser Bürgermeisterwahl offener denn je: Ex-Kulturministerin Dati hofft auf Sieg
Epstein-Komplizin Maxwell verweigert Aussage und fordert Begnadigung durch Trump
Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus verweigert. Maxwell berief sich am Montag auf ihr Recht zu schweigen, wie der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, mitteilte. Sie sei nach Angaben ihres Anwalts nur dann zu einer Aussage bereit, wenn US-Präsident Donald Trump sie begnadige.
Comer sagte weiter, Maxwell verweigere "die Beantwortung jeglicher Fragen". Das sei "sehr enttäuschend". Die Ausschussmitglieder hätten "viele Fragen zu den von ihr und Epstein begangenen Verbrechen sowie zu möglichen Mitverschwörern" gehabt. Maxwell berief sich auf den fünften US-Verfassungszusatz, der es Menschen in einem Verfahren ermöglicht, sich nicht selbst zu belasten.
Auch andere Abgeordnete übten Kritik an Maxwell. Ihr Schweigen sei "Teil ihrer Strategie, eine Begnadigung durch Präsident Trump zu erwirken", rügte der Parlamentarier Suhas Subramanyam von der Demokratischen Partei. Trump hatte im Oktober gesagt, er prüfe eine mögliche Begnadigung.
Die Sitzung des Ausschusses fand hinter verschlossenen Türen statt. Nach Angaben von Abgeordneten wurde Maxwell kurz per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet, in dem sie eine 20-jährige Haftstrafe absitzt. Sie war 2022 wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung verurteilt worden.
Maxwells Anwälte hatten den Kongress aufgefordert, ihr rechtliche Immunität für ihre Aussage zu gewähren, der Kongress wies dies jedoch zurück. "Unter diesen Umständen würde das Verfahren keinen anderen Zweck erfüllen als reines politisches Theater", kritisierten die Anwälte.
Unbekannt ist, ob Maxwell der Trump-Regierung ihr Schweigen zugesagt hat - etwa über die Rolle des Präsidenten in dem Fall. Der stellvertretende US-Justizminister Todd Blanche hatte die Epstein-Komplizin im Juli zwei Tage lang befragt. Kurz danach wurde Maxwell in die Haftanstalt in Texas verlegt, die nur geringe Sicherheitsvorkehrungen hat. Epstein-Opfer kritisierten dies scharf und sprachen von einem "Wellness-Gefängnis".
Der bis in höchste Kreise von Politik und Wirtschaft vernetzte US-Investor Epstein soll mithilfe seiner früheren Freundin Maxwell mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Er war erstmals 2008 wegen Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution verurteilt worden. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals eine nur 18-monatige Haftstrafe.
2019 wurde er erneut festgenommen, unter anderem wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Minderjährigen. Im August 2019 wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.
Ende Januar veröffentlichte das US-Justizministerium mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Fall Epstein. Auch wenn derzeit keine neue Strafverfahren in den USA zu erwarten sind, sind zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft in Skandale verwickelt oder mussten zurücktreten, nachdem ihre Verbindungen zu Epstein oder Details dazu bekannt geworden waren.
Ende des Monats sollen Ex-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary Clinton vor dem Kongressausschuss aussagen. Die beiden Politiker von den Demokraten fordern eine öffentliche Anhörung, um eine Instrumentalisierung durch die Republikaner von US-Präsident Trump zu verhindern. Trump hatte wie die Clintons Verbindungen zu Epstein, wurde von dem republikanisch geführten Ausschuss jedoch nicht zur Aussage vorgeladen. Ein Fehlverhalten konnte weder den Clintons noch Trump bisher nachgewiesen werden.
D.Cunningha--AMWN