Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbot für AfD-Politiker Höcke / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
Razzia bei Verdächtigem in Hamburg: 50 Kilogramm sprengstoffgeeignete Stoffe entdeckt
-
Mindestens 23 Tote bei mutmaßlichen Selbstmordanschlägen in Nigeria
-
Zwei Menschen in Bistro in hessischem Raunheim erschossen - Täter flüchtig
-
Seider und Peterka punkten: Wichtige Siege im Playoff-Rennen
-
Unklare Lage bei Draisaitl: "Nicht viele Informationen"
-
Botschaft: Iran berät mit Fifa über Verlegung von WM-Spielen nach Mexiko
-
Siegesserie der Magic vorbei: "Einen Schritt zu langsam"
-
Iran-Krieg: Angriffe in irakischer Hauptstadt Bagdad - Mindestens vier Tote
-
Ghana mit drei Bundesliga-Spielern gegen Deutschland
-
WM: Iran verhandelt mit FIFA über Spielverlegung nach Mexiko
-
Matthäus lobt DFB-Team: "Gesehen, dass sie es können"
-
Iran: Schah-Sohn gründet Komitee für Wahrheits- und Justizkommission
-
Chile beginnt mit Bauarbeiten an Grenzbefestigungen zu Peru und Bolivien
-
Nvidia-Chef rechnet bis einschließlich 2027 mit Umsatz von einer Billion Dollar
-
Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH entscheidet über kirchliches Arbeitsrecht
-
Prozess gegen mutmaßlich von Russland beauftragte Spione beginnt in Stuttgart
-
Urteil wegen Polizeigewalt gegen Gelbwesten 2018 wird verkündet
-
Merz empfängt EU-Parlamentspräsidentin Metsola zu Antrittsbesuch
-
EU-Umweltminister beraten über Abkehr vom Verbrenner-Aus
-
Bauministerin Hubertz fordert Mutterschutz für selbstständige Frauen
-
Totaler Stromausfall in Kuba - Trump will Karibikinsel "nehmen"
-
Kennedy Center in Washington: Direktorium genehmigt zweijährige Renovierungsarbeiten
-
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro verlässt nach Lungenentzündung Intensivstation
-
US-Richter stoppt Impf-Kurswechsel unter Trump
-
Israels Präsident nennt Iran-Krieg "Wendepunkt" für den Nahen Osten
-
Irans Blockade der Straße von Hormus: Trump beklagt mangelnde Hilfe von Verbündeten
-
Nach Angriff auf jüdische Schule: Amsterdamer Polizei verbreitet Bilder von Verdächtigen
-
Hjulmand vor Arsenal: "Eine Chance, die wir nutzen sollten"
-
Israel startet "gezielten Bodeneinsatz" im Südlibanon - Merz nennt Offensive "Fehler"
-
Warnstreik von Verdi: Keine Passagierflüge vom Berliner Flughafen am Mittwoch
-
Kritik an Vorstoß der Unicredit zur Übernahme weiterer Anteile an der Commerzbank
-
"Wir missbilligen das": Merz fordert EVP-Chef zu Klärung in Chat-Affäre auf
-
Torhüter Urbig zurück im Bayern-Training
-
Merz bezeichnet israelische Bodenoffensive im Libanon als "Fehler"
-
Straße von Hormus: Trump wirft Ländern mangelnde Hilfsbereitschaft vor
-
Russland greift Kiew am helllichten Tag an – landesweit insgesamt drei Tote
-
Merz fordert EVP-Chef Weber zur Klärung von Absprachen mit Rechtsaußen auf
-
Bayern-Stürmer Jackson für zwei Spiele gesperrt
-
Abfuhr für Trump: Bundesregierung lehnt Marine-Hilfe in Straße von Hormus ab
-
Spritpreise: Mineralölkonzerne sollen Preissteigerungen künftig begründen müssen
-
Wellnessmassagen an Sonn- und Feiertagen: Firma siegt vor Gericht gegen Behörde
-
Unionspolitiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament
-
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steht in Libyen-Affäre wieder vor Gericht
-
Trumps Forderung nach Nato-Beteiligung in Straße von Hormus stößt international auf Ablehnung
-
CDU-Politiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament
-
Kommunalwahlen in Frankreich: Ränder gestärkt, Richtungswechsel in Paris möglich
-
Chukwuemeka und Wanner in Österreichs Kader für WM-Tests
-
Fünf Jahre Haft wegen Tötung von Säugling in Nordrhein-Westfalen
-
Israel gibt "gezielten Bodeneinsatz" im Südlibanon bekannt - Kritik aus Berlin
-
Spahn warnt vor Flüchtlingskrise durch Iran-Krieg: "Mit Nachbarländern reden"
Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbot für AfD-Politiker Höcke
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Veranstaltung zur bayerischen Kommunalwahl vorläufig aufgehoben. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau statt, wie es am Freitag mitteilte. Die Stadt Lindenberg hatte Höcke als Gastredner bei einem für Sonntag geplanten AfD-Veranstaltung untersagt. Für ein Redeverbot bei Veranstaltungen nicht verbotener Parteien gälten aber "strenge Anforderungen", betonte das Gericht. Die Entscheidung kann allerdings noch angefochten werden.
Zwar gebe die zweifache strafrechtliche Verurteilung Höckes wegen der früheren Verwendung der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" durchaus "Anlass zur Besorgnis", hieß es in der Begründung des Gerichts. Auch weitere Aussagen Höckes seien "nicht unproblematisch".
Die Stadt habe jedoch nicht nachweisen können, dass bei der geplanten Veranstaltung "mit hoher Wahrscheinlichkeit" strafbare oder die NS-Diktatur billigende und antisemitische Äußerungen durch Höcke zu erwarten seien. Dabei spielte auch eine Rolle, dass es sich bei der Veranstaltung um eine Kandidatenvorstellung zur Kommunalwahl handelte.
Zuvor hatte die Stadt eine bereits früher erteilte Zulassung für die Nutzung eines städtischen Saals für die AfD-Veranstaltung widerrufen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatten diesen Widerruf in einem ersten Eilverfahren gestoppt. Daraufhin erließ die Stadt die nachträgliche Auflage, wonach Höcke dort nicht sprechen dürfe. Dagegen ging die AfD erneut gerichtlich vor. Gegen den nun am Freitag ergangenen Beschluss kann Beschwerde beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.
Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens der NS-Parole "Alles für Deutschland" verurteilt. Es handelt sich dabei um die Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP, ihre Verwendung ist verboten. Höcke ist AfD-Landeschef und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen. Der Thüringer Landesverband der AfD wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.
In Bayern finden in gut drei Wochen Kommunalwahlen statt. Am 8. März werden Gemeinderäte, Kreistage, Bürgermeister und Landräte gewählt. Am selben Tag findet im benachbarten Baden-Württemberg eine Landtagswahl statt.
Th.Berger--AMWN