-
Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an
-
USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen
-
Nach Ausscheiden aus Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Parteichef Peters tritt zurück
-
Mecklenburg-Vorpommerns SPD kündigt Sondierungen mit Linkspartei und Grünen an
-
Werder-Frauen verpassen vierten Sieg
-
Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen
-
Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Trump-Berichterstattung ein
-
Bauchmuskelzerrung: Gruda verpasst Länderspiele
-
Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein
-
Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie
-
"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an
-
22-Jähriger Bergsteiger an Klettersteig in Allgäuer Alpen tödlich verunglückt
-
Nach Flucht vor Schusswechsel: Polizistinnen in Nordrhein-Westfalen keine Beamte mehr
-
Nana Mouskouri und Herfried Münkler erhalten Verdienstorden der Bundesrepublik
-
Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"
-
CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an
-
Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen
-
USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch
-
Prozess um Kurierdienst von krimineller Bande: Mehrjährige Haftstrafen in München
-
Finale als Ziel? Gwinn hat "Lust auf mehr"
-
Debatte nach Landtagswahlen: CSU-Chef Söder fordert Reformbekenntnis von SPD
-
Nach Linken-Wahlsieg in Berlin beginnt Debatte über neue Landesregierung
-
IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie
-
Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün
-
Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an - Kritik an Linken
-
"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung
-
OVG Sachsen: Kein Anspruch auf Lehrerausbildung für rechtsextreme Bewerberin
-
Bild: Blessin vor Unterschrift in Gladbach
-
Sechs Jahre Jugendstrafe nach tödlicher Drogeninjektion in Hamburg
-
Prozess wegen Falschaussage zu Maut: Ex-Minister Scheuer weist Vorwürfe zurück
-
IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen
-
Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen
-
"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Abkehr von dualem System bei Krankenkasse an
-
Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl mit Rekordergebnis
-
Merz will Wahlen aufarbeiten: "Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen"
-
Eralp lehnt Berliner Olympia-Bewerbung ab
-
Razzia in Wohnort von Verdächtigem im Westjordanland nach tödlichem Angriff auf jüdischen Siedler
-
Junger IS-Anhänger soll Gewalttat geplant haben: Prozess in Bremen begonnen
-
USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen
-
OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen
-
EU-Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google wegen Datenschutzverstößen bei Geodaten
-
Gericht: Verein Jüdische Stimme darf weiter vorläufig als extremistisch eingestuft werden
-
Spanien: Nationaltrainer de la Fuente verlängert bis 2032
-
Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen
-
CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin
-
AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU
-
SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"
-
Bild: Blessin schon in Gladbach - Vertrag bis 2029
-
"Bin ein Arbeiter: Wagner legt in Hannover los
-
Kreml zu CDU-Wahlpleiten: Deutsche suchen nach "Alternative" zur Regierung
Knappes Ergebnis bei Parlamentswahl in Slowenien erwartet
In Slowenien haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Dabei wurde in dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat ein enges Rennen zwischen der liberalen Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob und der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) seines Vorgängers Janez Jansa erwartet. In den letzten Umfragen vor der Wahl hatten die beiden Parteien nach einer Aufholjagd des Regierungslagers fast gleichauf gelegen.
Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr schließen, kurz darauf sollten die ersten Hochrechnungen veröffentlicht werden.
Der Rechtspopulist Jansa hofft auf sein Comeback. "Die slowenischen Wähler haben nur heute die Macht ihrer Stimme in der Hand", sagte der Politikveteran nach seiner Stimmabgabe in Arnace. "Wenn diese Macht nicht genutzt wird, wird Slowenien zurückfallen, anstatt zu den entwickelten Ländern Europas aufzuschließen."
Jansa war seit 2004 bereits drei Mal Regierungschef, bevor er 2022 eine schwere Wahlniederlage gegen Golob erlitt. Der Rechtspopulist ist ein Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und ein Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Im Wahlkampf warf der 67-jährige Jansa der Regierung die Verschwendung von Geldern vor. Die Wahl nannte er auch ein "Referendum über Korruption".
Golob kam 2022 als Politikneuling ins Amt und regiert mit einer Mitte-Links-Koalition aus drei Parteien. Unter Golob wurde in Slowenien die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Zudem war seine Regierung eine der wenigen in der EU, die Israels Krieg im Gazastreifen als "Völkermord" bezeichnete.
Der Wahlkampf wurde von Vorwürfen versuchter Einmischung aus dem Ausland überschattet. Die Behörden untersuchen, ob ein israelisches Unternehmen hinter heimlich aufgenommenen Videos steckt, die Golobs Regierung als korrupt darstellten.
Der 59-jährige Golob sagte bei seiner Stimmabgabe, dass "Demokratie und Sloweniens Souveränität nicht mehr als selbstverständlich" angesehen werden könnten.
Rechtspopulistische Parteien konnten in den vergangenen Jahren in Europa deutlichen Zulauf verbuchen. Sollte der rechte Block in Slowenien gewinnen, würde dies dem Politkommentator Aljaz Pengov Bitenc zufolge "den Fall einer weiteren liberalen Hochburg in Europa bedeuten". Ein solcher Wahlausgang wäre ein "weiterer Sargnagel für die liberale Demokratie", sagte Bitenc der Nachrichtenagentur AFP.
L.Miller--AMWN