Beschäftigung von Partner - AfD-Abgeordnete aus Landesgruppe ausgeschlossen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
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Beschäftigung von Partner - AfD-Abgeordnete aus Landesgruppe ausgeschlossen
Die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Abgeordneten hat die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr ausgeschlossen und zum Mandatsverzicht aufgefordert. Eine interne Überprüfung habe "in vollem Umfang" den Verdacht bestätigt, dass Uhr ihren Lebenspartner und dessen Tochter als Mitarbeiter in ihrem Bundestagsbüro angestellt habe, sagte der Landesgruppen-Vorsitzende Andreas Paul am Mittwochabend der "Welt".
Die Abgeordnete Uhr sei aufgefordert worden, ihr Mandat binnen 24 Stunden niederzulegen, sagte Paul weiter. Sollte dies nicht passieren, werde die Landesgruppe Niedersachsen in der nächsten Fraktionssitzung den Ausschluss von Uhr aus der Bundestagsfraktion beantragen. Der Beschluss sei in einer Sondersitzung der Landesgruppe einstimmig gefallen.
Nach Informationen des NDR liegt Martina Uhr mit ihrem Landesverband im Clinch. Der Sender zitierte aus einem internen Schreiben von Mitte Februar, in dem die Abgeordnete schwere Vorwürfe gegen AfD-Landeschef Ansgar Schledde erhob. Es geht demnach um angeblich veruntreute Steuergelder. Uhr wirft Schledde laut NDR darin vor, von ihr verlangt zu haben, 35 Prozent ihres Bundestags-Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit in Niedersachsen abzustellen. Der Einsatz von Bundestagsmitarbeitern für Parteiarbeit wäre ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz des Bundestages.
S.Gregor--AMWN